Die in zwei WAZ-Artikeln am 10. und 11. Februar 2023 angesprochenen Problemkreise haben den AfD-Kreisverband zu einer Stellungnahme veranlaßt. Eine Pressemitteilung von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20230220b_PM_Sicherheit_OB

Es ist üblich, die AfD totzuschweigen, wenn sie die mit der unkontrollierten (!) Zuwanderung verbundenen Probleme anspricht. Das Sicherheitsproblem im Centro ist bereits am 7. Dezember in einer AfD-Pressemitteilung zum Thema gemacht worden. Von daher begrüßen Kreisverband und Fraktion der AfD ausdrücklich die vom Centro-Management in der WAZ am 11. Februar angekündigten Maßnahmen.

Wir stellen aber erneut – wie schon beim Thema „Gewalt an Schulen“ – fest, daß die übrigen Ratsparteien kein Interesse an der Offenlegung der Probleme haben und sich wegen der lauen Haltung von CDU und SPD die Stadtverwaltung regelmäßig in Schweigen hüllt. Wenn es denn zwischen Verwaltung und Centro-Management die von Herrn Ulmer erwähnten Gespräche gegeben haben sollte (wir zweifeln nicht daran), so ist jedenfalls der AfD-Ratsfraktion davon nichts Näheres bekannt.

Das Totschweigen von Problemen fügt sich nahtlos an die zweifelhafte Vorstellung an, die der Beigeordnete Jehn wieder einmal abgibt. Im Dezember 2021 fiel er öffentlich dem ihm nachgeordneten Ausländeramt in den Rücken, als er die rechtskonforme Abschiebung einer ausreisepflichtigen Familie als „Fehler“ bezeichnete. Im Rat kündigte er „Gespräche“ unter Beteiligung von Asyllobbyisten zur Maßregelung seiner eigenen Untergebenen an.

Aktuell lamentiert der Beigeordnete Jehn (WAZ vom 10. Februar) über die juristischen Schwierigkeiten, Waffenverbotszonen einzurichten. Er nennt die Kontrollen einen „Eingriff in die Freiheitsrechte“. Meint er damit die Freiheit von Verbrechern, Menschen niederzustechen?

Es ist sowieso schon unerträglich, wie in diesem Land die „Rechte“ von Straftätern über die Interessen der Opfer gestellt werden. Der Beigeordnete Jehn ist aber noch nicht einmal in der Lage, den Vorbildern aus anderen Städten, die ihrerseits die begrenzten Spielräume zur Bewahrung der öffentlichen Ordnung nutzen, zu folgen.

Abgesehen davon, liegen die Ursachen für den zunehmenden Verfall der öffentlichen Moral in Oberhausen in einer Massenzuwanderung aus einem bestimmten nichtchristlichen Kulturkreis, dessen Machtanspruch und Männlichkeitswahn auf unterwerfungswillige Politiker der selbsternannten „demokratischen Parteien“ trifft.

E. Noldus

(2. Sprecher KV Oberhausen)