Die Tagesordnung vom 5. Oktober wurde ohne Änderungen abgehandelt und bestand aus den üblichen Berichten. Wir bringen einzelne Notizen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20231021b_Integrationsrat_20231017

1 Vielfalt ist meine Heimat.

Dieser Punkt der Tagesordnung wird stets dem Geschäftsführer, Ercan Telli, überlassen. Sein Sachstandsbericht gliederte sich in drei Unterpunkte.

Demokratietag: Die zentrale Frage des Oberhausener Demokratietages (15. 9. 2023) sei, wie man es schaffe, Türen für die Bevölkerung zu öffnen, damit Menschen die Herzkammer der Demokratie – gemeint: der Ratssaal – erleben. Es habe verschiedene Mitmachaktionen gegeben, die Stände vor dem Rathaus seien ein großer Erfolg gewesen. Nächstes Jahr werde man die Veranstaltung wiederholen; die Vorbereitungen liefen bereits. Es sei bei dem Tag um die Teilhabe an demokratischen Prozessen gegangen und die Stadtverordneten hätten sich, durch „Frag-mich“-Abzeichen kenntlich gemacht, ebenfalls beteiligt.

„Kleiner bunter Adler“: Die Aktion sei an den Schulen etabliert. Nun müsse man noch früher ansetzen und die Aktion auf Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ausweiten. Ziel sei es, auch dort Vielfalt und vielfältiges buntes Leben in Oberhausen sichtbar zu machen.

Lesetag in Oberhausen am 17. November. Es gehe um Vorleseaktionen im Rathaus und an verschiedenen Orten. Zu diesem Anlaß entwerfe man ein Lesezeichen „Bunter Adler“, auf dem durch eine kindgerechte leichte Sprache der Zweck des Symbols erklärt werde. Es gebe ca. 8.200 oder 8.300 Grundschüler in Oberhausen, von denen jeder ein Lesezeichen erhalten solle.

Abschließend noch eine Mitteilung: Herr Kreuzfelder, Vorstandssprecher der Caritas Oberhausen, habe die Beteiligung der Caritas an der „Vielfalt“-Kampagne angekündigt.

Frau Demirci erklärt, die Vielfalt sei in den Kindergärten sehr präsent. Das Thema Vielfalt und Demokratie sei mehr denn je notwendiger Schwerpunkt im Kindergartenalltag. Es sei gewissermaßen eine Lehre; „Vielfalt von Anfang an!“ Die Beteiligung der Caritas an der Vielfalt-Kampagne sei sehr gut, denn dadurch würden die Inhalte dieser Kampagne noch vervielfältigt und verbreitet werden.

2 Ethnische Migrantenökonomie – Sachstand.

Aus dem wiederum von Herrn Telli vorgetragenen Bericht waren zwei Punkte interessant. Einer davon war die eigentlich selbstverständliche Beobachtung, daß sich die Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus der Sicht der „ethnischen Migrantenökonomie“ nicht als moralische Verpflichtung darstellt, sondern als eine Investition, die sich rentieren muß. Und zweitens, daß die Definition des Migrationshintergrundes offenbar kontroverse Debatten unter den Beteiligten ausgelöst hat. Denn wer in Deutschland – als zweite oder sogar dritte Generation – geboren ist, empfindet die Identifikation mit der aktuellen Gruppe der problematischen Migranten wohl als unpassend.

Fest steht, so jedenfalls der allgemeine Eindruck der Mitglieder des Integrationsrates, dessen afrikanische Mitglieder sich wie üblich in Schweigen hüllten, daß man Strukturen im Bereich der ethnischen Ökonomie schafft.

Aus den Wortbeiträgen von Herrn Babic (CDU) waren Nuancierungen abzulesen. Er erwähnte, daß am 7. 11. 2023 das zweite Treffen für Unternehmer mit Migrationshintergrund stattfinde. Diese Unternehmen wüßten überproportional wenig über die ihnen offenstehenden Möglichkeiten. Die Debatte hier erwecke den Eindruck, daß es in erster Linie über das Thema Ausbildung gehe. Ja, das sei auch ein Thema, aber mehr noch gehe es darum, die Leute mitzunehmen. Die erste Veranstaltung habe unter dem Motto gestanden, „Was können wir tun?“ und es sei um das Kennenlernen gegangen. Bei der zweiten Veranstaltung werde es u.a. einen Vortrag von einem Vertreter der Sparkasse geben, wie man als Unternehmer an Geld komme.

Eine von Herrn Noldus (AfD) aufgeworfene Frage war die nach der Sinnhaftigkeit der ökonomisch nicht zu rechtfertigenden Abtrennung von „migrantischer Ökonomie“. Als Antwort darauf ergänzte Herr Babic seine Anmerkungen zum Thema „Ausbildung“:

Er erklärte unter anderem, daß zu seiner Zeit sich jeder um eine Ausbildung bemüht habe; und man habe einen Platz bekommen oder nicht. Die Unternehmen heute kämpften um Bewerber; das Problem bestehe also in der Form nicht mehr. Die Stadtverwaltung beispielsweise biete eigentlich begehrte Ausbildungsplätze. Vor einigen Jahren habe die Stadt acht Inspektorenanwärter gesucht und es hätten sich 700 Bewerber gemeldet. Vor kurzem habe die Stadt 21 Anwärter gesucht und es hätten sich 220 Bewerber gemeldet.

Was die Ausbildung angehe, so brauche man in zulassungsfreien Berufen keinen Meister mehr, um ausbilden zu dürfen. Nach fünf Jahren habe man auch ohne Meistertitel die Befähigung zur Ausbildung erreicht. Generell stelle er fest: Jeder der heute arbeiten wolle, der könne arbeiten. Es gebe auch welche, die eben nicht arbeiteten.

Frau Erdas erläuterte, die Idee sei, daß Betriebe mit Migrationshintergrund eventuell einen anderen Zugang zu Jugendlichen mit Migrationshintergrund hätten. Das habe Herr Telli sagen wollen.

3 Leben in Oberhausen – Ergebnisse aus der Bürgerbefragung 2022 (M/17/3989-01).

Eine Vertreterin des Fachbereiches Statistik stellte anhand einer Präsentation die wichtigsten Ergebnis der Befragung vor. Darunter Zahlen, die belegten, daß sich ausländische Mitbürger stärker mit Oberhausen identifizieren und sich wohler fühlen als Deutsche. Abschließend erklärte sie, daß ihr Fachbereich noch detailliertere Statistiken, die auch von Interessenten angefragt werden könnten, besitze.

Von den Wortmeldungen stach die von Herrn Demirci hervor. Dieser wies auf eine wichtige Zahl auf Seite 24 hin: Es gehen 60 Prozent der Befragten von einer Verschlechterung ihrer Situation aus, nur 15 Prozent von einer Verbesserung. Es sei an der Politik, diese Zahlen ernst zu nehmen und die Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.

4 Bericht über Angebote zur Integration von Migrantinnen und Migranten im Arbeitsjahr 2022/2023 und Ausblick auf das Arbeitsjahr 2023/2024 (M/17/3746-01).

Der Vortrag von Frau Dr. Reisz (Volkshochschule) betraf weniger die geleistete Arbeit, wie sie in der Vorlage selbst dargestellt ist. Interessant: Man habe, da die Infrastruktur dieser speziellen Bildungslandschaft in Oberhausen recht gut sei, viele Anmeldungen zu Prüfungen aus den Nachbarstädten gehabt, teilweise Anfragen nach Aushändigung von Bescheinigungen ohne Prüfung. Jetzt gehe man beim Anmeldeverfahren zu Prüfungen anders vor. Es werden zunächst die Teilnehmer aus Oberhausen vorgezogen, da man einen gewisse Verdrängungstendenz zu Lasten der eigenen Schüler festgestellt habe.

Noch interessanter, aber ungleich komplexer waren die Einblicke, die Frau Dr. Reisz in die Debatten auf Landesebene über die zukünftige Organisation und Finanzierung von Angeboten zur Beratung und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bot. Die Ausbildungsberatung werde ab 2024 in der bisherigen Form nicht mehr gefördert, obwohl NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) eine Fachkräfteoffensive versprochen habe.

Herr Noldus (AfD) schlug ihr wegen der Komplexität der Thematik vor, bei SPD oder CDU einen Sachstandsbericht zu dem Thema anzuregen und ihre Fachkenntnisse in der Art einzubringen, daß sie Hinweise zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Sachstandberichtes beibringt. Die AfD als kleine Fraktion könne diese Arbeit nicht schaffen; aber SPD und CDU hätten genug Personal, um das leisten zu können.

Weil zum letzten (fünften) Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ nichts vorlag, schloß die Vorsitzende Erdas die Sitzung.

Was ausgeblendet wurde.

Die Tagesordnung war am 5. Oktober erstellt und danach den Ausschußmitgliedern mitgeteilt worden. Bekanntlich überfiel die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen politisch regiert, Israel und tötete dabei, was schnell berichtet wurde, mehrere Hundert Zivilisten in Ortschaften des Grenzgebietes. Unabhängig von den nach oben korrigierten Zahlen hat es der Integrationsrat bis zum Sitzungstag – am 17. Oktober – nicht geschafft, sich in irgendeiner Form öffentlich zu äußern. Das meint sowohl die Vorgänge im Nahen Osten selbst als auch besonders die Rückwirkungen in Deutschland.

Schweigend nimmt der Integrationsrat pro-palästinensische Demonstrationen zur Kenntnis.

Schweigend nimmt er die öffentlich sichtbaren Erscheinungsformen des muslimischen (nicht: islamistischen!) Antisemitismus zur Kenntnis.

Aus der Selbstdarstellung auf https://bunteradler.de/ueber-uns/#:

„Die Sitzungen machen den zentralen Teil der Arbeit des Integrationsrates aus. Hier werden verschiedene Anliegen diskutiert und beraten. Wenn aus den Migranten-Communities Wünsche oder Anregungen geäußert werden, oder es um konkrete Probleme in bestimmten Lebensbereichen geht, werden diese im Integrationsrat besprochen.“