Vor Beginn der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 15. 11. 2020 spielten sich vor der Luise-Albertz-Halle Szenen ab, die zum Gegenstand einer Beschwerde der AfD-Fraktion wurden und ein Nachspiel haben werden. Nachfolgend der Text der Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden.

Maßnahmen im Vorfeld

Bereits im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Demonstrationsaufrufs, hatte sich der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kempkes an Herrn Oberbürgermeister Schranz und an die zuständige Polizeibehörde gewandt und ein Sicherheitskonzept beantragt. Insbesondere der gefahrlose Zugang und die unbehelligte Nutzung des Eingangsbereichs des Sitzungsortes standen dabei im Mittelpunkt.

Dieses Sicherheitskonzept wurde weder von Herrn Schranz, als zuständiger Veranstalter, noch vom Polizeipräsidium erstellt. Der schriftliche Antrag vom 12. November blieb unbeantwortet. Das Ordnungsamt teilte telefonisch mit, daß man bis auf die Überwachung der Corona-Auflagen keinerlei Maßnahmen vor Ort ergreifen werde. Von polizeilicher Seite gab es die Information, daß diese Demonstration nur unter der Auflage eines definierten Abstandes zum Eingangsbereich genehmigt worden ist.

Zum Geschehen

Als sich die AfD-Fraktion und deren Gäste vor Ort an die Polizeileitung mit der Bitte wandte, für unbehelligten Einlass zu sorgen, folgte als Reaktion ein der Situation völlig unangemessenes pampig-polemisches „Dann gehen Sie doch rein!“

Die Eskalationen begann bereits nach wenigen Schritten Richtung Tür und fand ihren Höhepunkt als die Gruppe trotz Umringung von Polizeikräften sich mit Beleidigungen und Anrempelungen konfrontiert sah.

Aufgrund mangelnder Koordinierung vor Ort endete dieses Spießrutenlaufen vor einer verschlossenen Hallentür, so daß ein schnelles Ausweichen der Gruppe nicht möglich war. Die Gewaltbereitschaft der Demonstranten fand in diesem Moment ihren Höhepunkt in handgreiflichen Auseinandersetzungen mit den begleitenden Beamten, die nur zögerlich Verstärkung erfuhren. Nur durch die schnelle Reaktion der Mitarbeiter des Hallenordnungsdienstes, die einen Nebeneingang öffneten, konnte die überfordert wirkende Polizei entlastet werden.

Herr Oberbürgermeister Schranz neigte in seiner Stellungnahme zur Bagatellisierung der Vorfälle, bekannte sich nicht ausdrücklich zu seiner Mitverantwortung als Veranstalter und formulierte keine Worte des Bedauerns.

Das Nachspiel

Die AfD-Ratsfraktion fordert als Konsequenz aus diesem Geschehen ein Sicherheitskonzept für zukünftige Zusammenkünfte des Stadtrates, um eine Wiederholung solcher Gewaltszenarien zu verhindern. Orientierung bieten dabei Bannmeilenregelungen der Parlamente auf Landes- und Bundesebene in bezug auf Demonstrationen.

Als weitere Reaktion wird die AfD-Ratsfraktion eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Schranz und die verantwortliche Oberhausener Polizeiführung beim Ministerium des Inneren des Landes NRW einreichen. (W. K.)