Ein AfD-Antrag sollte einen Beitrag zur Verbesserung der aktuellen Situation in der Kfz-Zulassungsstelle leisten. Natürlich wurde er abgelehnt. Die Stadtverwaltung hat andere Prioritäten.Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20260905b_Rat_20260713_9_Antrag_Kfz-Zulassung

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Der Antrag A/18/1058 zur „Verbesserung der aktuellen Situation in der Kfz-Zulassungsstelle Oberhausen und Verringerung der Wartezeiten“, über den wir am 29. Juni berichtet haben, enthielt folgende Beschlußvorschläge:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

  1. welche Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden können, um die Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle deutlich zu reduzieren;
  2. inwieweit bei personellen Engpässen vorübergehend Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung zur Unterstützung der Zulassungsstelle eingesetzt werden können;
  3. ob zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Terminangebote oder eine Optimierung der digitalen Terminvergabe möglich sind;
  4. welche Maßnahmen ergriffen werden können, um nicht wahrgenommene Termine („Terminschwänzer“) zu reduzieren und dadurch freie Kapazitäten schneller wieder zur Verfügung zu stellen.

Herr Lange (AfD) begründete den Antrag wie folgt:

„Im Haupt- und Finanzausschuß und in anderen Gremien hat die Verwaltung schon ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um die Situation in der Kfz-Zulassungsstelle zu verbessern. Dazu gehören zusätzliche Mitarbeiter, die Überprüfung interner Abläufe, Verbesserung bei der Terminvergabe und weitere organisatorische Maßnahmen.

Man muß ganz klar sagen, wir sind auch froh darüber, daß die Stadtverwaltung diese Probleme erkannt hat und entsprechend auch schon gehandelt hat. Ja, wir könnten jetzt sagen, wir ziehen den Antrag zurück. [Beifall, Heiterkeit] Doch, Moment, Moment.

So einfach ist das ja natürlich auch nicht. Denn die Probleme sind ja nach wie vor irgendwo vorhanden. Sonst würden sich ja keine Bürger beschweren, über den aktuellen Ist-Zustand. Noch immer gibt es viele Rückmeldungen und lange Wartezeiten für Termine. Für viele Menschen ist das Auto aber unverzichtbar. Für die Arbeit, für familiäre Verpflichtungen oder für den ganz normalen Alltag. Eine funktionierende Zulassungsstelle gehört deshalb zu den grundlegenden Dienstleistungen einer Stadtverwaltung. Und die Verwaltung ist ein Dienstleister für die Bürger. Genau aus diesem Grund haben wir den Antrag hier eingebracht. Und wir möchten den gerne auch zur Abstimmung heute hier freigeben.

Denn der Antrag ist bewußt als Prüfantrag formuliert. Wir wollten nämlich der Verwaltung keine Vorgaben machen, sondern sie beauftragen, weitere Möglichkeiten zur Verbesserung zu prüfen. Denn wenn das bisher Erreichte nicht ausreicht, sollte man offen darüber sprechen, welche Maßnahmen denn noch im Bereich des Möglichen wären. Unsere Kritik dabei ist nicht Kritik, um der Kritik willen zu üben. Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung – und da bleiben wir dabei –, die verläßlich und einen schnellen Service anbietet. Deshalb halten wir den Antrag nach wie vor immer noch für sinnvoll.“

Die Reaktionen

Frau Stehr (CDU) erklärte, die CDU habe sich bereits im HFA über „diesen eigentlich überflüssigen Antrag“ geäußert. Sie warte immer noch auf die Antwort ihrer Frage, welche der im Antrag genannten Prüfsteine von 1 bis 4 noch nicht von der Verwaltung bearbeitet worden seien.

Herr Lange (AfD) wies auf die weiterhin bestehende Wartezeit von etwa vier Wochen hin; die Menschen bräuchten aber verläßliche und kurzfristige Termine. Das sei das Ziel.

Frau Stehr (CDU) stellte fest, ihre Frage sei nach wie vor nicht beantwortet worden; dann mache sie das selber: Bei allen vier Prüfpunkten sei die Verwaltung, so wie man im HFA erfahren habe, bereits lange damit beschäftigt, die Situation sehr optimal hinzubekommen. Und außerdem sei nicht dieser Prüfauftrag der AfD der Anlaß für die Bemühungen der Verwaltung gewesen. Und das Auto könne man „ganz flott“ anmelden.

Der Beigeordnete Jehn verwies allgemein auf seinen im HFA vor einer Woche erstatteten Bericht.

Er könne versichern, daß man sich mit allen Punkten bereits seit längerem befaßt hat. Die Bearbeitungszeiten seien nicht das Problem gewesen, sondern die eigentliche Herausforderung sei das knappe Terminangebot im Hinblick auf die Termin-Nachfrage gewesen.

Mit dem Umzug ins Technische Rathaus habe man die Möglichkeit gehabt, Ablauforganisation und Aufbauorganisation zu verändern. Die Wirkung dessen sei schon eingetreten. Bei den Händlerzulassungen arbeite man jetzt schneller:

„Und wir haben seit heute auch ein Wochenkontingent an zusätzlichen Terminen von 140 freischalten können, so daß wir bis Ende der nächsten Woche knapp 300 neue Termine eingestellt haben und damit die Wartezeiten, die Vorlaufzeiten auf Termine jetzt auf 14 Tage verringert haben.“

Das könne noch durch weitere Organisationsschritte, die in den nächsten Tagen greifen würden, verbessert werden. Er sei optimistisch, für die Bürger noch positivere Angebote vorhalten zu können.

Ein Hinweis zur HFA-Sitzung

Über die HFA-Sitzung vom 6. Juli haben wir zwei Artikel verfaßt; einmal einem allgemeinen Überblick am 10. Juli und dann zwei Tage später speziell zum AfD-Antrag. Die CDU-Fraktionsvorsitzende hatte sich inhaltlich nicht zum AfD-Antrag geäußert, sondern vier Fragen gestellt, auf die sie angeblich vom Antragsteller eine Antwort erwartete. Tatsächlich „fragte“ sie den zuständigen Beigeordneten Jehn, der dann in einem strukturierten Vortrag den Sachstand erläuterte.

Zur Choreographie der CDU-Vorsitzenden gehörte dann im Nachgang noch die Feststellung, eine Abstimmung sei nicht notwendig, da der Beigeordnete Jehn glaubhaft versichert habe, alle von ihm aufgeführten Punkte würden umgesetzt oder seien bereits umgesetzt worden. Der Beigeordnete Motschull wies zu Recht darauf hin, daß der Antrag einen Beschlußvorschlag enthielt, über den abgestimmt werden müsse. Daraufhin nutzte die CDU die Gelegenheit, durch die Ablehnung des Prüfauftrages ihre bürgerfreundliche Haltung zu demonstrieren.

Die Prioritäten der Verwaltung

Herr Noldus (AfD) nahm aus dem Stegreif zu den bisherigen Wortbeiträgen wie folgt Stellung:

„Ich werde etwas kurz machen. Ich möchte an folgende Daten erinnern. Wir haben im Februar 2025 einen Prüfauftrag gestellt als AfD-Fraktion betreffend das Verfahren des An- und Ummeldens von Fahrzeugen beim Straßenverkehrsamt. Warum? Weil es damals schon Terminschwierigkeiten gab. In der WAZ vom 17. Oktober 2025 sind diese Terminschwierigkeiten Gegenstand eines großen Artikels gewesen und dort wurde angekündigt, daß fünf neue Mitarbeiter in den Bereich eingestellt werden.

Das, was das neue Problematik der Beigeordnete Jehn letzte Woche im HFA genannt hat, war Ihnen doch allen bekannt. Wenn das denn, Frau Stehr, so lange schon in Arbeit war von der Verwaltung, warum sind diese Probleme bereits im Februar 2025 offensichtlich gewesen und warum sind sie im Oktober 2025 Gegenstand eines WAZ-Artikels gewesen?

Hinweis: Der Artikel vom 18. Oktober online ist hinter einer Bezahlschranke verborgen. Aus der Druckfassung des Artikel von T. Körner vom 17. Oktober zitieren wir „einen Sprecher“ wie folgt:

„‚In naher Zukunft‘, ohne aber ein konkretes Datum zu nennen, werde sich durch ‚kurzfristige Verstärkung unseres Teams um fünf zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Verfügbarkeit von von Terminen deutlich verbessern und wir können kurzfristig weitere Termine freischalten.‘“

Zu dem Stichwort ‚fünf neue Mitarbeiter‘ ganz kurz eine Einlassung. Am 9. 12. 2025 ist im Integrationsrat über das Einbürgerungsverfahren gesprochen. Es gab für das Einbürgerungsverfahren dort Ende 2024 sieben Mitarbeiter, Ende 2025 14 Mitarbeiter. Das heißt in einem Jahr eine Verdoppelung von sieben auf 14.

Und wofür? Die Wartezeit nach Antragstellung, die sogenannten Terminvorlaufzeiten wurden von zwölf Monaten auf sechs Monate gedrückt. Jetzt können Sie sagen, paßt ja gut, Verdoppelung der Mitarbeiterzahl von sieben auf vierzehn, Halbierung der Terminvorlaufzeit von zwölf auf sechs Monate.

Die zwölf Monate in Oberhausen müssen Sie in Relation setzen zu Essen 18 Monate, Mühlheim 15 Monate, Duisburg 23 Monate. Man hat hier also sich den Luxus erlaubt, eine bereits hervorragende Terminvorlaufzeit von zwölf Monaten nochmal zu drücken mit einem erheblichen, nämlich einer Verdoppelung des Personalaufwandes.

Und hier, da haben Sie ein Jahr lang nichts getan. Und jetzt, wo die AfD das Thema aufgegriffen hat, sagen Sie, ‚Ja, ist alles schon längst in Arbeit.‘ Sie müßten mal Ihre Prioritäten überprüfen.“

Frau Wilts (SPD) meldete stolz, sie habe gerade über die App einen Termin zum Ummelden gemacht – für den 28. Juli.

Der Beigeordnete Jehn wollte nochmals dem Eindruck entgegen treten, man sei erst durch die AfD auf die Problematik aufmerksam gemacht worden. Der Umzug der Kfz-Zulassungsstelle, seit über einem Jahr geplant und zu Jahresbeginn umgesetzt, habe die erstmalige Einrichtung von Front Office und Back Office ermöglicht. Man sei mit den Überlegungen zur Optimierung der Prozeßabläufe in diesem Bereich schon deutlich früher gestartet.

Herr Wolff (AfD) fragte sich angesichts der 14 Tage Wartezeit bis zum Termin – siehe Frau Wilts, in welchem Lande man eigentlich lebe. Wenn es anderswo innerhalb von 24 oder 48 Stunden gehe, dann könne er die allgemeine Freude über diese 14 Tage Wartezeit nicht verstehen.

Der Rat lehnte den Antrag gegen die Stimmen der AfD ab.