Aus aktuellem Anlaß nimmt die AfD-Ratsfraktion in dieser Pressemitteilung zum CDU-Vorschlag einer Videoüberwachung am Hauptbahnhof Stellung. Von J. Lange.

Der Text als pdf-Datei: 20240423b_PM_Videoueberwachung_Hbf_OB

Die AfD-Ratsfraktion begrüßt diesen schon längst überfälligen und wiederkehrenden Vorschlag der CDU und dankt, daß hier AfD-Positionen übernommen werden.

Der Hauptbahnhof mitsamt seiner Umgebung ist einer der Kriminalitätsschwerpunkte in Oberhausen.

Eine Kleine Anfrage der AfD Landtagsfraktion NRW deckte diese Mißstände in der Vergangenheit bereits auf, ohne daß es durch die etablierte Politik bisher zu einer nachhaltigen Verbesserung in diesen Bereichen gekommen ist.

Des weiteren sollten bei Straftaten grundsätzlich der Vorname und die Staatsangehörigkeit genannt werden, um hier eine vollkommene Transparenz über die Straftäter zu schaffen und um daraus politische Rückschlüsse ziehen zu können.

Auch eine Kameraüberwachung ist ein positiver Schritt für die Sicherheit in unserer Stadt, dennoch würden wir es befürworten mehr Polizeipräsenz auf den öffentlichen Straßen zu sehen, damit nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Mitbürger gesteigert wird, sondern im Ernstfall auch schnell eingegriffen werden kann.

Man darf aber auch nicht vergessen, daß eine Videoüberwachung die Kriminalität in andere Bezirke verdrängen wird und eine Überwachung des Hauptbahnhofs hier nur der Anfang sein kann.

Diese Entwicklung sieht man aktuell an den unzumutbaren Zuständen auf der Langemarkstraße, auf der Gewerbetreibende aus Angst vor Übergriffen ihre Geschäfte verschließen müssen.

Verwunderlich ist es dagegen auch, daß sich die CDU vor der Europawahl dem Thema Sicherheit zuwendet.

In der Vergangenheit wurden in schöner Regelmäßigkeit Anträge der AfD-Ratsfraktion Oberhausen wortlos und daher auf infantiler Weise abgelehnt, welche das Thema Sicherheit thematisiert haben.

Oberhausen den 23. 4. 2024

Jörg Lange

(stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender)