Erstmals fand eine Ratssitzung im neuen (alten) Ratssaal statt. Eine weitere Neuerung bestand in der filmischen Aufnahme des gesamten öffentlichen Teils der Sitzung. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20231004b_Rat_20230925_01

Die Große Anfrage „Einsamkeit“.

Die Ratssitzung begann mit der Debatte über die Große Anfrage „Einsamkeit“ der CDU und der als Bericht vorliegenden Beantwortung (M/17/3934-01).

Nach § 6 der Geschäftsordnung des Rates können eine Fraktion oder mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder „schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt Oberhausen von besonderer kommunalpolitischer Bedeutung verlangen“. Die Antwort wird in der nächsten Ratssitzung vorgelegt. Es spricht zunächst der Fragesteller, dann die Verwaltung. Danach folgt eine Debatte.

Die Redezeiten werden im Ältestenrat festgelegt. In diesem Falle: CDU und Verwaltung je 7 Minuten; danach für die Debatte CDU und SPD je 7, GRÜNE 6, AfD und die übrigen je 5 Minuten.

Unter Punkt 3 der Tagesordnung ergriff die Fraktionsvorsitzende der CDU das Wort zum Thema „Einsamkeit“:

Die Verantwortung der Politik (Stehr-CDU).

Frau Stehr (CDU) sieht die CDU in der politischen Verantwortung, sich des Themas Einsamkeit anzunehmen. Es gehe nicht darum das Thema sentimental anzugehen und für eine Gefühlspolitik zu mißbrauchen und sich als Fürsorgepolitik zu tarnen. Es gehe darum, die Einsamkeit zu durchbrechen. Diese gebe es in allen Bereichen und existiere sowohl als weitreichendes Phänomen als auch in Oberhausen. Daher sei es die Pflicht der Politik, sich mit dem Thema zu befassen.

Bei der Bekämpfung der Einsamkeit gehe es um soziale Bindungen, um Zugang zu psychosozialer Betreuung und um die Schaffung unterstützender Gemeinschaften. Hier gehe es nicht um ein Durchgriffsrecht aufs Seelenheil und nicht um einen SEK-Einsatz, wenn man eine bestimmte Zeit seine Wohnung nicht verlassen habe.

Die Bewältigung dürfe man nicht den Ehrenamtlern überlassen, sondern der Hebel zur Bekämpfung liege in der Kommune. Diese Große Anfrage sei ein erster konkreter Schritt in der CDU-Agenda für Oberhausen.

Aus der Sicht der Zukunftsforschung leben die Menschen weniger von fliegenden Autos und künstlicher Intelligenz. Die smarte City, die Quartiere und Stadtteile erleben vielmehr als integrative Einheiten eine Renaissance.

Das Thema benötige einen ganzheitlichen Ansatz und sei primär nicht in der Verantwortung des Sozialausschusses gelegen. Die Frage sei, was bedeute „Einsamkeit“ für die Stadtplanung, für digitale Angebote, für Unternehmer, für Aufgaben der Kultur; und welche Förderprogramme dienten dazu, Menschen in Vereine zu bringen.

Es gehe nicht darum, Menschen um jeden Preis in soziale Kontakte zu bringen. Vielmehr sei Einsamkeit die Diskrepanz zwischen gewollten und tatsächlichen sozialen Kontakten. So könne Einsamkeit auch Menschen betreffen, die von anderen umgeben sind und dennoch das Gefühl haben, isoliert zu sein. Prof. Maike Luhmann, Mitglied der Enquete-Kommission „Einsamkeit“ des Landtages, weise darauf hin, daß die gesamte Gesellschaft vom Einsamkeitsaspekt betroffen sei, Abschließend zitiert Frau Stehr die Schriftstellerin Lizzie Doruhn: „Die Tragödie der anderen zu verstehen ist die Voraussetzung, um uns einander keine weiteren Tragödien zuzufügen.“

Erkenntnisgewinne der Verwaltung (Motschull).

Danach spricht Dezernent Motschull für die Verwaltung. Manches in seiner Einleitung decke sich mit der von Frau Stehr: die Auseinandersetzung mit der Frage, was Einsamkeit sei. Vieles habe man sich anläßlich der Großen Anfrage erarbeitet, manches sei der Verwaltung bis zur Bearbeitung der Fragen nicht bewußt gewesen. Alleinsein sei nicht immer Einsamkeit, in der Menge allein sein, das sei Einsamkeit. Es handele sich um subjektive Kriterien, die sich nur schwer feststellen ließen.

Objektiv verstärke sich die Einsamkeit. Menschen werden älter, aber nicht alle. Familienangehörige sterben, Alterseinsamkeit sei die Folge. In der Corona-Krise sei das normale Leben, seien die Vereine, die Schule weggebrochen. Ferner habe sich die Kontaktgestaltung geändert. Früher sei man „rausgegangen“; heute liefen Kontakte über WhatsApp oder PC’s. Diese allgemeine Entwicklung habe das Problem der Einsamkeit verstärkt.

Besondere Risikogruppen seien: Alleinerziehung, Migrationshintergrund, Arbeitslosigkeit, psychische und körperliche Erkrankung. Seitens der Verwaltung gebe es Berichte (Familien-, Gesundheits-, Sozialbericht) mit Daten. Das Thema sei vielschichtig abzuarbeiten.

Es gehe darum, nicht nur Daten zu erheben, sondern man müsse die Erkenntnisse der Erhebungen umsetzen in Handlungsempfehlungen. Mit Wohlfahrtsverbänden müsse man stärker zusammenarbeiten bzw. diese fortsetzen. Man habe viele Bereiche abgefragt, um zu erfahren, was in anderen Handlungsfeldern passiert.

Man müsse die Menschen im Vorfeld beraten bzw. wieder in die Gemeinschaft zurückholen.

Die Fragen 8 bis 11 sowie 19 und 20 machen deutlich, daß vieles in der Stadt schon geschehen ist. Es sei nicht ausreichend, aber die Verwaltung werde die Arbeit fortsetzen. Die Politik fordere das, aber es gehe auch um eine Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik bei diesem Thema.

Auf der Suche nach Indikatoren (Stehr-CDU).

Frau Stehr (CDU) bedankt sich bei der Verwaltung. Es handele sich zum Teil um hochkomplexe Fragen, zu denen empirische Daten fehlten. Am liebsten hätten wir gefragt: Wo in Oberhausen lebten die meisten einsamen Menschen. Gefragt – gehandelt; das sei der Ansatz. Allerdings: Die Daten fehlen, so daß man anstelle einer offenen Fragestellung nach Indikatoren gesucht habe. Diese Indikatoren für Einsamkeit seien Armut, Migrationshintergrund, Alter und Familienstand.

Sind Armut und Migrationshintergrund die entscheidenden Indikatoren, dann ist der Oberhausener Süden betroffen. Ist „Lebensalter“ ein Indikator, sei der Norden vom Einsamkeitsrisiko betroffen. Man brauche verläßliche Zahlen und Daten. In welcher Form, müsse man man mit den „demokratischen Vertretern“ beraten. „Die Sozialträger seien an den Beratungen zu beteiligen, wie das ja schon bei der Bearbeitung durch die Verwaltung geschehen sei. Die relative Steigerung der Zahl der ordnungsrechtlichen (anonymen) Bestattungen (Frage 7) von 2014 zu 2022 um 220 % mache betroffen; desgleichen die steigende Nachfrage bei der Telefonseelsorge. Früher sei das wichtigste Problem die „schwierige Beziehung“ gewesen, heute sei es „keine Beziehung“ (Zeilen 435ff). Die Erweiterung der Arbeitsschwerpunkte böten vielleicht Anlaß zu neuen Fördermöglichkeiten. Nach einem Dank an Ehrenamtliche und Mitarbeiter der verschiedenen, mit dem Thema „Einsamkeit“ befaßten Bereiche entwickelt Frau Stehr Perspektiven, in welche Richtung die Erweiterung geschehen könnte.

Die Betroffenheit junger Menschen (Baumann-GRÜNE).

Frau Baumann (GRÜNE) jammert über 3 Semester allein im Home Office in der Corona-Pandemie, die sehr hart gewesen seien, um sich dann nicht zu beschweren. Vielmehr sei diese Erfahrung symptomatisch: „Kümmern wir uns drum, wenn wir Zeit haben.“ Danach legt sie dar, daß junge Menschen genauso von Einsamkeit betroffen seien, nicht nur „Senior*innen“. Sie weist darauf hin, daß man haushaltspolitisch vor dem Exitus stehe und das führe zur Streichung freiwilliger Leistungen gerade im Bereich der Jugendarbeit.

Tendenziell müsse die Stadtplanung darauf ausgehen, Stadtviertel sozial zu durchmischen; in diesem Sinne kritisiert sie die Planungen zum Masterplan Neue Mitte als zu einseitig auf guten (statt auf bezahlbaren) Wohnraum mit Segregation der Besserverdienenden gerichtet. Nach dem Hinweis auf die Mittestudie [der Ebert-Stiftung?!] fördere Einsamkeit politischen Extremismus. Der Schlußteil ihres Beitrages trägt rhetorisch appellativen Charakter ohne konkreten Inhalt.

Umdenken ist notwendig (Bongers-SPD).

Frau Bongers (SPD) dankt der Verwaltung. Was haben die Frau, deren Kinder weit weg wohnen, der alte Mann allein in seinem Zimmer, die Geflüchteten in einer fremden Umgebung, der Arbeitslose allein mit seinem Hund, junge Erwachsene vor der Spielkonsole gemeinsam?

Sie litten unser Einsamkeit; das sei der Verlust der Freude am Leben, eine große Last. 26% leben in Ein-Personen-Haushalten. Im Jahre 2014 sind 127, 2022 278 Personen nach längerer Zeit tot aufgefunden worden. Smartphone und Computer ersetzen nicht den authentischen Kontakt zum Menschen.

Armut führt zu Resignation und Vereinsamung; daher sei die Teilhabe zu ermöglichen. Die Aufgabe der Politik sei es, die Menschen in der Stadt in das soziale Miteinander einzubinden. Nach der Nennung von Beispielen ruft sie dazu auf, Fördergelder für Fahrdienste zu nutzen und bereits bei Planungen den Aspekt der Einsamkeit zu berücksichtigen. Danach nennt sie einige Projekte, welche die Stadt bereits angestoßen habe. Es sei notwendig, weitere Fördermittel in diesem Bereich abzurufen. Nach einigen weiteren Erläuterungen ruft sie die demokratischen Parteien zum gemeinsamen Handeln auf.

Die „Gruppen“ und ihre Forderungen (Hansen-LINKE).

Frau Hansen (LINKE) möchte die Grundsätze einer sozialen und fortschrittlichen Politik zum Schutz der Menschenwürde usw. auch für Senioren verwirklicht sehen, die von staatlichen Leistungen abhängig seien. Ein Umdenken sei notwendig; veränderte Leistungsfähigkeiten gehörten zum Menschen und seien nicht bloße Belastungen im Sozialbereich. Senioren seien eine sozial heterogene Gruppe. Es müßten Biographien, sozialökonomischer Status, Bildung, Kultur, Migrationshintergrund, Gesundheitszustand, Behinderungen usw. berücksichtigt werden. Sozialpolitik sei eine Querschnittsaufgabe. Ein „Runder Tisch“ mit Beteiligungen von Älteren wäre eine Maßnahme, desgleichen eine frühzeitige Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderungen noch vor den Beschlüssen in Ratssitzungen.

Danach stellt sie eine umfangreiche Liste an Forderungen auf, welche die Stadt leisten müsse, um der Verstetigung von Einsamkeit Einhalt zu gebieten.

Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes (Kempkes-AfD).

Danach spricht Herr Kempkes (AfD) zum Thema. Es gebe drei gesamtgesellschaftliche Tendenzen, welche die Vereinzelung und daher die Einsamkeit fördern:

Soziale Beziehungen entstünden primär im öffentlichen Raum. Dieser unterliege einer zunehmenden Kommerzialisierung, weshalb die individuelle Einkommenssituation entscheidend sei. Es gebe mehrere Faktoren – Inflation, steigende Preise bei Energie, Miet- und Mietnebenkosten, die Kosten der Grundversorgung – welche den finanziellen Spielraum zur individuellen Selbstverwirklichung mehr und mehr einengten. Das materiell notwendige Doppelverdienertum zerrütte das Sozialgeflecht Familie.

Ein weiterer Aspekt sei das Alter. Manchmal scheitere die Teilhabe am öffentlichen Leben an Kleinigkeiten, wie die Debatte über die – abgelehnte – Ausstattung von Stadtteilzentren mit öffentlichen Toiletten zeige. Aber es gebe noch andere Gründe:

Die zunehmende Unsicherheit des öffentlichen Raumes führe zu einer Selbsteinschränkung, der Mangel an Sicherheit befördere Einsamkeit. Der unkontrolliert importierten Gewaltbereitschaft folge der Rückzug ins Private.

Ein gerechter Sozialstaat, finanzielle Entlastung insbesondere der Berufstätigen, eine Stärkung der Familie im traditionellen Sinne und eine verantwortungsbewußte Einwanderungspolitik wirkten Vereinzelungstendenzen und Vereinsamung entgegen.

Perspektivisch sei mit der Forderung nach neuen Planstellen zu rechnen, denn für jedes Problem gebe es eine Idee, wer nun wo und wie an den Symptomen der Einsamkeit herumdoktern dürfe.

Zum Text der Rede siehe Anlage 1.

Ergänzungen (Bruckhoff-BOB, Hoff-FDP).

Danach spricht Herr Bruckhoff (BOB) über das bedauerliche Fehlen von Gemeindeschwestern. Ferner gebe es zwar eine Infobroschüre, aber man habe die Telefonnummer geändert. Viele Ältere hätten keinen Zugang zum Internet oder wüßten nicht damit umzugehen. Was nützten Informationen, wenn sie nicht erreichbar seien?!

Herr Hoff (FDP) möchte nur kurz ergänzen, da die Vorredner alles gesagt hätten. Er dankt der Verwaltung für die Arbeitsgrundlage. Er dankt der CDU für deren Angebot, mit allen demokratischen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Die Koordination könnte nach einem Vorschlag der Abgeordneten Schneider im Landtag ein Einsamkeitsbeauftragter übernehmen, bis die notwendigen Strukturen erstellt seien.

Der Oberbürgermeister stellt das Ende der Rednerliste fest. [Wird fortgesetzt.]

Anlage 1:

Stellungnahme des Stadtverordneten Kempkes (AfD) zur Großen Anfrage „Einsamkeit“ der CDU unter Punkt 3 der Tagesordnung.

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Das gewählte Thema Einsamkeit überrascht zunächst, jedoch ist eine nähere Betrachtung dieser zunehmend relevanter werdenden gesellschaftlichen Problemstellung nicht uninteressant.

Einsamkeit, meine Damen und Herren, ist ein weiterer Indikator für zunehmende Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft.

Verwahrlosungs- und Verrohungstendenzen sind eben nicht nur am äußeren Erscheinungsbild einer Stadtgesellschaft erkennbar, sondern zeigen sich auch im abnehmenden sozialen Zusammenhalt und der schwindenden Stabilität gewachsener Strukturen.

Einsamkeit ist ein Mangel an sozialen Beziehungen. Und solche Beziehungen entstehen wo? Im öffentlichen Raum!

Der öffentliche Raum unterliegt einer zunehmenden Kommerzialisierung und deshalb ist der Faktor „Einkommen“ zu beachten.

Wenn sich eine beigefügte Tabelle den Bruttomonatsentgelten, geordnet nach Sozialquartieren, widmet, unterschlägt diese die sich zunehmend verringernde verbleibende Kaufkraft, die zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbleibt.

Unsere Bürger werden getrieben durch Inflation, steigende Preise bei Energie, Miet- und Mietnebenkosten, sowie im Bereich der Grundversorgung.

Ein Grund zunehmender Vereinsamung ist also in einer verfehlten Sozialpolitik erkennbar, die unseren Mitbürgern immer weniger an selbstbestimmter individueller Selbstverwirklichung ermöglicht.

Die derzeitige Prioritätensetzung, gekennzeichnet durch den Ansatz, daß schuldenfinanzierte Geldumverteilung für ein Mehr an gesamtgesellschaftlichem Wohlbefinden sorgt, erweist sich also als Sackgasse.

Perspektivisch befeuern Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien , mit Ihrer Ausgabenpolitik Isolationstendenzen innerhalb der Stadtgesellschaft.

Insbesondere die Familie als Basis des Zusammenhaltes bleibt hier auf der Strecke. Ein zunehmender Bedarf an Ganztagsbetreuung im Kita-und Schulbereich zeigt doch, daß das soziale Bindeglied Familie durch materielle Zwänge torpediert wird. Selbstversorgerische Berufstätigkeit, welche in den Bereichen Steuern und Sozialabgaben unseren Staat finanziert und trägt, steht also im Gegensatz zum Sozialgeflecht Familie.

Ihre Politik erzwingt also ein erforderlich gewordenes Doppelverdienertum, bei dem Kinder und auch Großeltern verlieren.

Alter! Ein weiteres Kriterium für Vereinsamung.

Denn, unsere älteren Mitbürger erfahren nicht nur unter monetären Gesichtspunkten, diese hervorgerufen auch durch die derzeitig praktizierte ungerechte Rentenpolitik, eine zunehmende Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Manchmal scheitert deren gesellschaftliche Teilhabe bereits an Kleinigkeiten. Ich erinnere an die Debatte über eine Ausstattung der Stadtteilzentren mit sanitären Einrichtungen. Krachend gescheitert an einer konsequenten Verweigerungshaltung von etablierter Politik und Verwaltung.

Aber die Verdrängung von Senioren und deren zunehmender Rückzug in die private Selbstisolation hat noch andere Gründe:

Der öffentliche Raum wird zunehmend nach Sicherheitsaspekten bewertet.

Wer sich wann und mit welcher Motivation in der Öffentlichkeit bewegt, führt in Stadtzentren und an Knotenpunkten wie z.B. dem Hauptbahnhof zu der nachvollziehbaren Selbsteinschränkung, diese Bereiche zu bestimmten Zeiten zu meiden. Ein Mangel an Sicherheit, sei dieser nun tatsächlich gegeben, oder auch nur subjektiv empfunden, fördert also Vereinsamungstendenzen.

Die Risiken für das Individuum steigen; auch unkontrolliert importierte Gewaltbereitschaft erzeugt Rückzüge ins Private.

Entrüstet werden Sie, meine Damen und Herren feststellen, daß Polizeistatistiken eine solche Aussage nicht belegen. Ein Grund dafür ist, daß, neben hohen Dunkelziffern, diese eben aus politischen Gründen nicht den benannten Zusammenhang aufzeigen sollen. Auch massenhaft erzeugte Paßdeutsche sorgen hier für statistische Entlastung.

Zusammengefaßt: Ein gerechter Sozialstaat, finanzielle Entlastung insbesondere der Berufstätigen, eine Stärkung der Familie im traditionellen Sinne und eine verantwortungsbewußte Einwanderungspolitik bekämpfen Vereinzelungstendenzen die zwangsläufig in die Vereinsamung führen.

Perspektivisch werden wir uns auch hier mit neuen Begehrlichkeiten für Planstellen auseinandersetzen müssen. Denn für jedes Problem gibt es eine Idee, wer nun wo und wie an den Symptomen der Einsamkeit herumdoktern darf.