Eine Ratssitzung, in welcher die Rolle der Wohlfahrtsverbände in zwei größeren Debatten beleuchtet wurde. Wir bringen hier nur die Aktuelle Stunde und alle Anträge. Von E. Noldus.

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Eine Aktuelle Stunde.

Die Ratssitzung wurde in der üblichen Art und Weise vom Oberbürgermeister eröffnet. Es fehlten vier Stadtverordnete, darunter der Einzelkämpfer Horn. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung bat Herr Karacelik (LINKE) darum, die LINKE-Resolution A/17/4312-01 (siehe unten) wegen inhaltlicher Gemeinsamkeiten innerhalb der Aktuellen Stunde (TOP 2) zu behandeln. Der Oberbürgermeister verwies auf § 8 Absatz der Geschäftsordnung des Rates, wonach in einer Aktuellen Stunde keine Sachanträge zu behandeln sind.

Die Stadtverordnete Bongers (SPD) unternahm es, in das Thema der Aktuellen Stunde, „Oberhausen Bleib Sozial! der AG der Freien Wohlfahrtsverbände“ (A/17/4258-01), einzuführen. Sie begann mit der Erwähnung des offenen Briefes der AG der Wohlfahrtsverbände vom 10. 11. 2023 an die Ratsmitglieder. Dort hätten die Verbände ihre Probleme dargelegt. Allgemein seien das gestiegene Kosten bei gleichbleibender Förderung in einem immer schwierigeren sozialen Umfeld mit multiplen Problemlagen. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt bestand die Aussicht, daß die städtischen Beihilfen eingefroren werden würden. Nach zahlreichen Gesprächen mit den demokratischen Fraktionen und der Stadtspitze habe man die schlimmsten Einschnitte verhindern können; zumindest bis zum Sommer 2024.

Die AG Wohlfahrt war offenbar mit dem Ergebnis zufrieden und hat eine angekündigte Demonstration abgesagt. Dennoch habe die SPD die Aktuelle Stunde beibehalten, weil die Probleme nach wie vor bestünden und nur vertagt seien. Wer sich von drohenden Streichungen bei Lernzeitbetreuung, Wegfall von Schulsozialarbeit und dergleichen mehr nicht die größten Sorgen mache, dürfe auch bei der nächsten Pisa-Studie keine Krokodilstränen vergießen. Sie – Frau Bongers – danke und freue sich auf die anschließende Diskussion.

Der Oberbürgermeister gab bekannt, daß am 21. November ein abschließendes und vertrauensvolles Ergebnis der Gespräche mit der AG Wohlfahrt erreicht worden sei. Dieses Ergebnis werde hier in Form von Vorlagen zur Beratung vorgelegt. Er bitte die Dezernenten Schmidt und Motschull, darüber zu berichten.

Der Beigeordnete Schmidt erklärte, der Brief der AG Wohlfahrt sei Gegenstand zahlreicher Diskussionen gewesen. Es ging darum, zu klären, welche Einschränkungen beim Leistungsangebot der Träger in den verschiedenen Handlungsfeldern drohten (besonders Kindertageseinrichtungen, Offener Ganztag, Schulsozialarbeit, Kommunales Integrationsmanagement). Auf Landesebene habe man als Stadt deutlich gemacht, wer für die Leistungserbringung und damit die Finanzierung zuständig sei. Das fand sowohl in den Gesprächsrunden der Hauptverwaltungsbeamten statt als auch in den Fachausschüssen auf Landesebene. Zentral war die Frage, wie man die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche im bisherigen Umfang beibehalten könne. Und für die Eltern, die sich auf verläßliche Angebote stützen und entsprechend eingerichtet haben.

Die Tarifabschlüsse seien für die Stadt herausfordernd gewesen; zusätzliche Kosten entstanden durch die Regenerationstage und besonders die 3.000 € Inflationsausgleichsprämie für jedes Vollzeitäquivalent. Beim Land habe man zu erfahren versucht, wie groß von dort die finanzielle Unterstützung sei. Vom Land rechne man mit Zuwendungen in Höhe von ca. 950.000 € für alle Träger. Ferner gebe es eine höhere Kindpauschale in Höhe ab August [2023].

Hinweis: Die finanzielle Basisförderung für Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen wird in Form von Pauschalen für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind (Kindpauschalen) gezahlt. Nachfolgend sind die Vorlagen, die vom Dezernent nicht genannt worden sind, in eckigen Klammern ergänzt, soweit ein eindeutiger Bezug gegeben ist.

Aus den Vorlagen zur heutigen Sitzung seien folgende Leistungen ersichtlich:

180.000 € für Schulsozialarbeit [B/17/3680-01, vom Rat am 25. 9. 2023 beschlossen], 475.000 € für den Offenen Ganztag plus 70.000 € für den Bereich der Küchenhilfen, 175.000 € für das Kommunale Integrationsmanagement (Sach- und Unterstützungsleistungen), knapp 2,6 Mio. € für Kindertageseinrichtungen wegen der hohen Zahl der dort (800) Beschäftigten [B/17/4303-01]. Alle Leistungen, über die man sich mit der Verwaltungsführung und den freien Trägern verständigt habe, umfassen insgesamt 3,5 Mio. €. Man hoffe, den Betrag im Frühjahr 2024 zu beschränken, wenn nach der Verkündung des Landeshaushaltes die ca. 950.000 € vom Land zu erwarten sind. Trotzdem bliebe eine Lücke von über 2,5 Mio. €, die kurzfristig verfügbar sein müssen. Damit hoffe man das laufende Schuljahr bis Juli – August 2024 absichern zu können. Allen Beteiligten sei klar, daß die Finanzierung nicht nachhaltig sei, sondern nur zeitlich befristet. Man werde die Gespräche auf Landesebene fortsetzen, um die Finanzierung abzusichern. Zugleich bleibe man mit den Trägern im Gespräch, um zu sehen, an welchen Stellen es notwendige Veränderungen an Bedarfen gebe, was die städtische Unterstützung anbelange.

Wir merken hier nur an, daß eine Überprüfung der Angaben während der Sitzung, in der man damit konfrontiert wird, kaum möglich ist.

Der Beigeordnete Motschull erklärte, daß in seinem Bereich vor allem die Schuldner- und die Suchtberatung betroffen; diese waren Gegenstand von bilateralen Gesprächen insbesondere mit der Diakonie und der Caritas; ferner mit dem Trägerverbund der Suchtberatung. Man habe Lösungen gefunden, die über die Mitte des nächsten Jahres hinausgehen. Man rede mit der AG Wohlfahrt nicht nur in Drucksituationen. So habe man die Vertragsgestaltung angepaßt, längere Kündigungsfristen vereinbart (um der AG Wohlfahrt Sicherheit bei den Arbeitsverhältnissen zu geben) und die erste Oberhausener Sozialkonferenz vorbereitet.

Das Land mache auch Gutes. Der Stärkungspakt gegen Armut vom Land NRW bedeute, daß für Oberhausen 2,5 Mio. € zur Verfügung gestellt worden. Für die AG Wohlfahrt wurden im letzten Jahr Leistungen in Höhe von 1,6 Mio. € bereit gestellt.

Frau Bongers (SPD) eröffnete die Aussprache mit dem Hinweis, daß am 19. Oktober vor dem Düsseldorfer Landtag die Wohlfahrtsverbände die größte Demonstration seit 20 Jahren abgehalten hätten. Der „Protest der Verzweiflung“ habe sich gegen den Zerfall der sozialen Infrastruktur in NRW gerichtet. Lange hätten sich die Verbände an das Land gewandt, seien aber nicht gehört worden. So dürfe man die freien Wohlfahrtsverbände nicht behandeln. Die für die Finanzierung verantwortliche Landesregierung lasse die Kommunen und damit die Menschen im Stich. Eine Umfrage (vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Diakonie und AWO) habe ergeben, daß bereits 30 Prozent aller Einrichtungen in NRW ihre Angebote bereits eingeschränkt hätten. 65 Prozent gingen kurzfristig von weiteren Einschnitten in ihren Angeboten aus.

Das Land habe bis jetzt keine verläßliche Zusicherungen über die Finanzierung abgegeben. Hier in Oberhausen habe man die schlimmsten Folgen für die nächsten Monate abwenden können, doch bestehe das Problem im Grundsatz weiter. Sie appelliere an CDU und GRÜNE, bei der Landesregierung vorstellig zu werden: „Werden Sie laut, schreien Sie!“ Denn sonst hört keiner mehr auf uns!“ Frau Bongers erwähnte ihren „lieben, ehemaligen, geschätzten Landtagskollegen Willi Hausmann“, der doch seinen Einfluß geltend machen sollte, wie die CDU-Fraktion überhaupt. Man möge gemeinsam Druck auf die Landesregierung ausüben; die Sozialdemokraten werden auf jeden Fall laut bleiben. Sie bitte alle: „Machen Sie mit, dann bleibt Oberhausen sozial!“

Als nächstes sprach Herr Lange für die AfD-Fraktion. Einleitend lobte er die Rede von Frau Bongers, aber: diese sage nie, wo denn das Geld herkommen solle.

Herr Lange erinnerte an die finanzielle Schieflage der städtischen Finanzen und nannte das Stadttheater und den Umbau des Ratssaales als herausragende Beispiele für sinnlos überhöhte Ausgaben.

Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände sei nicht sinnlos; man sollte auch weder bei der Kinderbetreuung noch bei der Pflege oder bei den Löhnen der Mitarbeiter sparen. Die Wahrheit sei aber auch, daß die Wohlfahrtsverbände ein Teil der Asylindustrie seien.

Die Ausgaben für Transferleistungen seien auch deshalb so hoch, da Flüchtlinge kaum abgeschoben würden und die Stadtkasse dadurch erheblich belastet werde. Mehr Abschiebungen würden Einsparungen bringen; aber die Frage sei doch, ob das von den anderen Ratsparteien überhaupt gewollt werde.

Die Wohlfahrtsverbände, so Herr Lange, haben sich längst zu Wohlfahrtskonzernen gewandelt, die sich immer neue Geschäftsfelder suchen und erschließen – auf Kosten der Steuerzahler. Das Jammern nach mehr Geld sei also Methode. Im Gegensatz dazu hätten viele Normalverdiener und Rentner Schwierigkeiten, mit dem Geld auszukommen.

Er empfehle daher eine Verschlankung der Strukturen, eine Anpassung an die Marktwirtschaft, deutlich mehr ehrenamtliches Engagement und eine Überprüfung der Ausgaben für die zahlreichen Geschäftsführer. Nach Hinweisen auf in der Vergangenheit vorgekommene Unregelmäßigkeiten stellt er fest:

„Transparenz und Sparsamkeit müssen für die Freien Wohlfahrtsverbände in Zukunft mehr an Bedeutung erlangen.“ Auch könne es nicht sein, daß die Stadtkasse herhalten müsse und der Steuerzahler die tariflichen Lohnsteigerungen übernehme.

Hinweis: Zur Rede des Stadtverordneten Lange siehe Anlage 1.

Frau Willing-Spielmann (CDU) begann damit, „Solidarität“ sei ein gutes Stichwort: Solidarität mit den Oberhausenern, mit den Menschen, denen es nicht so gut gehe; aber auch mit denen, die auf Unterstützung durch Kitas, Schulen usw. angewiesen seien. Sie danke der Stadtverwaltung, die sich mit Zahlen beschäftigten – diese lägen ja in Form von Vorlagen dem Rat vor –, welche dem Wohl derer dienen, die konkret in den Kitas, dem Offenen Ganztag usw. die tatsächliche Arbeit leisteten. Die Beschäftigten engagierten sich; sie hätten ein gutes Gehalt, aber auch Sicherheit und Nachhaltigkeit, verdient.

Sie erinnere daran, daß die städtische Finanzierung schon sehr lange erfolge, beispielsweise bei den Betriebskostenzuschüssen für die Kitas, und die Stadt habe auch früher – vor der jetzigen Erhöhung der Besoldung – verhandelt, um den Trägern und ihren Beschäftigten Sicherheit zu geben.

Die Frage, wer das alles zahle, sei sicherlich berechtigt. Sie bedanke sich bei der Verwaltung, die überlegt habe, wie man diese Summe zusammenbekomme. Das Land (NRW) habe auch etwas dabei getan – 950.000 und 1,6 Mio. Aber das sei für eine Kommune wie Oberhausen mit dem großen Engagement von Trägern in vielen Bereichen ein Tropfen auf dem heißen Stein. Man müsse auch daran denken, wie das ab August 2024 weiterlaufe.

Ihr Vater habe mal gesagt: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“ Darüber müsse man mal nachdenken; das gelte für die Bundes- und die Landesebene. Würde sich dort in der Reglung der Altschulden etwas bewegen, wäre Oberhausen etwas flexibler. Bei der Kindpauschale und bei Kibiz sei die Finanzierung nicht auskömmlich. Diese Aufgaben müßten die Landes- und Bundespolitiker egal welcher Partei durchführen. Alle demokratischen Parteien seien da gefragt, ihren Einfluß geltend zu machen. Der Städtetag und auch die Mitarbeiter in den Landesministerien bemühten sich, aber das reiche nicht. Es sei unsere Aufgabe, in den Ausschüssen zu prüfen, wie es ab August 2024 weitergehe. Ferner müsse man die Träger bitten, auf Landes- und Bundesebene tätig zu werden. Es sei allerdings auch früher schon so gewesen, daß die Gelder knapp waren. Ihre Partei biete sich zur Zusammenarbeit zur Stabilisierung der sozialen Arbeit in Oberhausen an.

Frau Baumann (GRÜNE) erörterte zu Beginn ihrer Rede die Lage unter dem Leitmotiv „das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW“ habe begonnen. Bedarfe und Kosten stiegen, auch wenn die Finanzierung knapp bliebe. Zwar habe der Kämmerer kurzfristig mit 3 Millionen € ausgeholfen, doch damit sei die Finanzierung nur bis Sommer 2024 gesichert; nachhaltig sei das nicht. Schulden aufzunehmen, um Sozialausgaben zu finanzieren, die zum Großteil Pflichtleistungen seien, sei ein riesiges Problem. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ werde immer mehr zum Prinzip, wenn Bund oder Land nicht zahlten, zahlt die Kommune, während man auf die vom Land versprochene Altschuldenlösung warte.

Über all dem Technischen dürfe man nicht vergessen, daß es hier nicht um Zahlen gehe, sondern um Menschen. Kürzungen bei den Angeboten müßten von den Familien aufgefangen werden. Das seien heute immer noch zumeist die Mütter, die ihre Arbeitszeit reduzieren müßten oder darauf hofften, daß die Großeltern noch durchhielten.

Gegen die Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen könnte die Kommune etwas tun, so bei der Kindergrundsicherung (wenn sie denn komme), so der flächendeckende Ausbau der Angebote an Mittagessen für Schulkinder. Hier müßten Land und Bund die Finanzierung übernehmen und die Schuldenbremse aussetzen.

Nach der Aufzählung von weiteren möglichen Sozialleistungen bzw. Bedarfen erklärte sie, das wichtigste für die Förderung eines solidarischen und antifaschistischen Miteinanders müsse sein, daß man sich gegen jegliche Kürzungen im Sozialbereich stark mache.

Herr Hoff (FDP) stellte fest, es sei alles gesagt, nur nicht von jedem. Er danke der Verwaltung für die kurzfristig gefundene Lösung. Allerdings werde die Finanzierung ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr gegeben sei. Der Ball liege also wieder im Spielfeld des Landes. Die FDP schließe sich den Worten von Frau Bongers an und appelliere an die anderen Parteien, sich für eine dauerhafte Lösung einzusetzen.

Herr Karacelik (LINKE) bedauerte erneut, daß der Oberbürgermeister die LINKEN-Resolution – nicht hier habe behandeln lassen. Die Inhalte der Resolution seien von allen Rednern der demokratischen Fraktionen benannt worden. Er erinnere an den heute oft genannten Grundsatz, daß der die Musik bezahle, der sie bestellt habe. Dahingehend sollte die Stadt noch einmal im Rat aufrufen.

Der Oberbürgermeister stellte fest, selbstverständlich sei eine Aussprache möglich, aber man müsse die Geschäftsordnung immer anwenden und nicht nur dann, wenn sie einem paßt. Damit schloß der Oberbürgermeister diesen Punkt der Tagesordnung.

Unumstrittene Anträge und Symbolpolitik.

In unserem Überblick gehen wir direkt zu den Anträgen unter Punkt 27 der Tagesordnung, wo wir uns etwas genauer mit der LINKEN-Resolution beschäftigen. Zunächst gab es einige „weiche“ Anträge, die einstimmig und ohne lange Debatten vom Rat beschlossen wurden. Alle waren bereits in der Vorwoche im HFA gelaufen, so daß die jeweiligen Begründungen recht kurz ausfielen. Der FDP-Stadtverodnete Hoff bekam die Gelegenheit, in seiner Lieblingsrolle – als „ehrlicher Makler“ wie weiland Bismarck zwischen den Mächten bzw. Fraktionen – natürlich nur die „demokratischen“ – zu wirken.

Zwei Anträge waren unumstritten. Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP zur Anbindung des Niederhein-Stadion (A/1/428-01) war schon in der Woche zuvor im HFA auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Der FDP-Vertreter Hoff beschränkte sich auf eine kurze Begründung, welche indirekt auf das im Sportausschuß vorgetragene Argument der mangelnden Auslastung einging:

Man beschäftige sich nicht zum ersten Mal mit der Anbindung des Stadions an den ÖPNV. Der Antrag basiere auf einem vor Jahren von der SPD gestellten Prüfantrag. Es gebe keinen ÖPNV außerhalb der Zeiten, wenn die erste Mannschaft von RWO spiele, obwohl sich dort viel getan habe: Ein neu gestaltetes Gelände des Stadtsportbundes, neue Vereine, eine neueröffnete Gaststätte, neue RWO-Mannschaften und vier neue Mannschaften im Frauenfußball. Daraus ergebe sich ein wesentlich höherer Bedarf. Das sportliche Zentrum sei nicht – wie in anderen Städten – an den ÖPNV angeschlossen; das müsse man dringend ändern.

Der Rat beschloß den Antrag einstimmig. Ebenfalls einstimmig und ohne Debatte, hier begnügte sich der FDP-Vertreter Hoff mit kurzen Anmerkungen, passierte der gemeinsame Antrag von CDU und FDP über den „Rahmenplan frühkindliche Bildung“ (A/17/4224-01) den Rat, der sich inhaltlich an den auf Schulen bezogenen Rahmenplan A/17/4151-01 anlehnt. Unter der Annahme eines Sanierungsstaus möchte man laut Vorlage eine qualifizierte Bestandsaufnahme aller Oberhausener Gebäude städtischer Kindertageseinrichtungen als Grundlage „priorisierter“ Maßnahmenpläne. Zu dokumentieren seien u.a.:

  • die tatsächlich vorhandenen Raumkapazitäten;

  • sämtliche baulichen und technischen Mängel;

  • Daten zur Raumqualität;

  • Daten zur Energiebilanz; 

  • aktuelle Anforderungen an die Nutzung des Gebäudes (z.B. durch steigende Kinderzahlen, Inklusion oder veränderte pädagogische Anforderungen).

Eine aktuelle Aufstellung der Einrichtungen freier und kirchlicher Träger sowie Elterninitiativen (Einrichtungen/Gruppenstärke) soll ebenfalls erfolgen.

Ebenfalls ein weicher Antrag war die von der CDU gewünschte Erweiterung der Bürgerbefragung „Leben in Oberhausen“ um den Themenkomplex „Einsamkeit“ (A/17/4272-01). Frau Stehr (CDU) konnte angesichts der im HFA festgestellten Einstimmigkeit auf eine nähere Begründung verzichten, gestattete sich aber den üblichen verbalen Seitenhieb in Richtung AfD, man werde das Thema „Einsamkeit“ mit den demokratischen Vertretern Oberhausens in den Blick nehmen und die „Bürgerbefragung“ entsprechend erweitern. Auch hier schloß sich die AfD dem einstimmigen Votum des Rates an.

Dem CDU-Antrag „Zur Stärkung der Pflege und Sicherung von Fachkräften in der Verwaltung“ (A/17/4271-01) hingegen stimmte die AfD-Fraktion – als einzige – nicht zu. Es handelt sich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung, ob die Stadt mit ihren unterschiedlichen Verwaltungseinheiten und städtischen Tochterunternehmen am Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“ des Landes NRW teilnehmen kann: „Bei positiver Prüfung ist eine Bewerbung zur Teilnahme der Stadt Oberhausen am Landesprogramm gewünscht.“

In der HFA-Sitzung am 4. Dezember hatte die SPD eine, wie wir meinen, kleinliche Debatte darüber angezettelt, ob es sich hier um einen Prüfauftrag handelte oder nicht und die Streichung des von uns zitierten Satzes gewünscht. In der Ratssitzung war die CDU-Vertreterin Stehr dann auch sofort dazu bereit, obwohl sie den Sinn des Ganzen nicht verstand; damit war sie wohl außerhalb der SPD-Fraktion nicht alleine. Der SPD-Stadtverordnete Prohl (SPD) dozierte,

Prüfauftrag sei Prüfauftrag und kein Umsetzauftrag. Das bitte er prinzipiell zu unterscheiden. Wenn man einen Prüfauftrag wolle, dann wolle man eben vorher ein Ergebnis haben. In dem vorliegenden Antrag sei das vermischt worden; das wolle die SPD nicht. Vor allem deshalb nicht weil man Prüfaufträgen gerne zustimmen werde, wenn man darin einen Sinn sehe.

Der Oberbürgermeister stellte die Änderung des Beschlußvorschlages fest – Streichung des letzten Satzes dort – und ließ über den so geänderten Antrag abstimmen, welcher gegen die Stimmen der AfD angenommen wurde.

Einen Antrag besonderer Art legten die LINKEN vor, welche unter der Nummer A/17/4312-01 eine Resolution folgenden Inhalts vorlegten:

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert:

  1. die Landesregierung anzuhalten die tatsächlichen Kostensteigerungen der sozialen Trägerstruktur gänzlich zu übernehmen

  2. die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse einzusetzen

  3. die Einführung einer Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zur Bewältigung der Krisenlasten im Bund

  4. die Bundes- und Landesregierung dazu auf, einen verläßlichen Investitionsplan für Bildung, Pflege, den öffentlichen Personenverkehr, sowie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zu erstellen, der die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und den Umbau der Industrie sichert.

Die Debatte selbst war insofern interessant, als einige Redner das zum Anlaß von grundsätzlichen Erklärungen nahm. Weder CDU noch AfD beteiligten sich, während die Position der GRÜNEN doch etwas überraschente.

In seiner Begründung stellte Herr Karacelik (LINKE) einleitend fest, daß die Verteilung der Sozialkosten von Bund und Land zu Lasten der Städte und Gemeinden ungerecht sei. Sowohl die schwarzgrüne Landesregierung als auch die SPD-geführte Bundesregierung böten ein Schauspiel sondergleichen, weil sie sich weigerten, die tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Angeboten der freien Träger zu übernehmen.

Besonders in den Bereichen der OGS-Betreuung, den Kindertageseinrichtungen, der Schulsozialarbeit, den Psychosozialen Gesundheitszentren, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Verbraucher- und Insolvenzberatung und weiteren wichtigen sozialen Belangen komme es zu drastischen Ausfällen und Kürzungen, sollten Land und Bund nicht für deren Finanzierung sorgen.

Nach einer Aufzählung der Inhalte der Resolution bzw. des Beschlußvorschlages (Aussetzen der Schuldenbremse, Vermögensabgabe für die Reichsten, Investitionsplan für Bildung, Pflege, den Öffentlichen Personennahverkehr, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Infrastruktur und Umbau der Industrie).

Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen hätten in den letzten 20 Jahren in einem der reichsten Länder der Welt reale Einbußen beim Einkommen hinnehmen müssen.

Einrichtungen für die Allgemeinheit – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – seien privatisiert und dadurch teurer geworden bei gleichzeitig schlechterem Service.

Die LINKE wolle gegensteuern und diese Einrichtungen ausbauen sowie die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente sichern. Einsparungen bei notwendigen Investitionen und bei der Daseinsvorsorge belasteten auch zukünftige Generationen. Die Probleme würden durch die Verschiebung der Altschuldenlösung bis 2025 noch verschärft werden.

Abschließend fordert Herr Karacelik, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen und mittels Notfallklausel für 2023 und 2023 die besonderen Belastungen infolge des Ukraine-Krieges, die Inflation und die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen auszugleichen. Er hoffe, als Oberhausener Politik ein Zeichen gegen die drohende Sozialkürzung zu setzen.

Herr Hoff (FDP) bekannte, er habe sich ein bißchen aufgeregt, als er den Antrag heute morgen gelesen habe. Er zitierte Herrn Karaceliks Ausdruck „ein Schauspiel sondergleichen“ und stellte fest, der Antrag komme ihm genauso vor: „Das ist Symbolpolitik, was Sie hier machen.“

Herr Hoff erklärte, die Antragstellerin habe sich ja noch nicht einmal die Mühe gegeben, diesen Antrag in irgendeiner Form zustimmungsfähig zu gestalten. Man könne dem unmöglich zustimmen. Wenn man mit „ein bißchen mehr Sorgfalt einzelne Anträge gestellt hätte oder das Ganze auf ganz andere Füße gestellt hätte“, dann „ja“. Er sehe überhaupt nicht, wo der Rat der Stadt Oberhausen hier auch nur eine einzige Baustelle habe. Alles andere habe eben bei der Aktuellen Stunde bereits besprochen. Dort sei es richtig gewesen, weil es die Stadt betreffe. Dort müsse man zusammenarbeiten, das habe man auch da entsprechend gemacht. Bei diesem Antrag sehe er das nicht.

Frau Horn (SPD) verwies eingangs auf die vorangegangene Aktuelle Stunde und dann auf die Vorschläge der vorliegenden Resolution, die durchaus, wie der Kollege Hoff das angemerkt habe, Symbolcharakter haben. Trotzdem könne man da ein Zeichen setzen und „mit einer Stimme nach draußen sprechen“.

Da die Vorschläge der LINKEN innerhalb der SPD nicht neu und „gelebte Praxis“ seien – Frau Horn wies auf Beschlüsse des gerade stattgefundenen SPD-Parteitages hin wie Vermögensabgabe und Aufhebung der Schuldenbremse –, könnte man nach einer Änderung zustimmen: In Satz 3 streiche „für die reichsten 7 Prozent“ und „im Bund“, so daß der Satz lautet:

„Die Einführung einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenlasten.“

Herr Karacelik (LINKE) erklärte sich mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden und erklärt, zu Herrn Hoff (FDP) gewandt:

Frau Willing-Spielmann (CDU) habe [in der Aktuellen Stunde] gesagt, wer bestellt, soll bezahlen. Das sei allgemeiner Konsens gewesen. Daher fordere man in der Resolution die Abgeordneten von Land und Bund auf, sich für eine Finanzierung stark zu machen, da die Kommunen das, wie in der Aktuellen Stunde festgelegt, nicht leisten könnten. Das sei unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Natürlich sei die Resolution ein Hilfsappell.

Frau Opitz (GRÜNE) stellte fest, es sei richtig, daß die aufgeführten Punkte richtig und wichtig seien. Aber Herr Karacelik habe selber gesagt, das seien Themen von Land und Bund. Wenn „wir uns als Kommune“ in jeder Sitzung mit Landes- und Bundesthemen beschäftigten, dann könne sich dieses Gremium auflösen. Hier wolle und müsse man Kommunalpolitik machen. Sie stimme den Ausführungen des Kollegen Hoff zu und müsse deshalb deren Inhalte nicht wiederholen. Auch die Form – eine Resolution – sei nicht angemessen; Oberhausen sei dafür zu klein. Mit den Inhalten könnten sich die GRÜNEN identifizieren. Deshalb werde sich ihre Fraktion enthalten.

Herr Karacelik (LINKE) sprach Frau Opitz direkt an: Dann bräuchte der Stadtkämmerer Tsalastras auch nicht auf dem Städtetag oder bei anderen Zusammenkünften der Oberbürgermeister einen Appell zur Entlastung der Kommunen an den Bund richten. Der Appell oder die Resolution seien die einzigen Möglichkeiten einer Kommune zu verdeutlichen, daß sie die Finanzierung selbst nicht schafften und daß daher Bund und Land gefordert seien.

Der Oberbürgermeister stellte dann den in der von dem Antragsteller und der SPD gewünschten Fassung im Punkt „Vermögensabgabe“ geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Rat lehnte den Antrag gegen die Stimmen von LINKEN, SPD und des Stadtverordneten Bruckhoff (BOB) bei Enthaltung der GRÜNEN mit den Stimmen der AfD, CDU, FDP und des Stadtverordneten Lütte (BOB) ab.

Anlage 1:

Rede des Stadtverordneten Lange (AfD) zu TOP 2.1 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Aktuelle Stunde zum Thema „Oberhausen Bleib Sozial!“ der AG der Freien Wohlfahrtsverbände (A/17/4258-01).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schranz, sehr geehrte Damen und Herren!

Ja, Frau Bongers, Ihre Rede war wirklich gut, da muß ich Ihnen zustimmen. Aber – Sie sagen nie, wo das Geld herkommen soll. Im Endeffekt ist die Stadt schon so gut wie pleite und die Ausgaben steigen und steigen.

Wir als AfD-Fraktion haben immer auf die finanzielle Schieflage der Stadt hingewiesen und bei den Ausgaben mehr Disziplin eingefordert.

Ein Theater welches pro Spielzeit 13 Millionen Euro benötigt, ist für die Bürger ebenso sinnlos, wie ein Ratssaal für 7 Millionen Euro. Die wenigsten Bürger werden jemals diesen Ratssaal sehen, die wenigsten werden das Theater besuchen.

Auch viele Stellen in der Verwaltung, hätte man in der Vergangenheit Einsparungen vornehmen müssen.

Die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände ist aber nicht sinnlos, sondern für unsere Gesellschaft überaus wichtig und wir unterstützen diese Arbeit in gewissen Teilen natürlich auch. An der Kinderbetreuung sollte ebenso wenig gespart werden wie in der Pflege oder bei den Löhnen der Mitarbeiter.

Aber die Wahrheit ist auch, daß die freien Wohlfahrtsverbände ein Teil der Asylindustrie sind [Zwischenrufe] – da brauchen Sie nicht zu lachen, das ist ja so!

Die Ausgaben für Transferleistungen sind auch deshalb so hoch, da Flüchtlinge kaum abgeschoben werden und die Stadtkasse dadurch erheblich belastet wird. Mehr Abschiebungen würden Einsparungen im Bereich der Case Manager bringen; aber: Ist dies von Ihnen überhaupt gewollt?

Privilegiert durch staatlich Zuschüsse haben sich die SPD-nahen Wohlfahrtsverbände sich zu riesigen Wohlfahrtskonzernen entwickelt, welche immer wieder neue Betätigungsfelder suchen und diese erschließen – natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Das Jammern nach mehr Geld hat entsprechend also Methode.

Die inkompetente, aber trickreiche Politik der Bundesregierung, welche aber nicht mit der Verfassung vereinbar ist, stellt uns alle vor große Herausforderungen und viele Gering- und Normalverdiener sowie Rentner können schon heute ihre Ausgaben nicht mehr alleine tragen.

Wir empfehlen daher eine Verschlankung der Strukturen und eine Anpassung an die Marktwirtschaft, aber auch deutlich mehr ehrenamtliches Engagement.

Dazu müssen die Ausgaben im Bereich der zahlreichen Geschäftsführer kritisch hinterfragt werden.

Skandale um überhöhte und damit unrechtmäßige Arbeits- und Honorarverträge sowie zweifelhafte Dienstreisen sind in der Vergangenheit öffentlich geworden.

Transparenz und Sparsamkeit müssen für die Freien Wohlfahrtsverbände in Zukunft mehr an Bedeutung erlangen. Daß im Endeffekt immer die Stadtkasse herhalten soll, kritisieren wir auch heute wieder deutlich. Daß der Steuerzahler die tariflichen Lohnsteigerungen übernehmen soll, ist für uns so nicht hinnehmbar.

Ich bedanke mich bei Ihnen, vielen Dank!