Zum WAZ-Artikel vom 28. 2. 2020: „Die soziale Netzwerk-Welt der AfD“.

Eine Stellungnahme des Vorstandes des AfD-Kreisverbandes Oberhausen.

Die Sorge vor einem guten Abschneiden der AfD in den kommenden Kommunalwahlen hat die WAZ offenbar veranlaßt, ihr Augenmerk verstärkt dem Kreisverband zuzuwenden. Der AfD-Vorstand hat es sich zum Ziel gesetzt, die dargebotenen Inhalte des ganzseitigen Artikels kritisch zu prüfen und damit einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der politischen Debattenkultur dieses Landes zu leisten.

Frau Gewehr möchte die WAZ-Leser unvoreingenommen – wie wir annehmen – über den AfD-Kreisverband Oberhausen informieren. Allerdings hat sich die Lokalredaktion in der Vergangenheit verschiedentlich über die AfD in einer Art und Weise geäußert, die eine gewisse Voreingenommenheit hat erkennen lassen. Der Kreisverband hat darum bisher das Gespräch mit der Lokalredaktion nicht gesucht. Frau Gewehrs Artikel bietet uns daher die Gelegenheit zu einer Stellungnahme, deren Form der Wiedergabe wir allerdings nicht beeinflussen können.

Zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehört die Prüfung, inwieweit die eigenen Quellen geeignet sind, Aussagen über das politische Profil – und darum geht es der Autorin nach deren eigenem Bekunden – des Kreisverbandes zu treffen.

Frau Gewehr stützt sich auf Facebook-Accounts zweier Vorstandsmitglieder, um ihre Behauptungen vorzutragen. Dabei unterschlägt sie dem Leser, dass es noch eine Internet-Seite des Kreisverbandes gibt, welche aber offenbar für ihre Absichten kein brauchbares Material hergibt und daher beiseite gelassen wird.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist bekanntlich ein im Umgang mit den modernen Medien geübter Mann, der seine politischen Standpunkte eloquent vorzutragen weiß. In einem Interview in der Zeitschrift „Galore“ im Februar 2019 äußerte er sich zu eigenen Twitter-Äußerungen, die ihm politisch geschadet hatten:

 

„Warum ist hier das Medium – also Twitter – so stark, dass Sie ihm trotz Ihres Wissens um Kommunikation wiederholt in die Falle getappt sind?“

„Die Debatten bei Twitter verlaufen in einem Affentempo, die Sprache ist oft aggressiv. Es gibt Leute, die damit klug umgehen. Ich habe für mich entschieden, dass ich meine Kraft lieber auf andere Formen der Kommunikation richte.“

 

Die von Frau Gewehr als Beispiele aufgeführten Kommentare sind in der Tat primitiv oder menschenverachtend, bei denen es nichts zu beschönigen gibt. Immerhin erkennt die Verfasserin offenbar den Standpunkt des Kreisverbandes dahingehend an, dass dieser es entschieden ablehnt, mit den Kommentaren von Dritten identifiziert zu werden.

Frau Gewehr führt dann eine Studie zur Darstellung von Kriminalität in AfD-Pressemitteilungen an. Den damit in Zusammenhang gebrachten Vorwurf, die AfD-Facebook-Seite schüre systematisch Angst vor Zuwanderern, indem sie schwerpunktmäßig über Straftaten von Zuwanderern berichte, kann man erheben.
Wir wollen an dieser Stelle nur fragen, von wem die Willkommenskultur in der Kölner Silvester-Nacht 2015/16 erledigt worden ist. Seitdem dauert eine immer noch unentschiedene Debatte über zwei Grundfragen an:

• Soll man regelmäßig die Nationalität eines Straftäters / Verdächtigen benennen oder nicht?


• Wie sollen in der Polizeistatistik Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten erfasst werden?

Von daher ist bei allen Studien und Untersuchungen eine wichtige Frage, wie man „deutsch“ bzw. „nichtdeutsch“ definiert. Wir als Kreisverband sehen Facebook-Debatten über Ausländerkriminalität mit durchaus gemischten Gefühlen. Es scheint allerdings so zu sein, dass darin eine gewisse Ventilfunktion liegt, mit den Begleitumständen (das bezieht sich nicht allein auf Kriminalität) überhaupt einer im wesentlichen unkontrollierten Zuwanderung umzugehen.

Über die privaten Facebook-Mitteilungen eines Vorstandsmitgliedes läßt sich zunächst einmal sagen, dass man private und Mitteilungen als Parteimitglied grundsätzlich trennen sollte. Allerdings gestehen wir zu, dass diese Trennung nicht sauber durchzuführen ist, was jedem im öffentlichen, d. h. dem politischen Raum Handelnden klar sein sollte.

Die von Frau Gewehr aufgeschnappten Mitteilungen sind unseres Erachtens nach politisch irrelevant und dienen nur dem Versuch, die Person selbst zu treffen. Man kann über sie urteilen wie man will, weshalb wir hier nur auf zwei Äußerungen eingehen.

Frau Gewehr hält folgende Kurzmitteilung für vorurteilsbeladen:

„Ich weiß nicht, was ich sagen soll, wenn ich lese, dass deutsche Reinigungskräfte für Flüchtlingsunterkünfte gesucht werden.“

Wir möchten daran erinnern, dass in den 1980er Jahren Wehrpflichtige für die Dauer ihrer Dienstzeit (15 Monate) auf Sechsmannstuben lagen. Ein jeder Soldat hatte sich an der Reinigung der Unterkünfte und der Sanitäranlagen (also auch Toiletten) zu beteiligen. Es gehörte zum kameradschaftlichen Verhalten, die Toiletten auch wieder sauber zu hinterlassen.

Zum Kurzgedicht „Dem Altenpfleger tut der Rücken weh! Doch die Regierung sorgt sich um Mehmet und seinen BMW.“

Angesichts des verwendeten Vornamens (Mehmet) fällt uns Herr Böhmermann ein, der seinerzeit den Ministerpräsidenten eines anderen Landes als „Ziegenfi****“ bezeichnete und damit auch von der WAZ als Verteidiger der Pressefreiheit gefeiert wurde. Wir können hier auch deswegen keine Vorurteile erkennen, da „die Regierung“ kritisiert wird und nicht „Mehmet“.

Das hier angesprochene Vorstandsmitglied organisiert seit etwa 2 Jahren Touren, um Obdachlosen zu helfen und mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Dieses Engagement wird dem Leser vorenthalten, weil es offenbar nicht in das Weltbild passt, welches Frau Gewehr vermitteln möchte.

Ihre Behauptung, der Kreisverband würde systematisch Falschmeldungen verbreiten, stützt sich auf Links, die ein AfD-Mitglied auf seiner Facebook-Seite gesetzt hat. Das bloße „Teilen“ eines Beitrags gilt juristisch als Weitergabe einer Information, die sich der Teilende nicht unbedingt zu eigen macht.

Inwieweit ein Facebook-Nutzer wissen sollte, dass die verlinkte Seite „anonymous.ru“ Falschmeldungen verbreitet, wenn selbst Ermittlungsbehörden, so Frau Gewehr, nur Vermutungen über den oder die Betreiber anstellen können, überlassen wir dem Urteil des Lesers.

Den Artikel „Antifa-Anhänger ermorden schwangere 18jaehrig“ gilt Frau Gewehr als Beweis einer Hetze gegen Flüchtlinge. Es mag sein, dass „anonymous.ru“ es mit der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht so genau nimmt. Zumindest an dieser Stelle nimmt Frau Gewehr es damit auch nicht so genau, denn Antifa-Anhänger sind nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Flüchtlinge.

Hervorgehoben wird die bundesweite Bekanntheit der AfD-Facebook-Seite des Kreisverbandes durch Recherchen eines Faktenfinders auf „tagesschau.de“. Die AfD Oberhausen habe die Falschmeldung, bei dem Vorfall in Volkmarsen habe es sich m einen islamistischen Anschlag gehandelt, bewusst im Sinne einer gezielten Desinformationskampagne verbreitet.

Aufgrund einer direkten Anfrage bei „tagesschau.de“ am 27. Februar stellen wir hierzu folgendes fest:

 

1. Der Journalist Patrick Gensing hat lediglich von einem Link zu einer von ihm nicht näher bezeichneten Seite berichtet, den die AfD Oberhausen gesetzt habe.

2. Infolge der Anfrage mit einer einfachen Bitte um Offenlegung der Quellen (Screenshot) ist der die AfD Oberhausen betreffende Eintrag gelöscht worden.

3. Herr Gensing hat nie behauptet, der hiesige Kreisverband habe Verschwörungstheorien verbreitet; das hat er nur in Bezug auf die AfD Waiblingen nachzuweisen versucht.

4. Herr Gensing hat bis zur Stunde auf eine direkte Anfrage am 28. Februar nicht reagiert.

5. Die Aufklärung des Sachverhaltes wird dadurch erschwert, dass „Correctiv“ den betreffenden Link auf der Oberhausener Seite vorsorglich entfernt hat.

 

Im Zusammenhang mit seinen Recherchen erwähnt Gensing den österreichischen „Wochenblick“ und eine weitere, vermutlich israelische Seite; die AfD-Seite hat letztere geteilt. Beide Seiten haben tatsächlich zunächst von einem islamistischen Anschlag gesprochen, aber nach etwa zwei Tagen ihre Darstellung jeweils korrigiert – Verschwörungstheorien haben in der Regel ein weitaus zäheres Leben. Diese Information gibt Herr Gensing nicht an seine Leser weiter, was ein bezeichnendes Licht auf die Qualität dieser von Frau Gewehr benutzte Quelle wirft.

Im übrigen können wir nicht erkennen, welchen Aussagewert das Buch einer gewissen Franziska Schreiber aus Sachsen mit dem reißerischen Titel „Inside AfD“ für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes besitzt.

Oberhausen, den 2. 3. 2020

Für den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Oberhausen

H. Mumm, Kreissprecher