In einem Leserbrief an die WAZ hat Ratsherr Lütte (BOB) die Mitteilungen der Lokalpresse zu Plänen von DB Schenker zum Anlaß für Beschwerden genommen. Der Rat sei nur ein „Abnickgremium“, welches nicht informiert wird. Er selbst fühle sich als Mitglied des Stadtrates hintergangen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20221124b_Leserbrief_Luette_Noldus

Diesen Leserbrief hat E. Noldus als Mitglied des Stadtrates seinerseits zum Anlaß genommen, in einer Zuschrift vom 24. November an die Lokalredaktion die Haltung von BOB im Stadtrat zu beleuchten. Nachfolgend der Text:

Warum jammert Herr Lütte?

Herr Lütte meldet seinen Anspruch auf Informationen an und nennt den Rat ein Abnickgremium. Er und BOB nicken aber selber fleißig alles ab.

Herr Lütte hat in der Haushaltsdebatte für BOB eine fundierte und dabei maßvolle Kritik daran geübt, wie die politische Verwaltungsspitze (die Parteibuchbeamten – Dezernenten und Oberbürgermeister) mit dem Rat umspringt und dabei die Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters als ein Beispiel von vielen hervorgehoben.

BOB hat dem Haushalt dennoch zugestimmt (GRÜNE, LINKE, AfD, zum Teil FDP nicht). Sein Kollege Bruckhoff z. B. ließ sich in der WAZ als Kritiker an den hohen Umbaukosten des Ratssaales feiern, ohne darauf hinzuweisen, daß seine Zustimmung zu dem Antrag auf zusätzliche Gelder, dort nicht erwähnt worden war.

AfD-Anträge, die eine stärkere Kontrolle bei den Ausgaben fordern (Millionen für soziokulturelle Zentren, neue Verwaltungsstellen, komplexe Förderanträge auf Veranlassung der Verwaltung ohne ausreichende Information des Rates) werden auch von BOB noch nicht einmal debattiert.

Unverständlich bei dem Zustand der Stadtfinanzen ist die Tatsache, daß trotz eines noch laufenden Förderprogramms für das Stadttheater von 2021 bis 2025 über insgesamt 3,5 Mio. € soeben ein weiteres Programm über 8,1 Mio. € beschlossen wurde. Im Kulturausschuß wies die Verwaltungsdirektorin auf den „Klimaschutz“ hin – ein Satz, eine Debatte. Im Rat wurde ein Redebeitrag der AfD dazu nicht debattiert.

Wir verlangen ja nicht, daß sich BOB oder sonst jemand den AfD-Anträgen anschließt. Aber für die selbsternannten demokratischen Parteien, zu denen BOB sich selber auch zählt, ist schon die Debatte über fragwürdige Ausgaben wie die zum Stadttheater, geschweige denn über AfD-Anträge ein Zuviel an Demokratie.

Herr Lütte sollte nicht über den Rat als Abnickgremium jammern und selber nur abnicken. Seine Kritik hat daher etwas Heuchlerisches an sich.