Kann Politik asozial sein? Was das Wort, auf eine Person bezogen, bedeutet, weiß jeder. Den Gegensatz „sozial – asozial“ gibt es auch in der Politik, meinen wir. Von E. Noldus.
Der Text als pdf_Datei: 20220129b_Container_Tannenbergstr
In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 26. Januar wurden neben den üblichen Routinefragen auch vier Anträge abgehandelt, von denen drei von der AfD-Bezirksfraktion gestellt worden waren. Einer davon behandelte ein politisch brisantes Thema, nämlich die Aufstellung eines Gedenksteins aus Anlaß der Gründung der Gemeinde Oberhausen im Jahre 1862 (Antrag A/17/1584-01). Was daran so brisant ist, ergibt sich aus dem Bericht über die Sitzung des Kulturausschusses am gleichen Tage, der an anderer Stelle erfolgt.
Ein zweiter Antrag wünschte die Instandsetzung des Wegweisers auf der Hermann-Albertz-Straße gegenüber der Realschule (A/17/1556-01). Und in dem Antrag A/17/1557-01 ging es um einen Prüfauftrag an die Verwaltung; nämlich um die Standortverlagerung eines Altkleider-Containers auf der Tannenbergstraße.
Bild: Der Container des Anstoßes an der Tannenbergstraße.
Über den Nutzen von Sammelcontainern, von denen es in unmittelbarer Nähe noch zwei (für Glas und für Papier) gibt, braucht man nicht weiter zu reden. Der bzw. die Standorte sind gut gewählt, denn die Wohndichte ist dort recht hoch.
Leider ist dieser Straßenabschnitt bzw. der Bürgersteig auf der rechten Seite (in Richtung Hauptbahnhof gesehen) von einer mit Gebüsch bewachsenen Böschung begrenzt. Das Problem ist bereits im März 2021 vom zuständigen AfD-Bezirksvertreter angesprochen worden.1 Das Gelände gehört der Bundesbahn, die somit auch für die Säuberung des Bereiches, der gerne als Müllkippe mißbraucht wird, zuständig ist.
Derart „anfällig“, erweisen sich die Containerstandorte insofern als problematisch, als dort ebenfalls gerne etwas entsorgt wird, was zuhause nicht in den Mülleimer paßt. Und wo andere bereits etwas hingeworfen haben, ist es ja nicht so schlimm, wenn man selbst…
Aus diesem Grunde hat der AfD-Bezirksvertreter Wolf, nachdem er bei den Anwohnern Erkundigungen eingezogen hatte, einen darauf basierenden Antrag gestellt: Er bat um einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung, „ob der Altkleider-Container auf der Tannenbergstraße auf die gegenüberliegende Straßenseite (in Höhe der Sedanstraße) verlagert werden kann.“
Ein Prüfauftrag bedeutet lediglich, daß eine dritte Stelle (die Verwaltung) einen von einer Fraktion vorgebrachten Sachverhalt prüft und über das Ergebnis in einer Beschlußvorlage („B-Vorlagen“) oder in einer Mitteilung („M-Vorlagen“) berichtet. Soweit ersichtlich, hängt die Art der Ergebnis-Vorlage auch von dem Wortlaut bzw. dem Ziel des erteilten Prüfauftrages ab.
Aber selbst die Prüfung der Problematik wurde von der Bezirksvertretung ohne Enthaltung gegen die Stimmen der beiden AfD-Vertreter abgelehnt. Die beiden anderen Anträge erfuhren das gleiche Schicksal.
Wie in anderen Sitzungen auch, erfolgte die einmütige Ablehnung durch die Versammlung ohne jeden Wortbeitrag. Warum wir darin eine Mißachtung der Oberhausener sehen, ist der Begründung des „Container-Antrages“ durch den AfD-Bezirksvertreter Wolf, und dort der Schlußsatz, zu entnehmen.
Die Begründung des Antrages A/17/1557-01.
„Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Einige Bewohner auf der Tannenbergstraße beklagen sich darüber, daß in ihrem direkten Umfeld, zum Treppenaufgang hin und an der dortigen Böschung, aber auch im Wohngebiet selber, des öfteren Kleidungsstücke herumliegen, die aus dem Altkleider-Container stammen.
Das hängt eben damit zusammen, daß es Personen gibt, die zu später Stunde dort Textilien erfolgreich herausangeln und bei Nichtgefallen nicht wieder ordnungsgemäß in die Klappe des Containers zurücklegen.
Da sich neben dem Gehweg im Bereich der Container auch noch ein Grundstück der Deutschen Bundesbahn befindet, das sich seit längerer Zeit in einem vermüllten Zustand befindet, habe ich die Verantwortlichen persönlich im Jahr 2021 kontaktiert, um dort für Sauberkeit zu sorgen. Nach mehrmaliger Nachfrage erhielt ich keine Antwort mehr.
Einige Mieter hoffen nun auf eine bürgerfreundliche Lösung der Problematik. Sie halten diese nur für umsetzbar durch eine Standortverlagerung, die wir mit dieser Vorlage beantragt haben.