Eine Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion anläßlich der Ereignisse in Israel. Solidarität darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muß aktiv ausgeübt werden. Die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. beantragt zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt, bzw. des Haupt-und Finanzausschusses folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:
„Menschenrechte und Demokratie stärken, Solidarität mit Israel durch Städtepartnerschaft bekennen.“
Der Rat der Stadt, bzw. der Haupt-und Finanzausschuss aufgrund einer Delegation gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, bekundet seine Solidarität mit Israel und beauftragt die Verwaltung eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Gemeinde auch als sichtbares Zeichen zur Stärkung der Demokratie im Nahen Osten zu prüfen und sich aktiv darum zu bemühen.
Begründung :
Derzeit leidet die israelische Bevölkerung unter den Raketenangriffen der Terrororganisation Hamas. Zusätzlich müssen wir in Deutschland antisemitisch motivierte Verbrennungen israelischer Fahnen und Sachbeschädigungen an Synagogen im Rahmen von demokratiefeindlichen Demonstration erleben. Der erneute bewaffnete Angriff auf die Menschen-und Freiheitsrechte einer demokratischen Nation darf auch auf kommunaler Ebene nicht weiterhin unbeantwortet bleiben und erfordert ein sichtbares Zeichen des solidarischen Zusammenhaltes der freiheitlichen demokratischen Kräfte gegenüber extremistisch motiviertem kriegerischen Terrorismus.
Dieses Zeichen sollte die Stadt Oberhausen jetzt zusammen mit einem israelischen Städtepartner setzen und sich somit zu gemeinsamen Wertvorstellungen bekennen.
Oberhausen, den 12. 5. 2021
Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
Wolfgang Kempkes
Fraktionsvorsitzender