Stellungnahme der AfD zum Krieg im Nahen Osten.
Die AfD Oberhausen – Kreisverband und Fraktion – verurteilt den Überfall der Hamas auf Israel und die damit einhergehenden Terrorakte.
Die Ermordung von Zivilisten und die Zurschaustellung mißhandelter Frauen inmitten eines fanatischen Mobs lassen keinen Zweifel am Charakter der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen aufkommen.
Die AfD begrüßt die Worte des Mitgefühls, die der Oberbürgermeister gefunden hat. Sie befürwortet die von ihm veranlaßte Hissung der israelischen Fahne auf dem Rathaus als Zeichen der Solidarität und – auf Halbmast gesetzt – der Trauer.
Worte allein reichen nicht aus, denn die Mörder der Hamas lassen sich dadurch nicht abschrecken. Die Freudendemos in vielen deutschen Städten, die vielfachen Angriffe auf israelische Fahnen an Rathäusern bezeugen das Ausmaß des zugewanderten Judenhasses.
Angesichts der offenen Herausforderung aller Werte unseres Zusammenlebens ist es an der Zeit zu fordern.
- Wir fordern den sofortigen Stopp aller Geldzahlungen nach dem Gaza-Streifen mindestens für die Dauer des Krieges.
- Wir fordern nicht nur die Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Organisationsverbote, sondern auch die unmittelbare Ausweisung von deren ausländischen Mitgliedern.
- Wir fordern eine klare Haltung und Maßnahmen gegenüber dem muslimischen Antisemitismus und dessen Exponenten in Oberhausen, die sich im Verschweigen und Relativieren üben.
Wir erinnern an die von uns im Mai/Juni 2021 vorgebrachte Idee einer Städtepartnerschaft mit Israel aus Anlaß der seinerzeitigen antisemitisch-muslimischen Demonstrationen in ganz Deutschland.
Die AfD-Fraktion wird ungeachtet der seit 2020 im Rat geübten Ausgrenzung alle Vorschläge und Maßnahmen unterstützen, die dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Oberhausen dienen.
Oberhausen, den 15. 10. 2023
Erich Noldus (i. V. Sprecher KV Oberhausen)
Wolfgang Kempkes (AfD-Fraktionsvorsitzender)
Der Text als pdf-Datei: 20231015b_Solidaritaet_Israel