In den Ausschüssen für Stadtplanung und Schule werden zwei AfD-Anträge für die Ratssitzung am 13. November vorberaten. Wir stellen sie kurz vor. Von J. Lange.

Der Text als pdf-Datei: 20231025b_PM_Ticket_PolPraesidium

Beim DeutschlandTicket können nur Schüler, die mehr als 2 Kilometer (Grundschüler), mehr als 3,5 km (Sekundarstufe I) oder mehr als 5 km (Sek. II) von der nächstgelegenen Schule entfernt wohnen, einen Anspruch auf ein verbilligtes Ticket (14€ statt 29€) geltend machen.

Die AfD möchte, daß alle Schüler nur 14€ zahlen.

Das Ticket diente bei seiner Einführung und danach den Fahrten für schulische Zwecke, kann aber jetzt ohne Einschränkungen genutzt werden. Die Bezugnahme auf die Entfernung zwischen Wohnort und Schule ist daher nicht mehr zeitgemäß. Ferner wird beim Anspruch auf ein verbilligtes Ticket die „nächstgelegene Schule“ berücksichtigt, weshalb ein Kind, welches eine weiter entfernt liegende Schule der gleichen Form besucht, kein verbilligtes Ticket bekommt. Die jetzigen Bestimmungen beeinträchtigen u. U. aus finanziellen Rücksichtnahmen das Recht auf die freie Schulwahl.

Der Antrag zum Polizeipräsidium ist ein Sachstandsbericht, über den nicht abgestimmt wird. Die AfD-Fraktion möchte wissen, warum die zuletzt im Februar 2023 öffentlich gemachten Verhandlungen zwischen Stadt und NRW-Innenministerium über den Standort des neuen Polizeipräsidiums noch nicht zu einer Einigung geführt haben. Das Innenministerium beansprucht eine größere Fläche, die es nur im Bereich des alten Stahlwerkgeländes an der Neuen Mitte gibt. Hier wäre wichtig zu erfahren, inwiefern dadurch die bisherigen Planungen für den Masterplan Neue Mitte gefährdet sind.

Die Stadt hat im Bereich Concordiastraße eine Fläche angeboten, die offenbar den Ansprüchen des Innenministeriums nicht genügt. Hier wäre wichtig zu erfahren, ob die Fläche das Druckluft-Areals in das städtische Flächenangebot einbezogen worden ist. Ferner, ob durch dessen Einbeziehung die von Verwaltung und Bevölkerung nicht gewünschte Ansiedlung im Bereich der Neuen Mitte vermieden werden könnte.

Oberhausen, den 25. 10. 2023

Jörg Lange (Stadtverordneter)