In der Sitzung des Umweltausschusses am 27. 1. 2021 ging es unter anderem um Hundekotbeutelspender und die „Revierflitzer“. Einige kurze Notizen des sachkundigen Bürgers, welcher die AfD im Ausschuß vertritt, illustrieren die Positionen der Parteien zu diesen Themen (EN).
Der Text als pdf-Datei: 20210131_Umweltausschuss_20210127_b
SPD-Änderungsantrag zum Haushalt 2021: Anpassung des Haushaltsansatzes für die Aufstellung und Unterhaltung von Hundekotbeutelspendern.
Die SPD möchte das Budget für die Hundekotbeutelspender von 25.000 € auf 35.000 € anheben mit der Begründung, daß die Aufstellung von Hundekotbeutelspendern sich positiv auf die Sauberkeit in der Stadt ausgewirkt hätte.
Die CDU stimmte zu; die positiven Auswirkungen gäbe es. Personen die den Kot ihrer Hunde trotzdem liegen lassen, bezeichnete man als „Unbelehrbare“.
Die FDP bestätigte ebenfalls die positiven Effekte der Kotbeutel und stellte empirische Daten vor. Vor dem Aufstellen der Spender habe man die Hundehaufen in einem bestimmten Areal gezählt und im Schnitt 200 gefunden. Nach dem Aufstellen der Spender seien es nur noch etwa 50 gewesen.
Der Vertreter von BOB erwähnte, daß es deshalb keine höhere Hundesteuer geben dürfe, da diese bereits für Oberhausen außergewöhnlich hoch sein. Außerdem sehe er es als selbstverständlich an, das Hundebesitzer eigene Kotbeutel mitzuführen hätten und diese selbst ordnungsgemäß entsorgen sollten.
Die Grünen waren nicht davon begeistert, daß die in den Spendern verwendeten Beutel aus Plastik sein und diese also keine nachhaltige, umweltverträgliche Lösung darstellten.
Die SPD sprach des weiteren davon den Kontrolldruck zu erhöhen um so Mehreinahnen durch Geldstrafen zu generieren.
Die CDU wies darauf hin, daß Steuergelder nicht unzweckmäßig verwendet werden sollten, da diese der Gesamtordnung dienen.
Der Ausschuß versicherte, daß es keine höheren Steuern geben sollte, sondern daß die Mehreinahnen von mehr Hunden abhängen würden. Dem Änderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.
On-Demand-Verkehr „REVIERFLITZER“ der STOAG – mündlicher Bericht.
Das Konzept der Revierflitzer wurde während der Sitzung von Herrn Sander erörtert. Herr Sander erklärte, das Taxi-ähnliche Konzept der Revierflitzer, welches über 7 Monate im Oberhausener Norden lief, sei bei den Nutzern äußerst positiv aufgenommen (4,9 von 5 Sternen) worden. Die Zahlen der Nutzer seien bis zum zweiten Lockdown im Oktober 2020 kontinuierlich gestiegen. Der Lockdown, hätte natürlich negative Auswirkungen auch auf die Revierflitzer gehabt. Der Revierflitzerbetrieb soll demnächst auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Herr Sander sieht auch ein überaus positives Potential für die Zeit nach dem Lockdown im sommerlichen Hauptbetrieb.
Die CDU bestätigte die positiven Rückmeldungen.
Die Grünen beurteilten das Konzept ebenfalls positiv. Auf ihre Nachfrage, ob die Fahrzeuge mit E-Mobilität liefen, versicherte Herr Sander, die Revierflitzer würden alle mit Elektrizität betrieben werden. Lediglich bei einer Akkuleistung unter 10% würde ein Verbrennungsmotor zugeschaltet werden.
Der anwesende Vertreter der AfD-Ratsfraktion, Herr Kempkes, sprach während der Sitzung die Nachteile für die Oberhausener Taxifahrer an. Diese seien mit den Revierflitzern nicht konkurrenzfähig. Damit seien Arbeitsplätze gefährdet und man riskiere Insolvenzen. Außerdem sei es nicht verwunderlich, daß es bei einem so überaus preisgünstigen neuen Konzept zu positiven Feedback komme.
Herr Sander erwiderte darauf, daß Taxifahrer eine andere Nische hätten, die Revierflitzer könnten z.B. nur fiktive Haltestellen anfahren, wodurch ein durchschnittlicher Fußweg von 100 Metern für die Nutzer entstünde. Außerdem würden die Taxifahrer weitere Dienstleistungen anbieten als nur die reine Fahrt. Des weiteren wurde von Herrn Sander ausgeführt, es sei vor dem Start des Projektes mit Taxiunternehmern verhandelt worden bzw. die Taxiunternehmen hätten abgelehnt. Das Ziel sei es, für junge Menschen, die kein Auto haben, eine kostengünstige Alternative zwischen Taxi und Nachtexpress zu schaffen.
Herr Kempkes erwiderte darauf, es käme durch Quersubventionierung, zu unfairen wettbewerbsverzerrenden Nachteilen für die Taxifahrer. Außerdem sei das Konzept nicht kostendeckend, weshalb die AfD dieses ablehne.
Die SPD-Fraktion wies darauf hin, daß die Taxibranche durch Corona, Umwelt und Uber noch größere Probleme hätte. Außerdem seien die Revierflitzer gut, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten.
Der Vertreter von BOB erklärte ebenfalls, daß der ÖPNV auch nicht kostendecken sei und deshalb wären die Einwände der AfD „hanebüchen“.
Der Ausschuß hat das Konzept zur Kenntnis genommen.