Es ist weithin unüblich, Erfolge des politischen Gegners offen anzuerkennen. Wir machen das trotzdem, weil wir als Partei und Fraktion den Anspruch vertreten, die Dinge unvoreingenommen zu betrachten. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20221025b_07_LINKE_Energiesperren

Ein solcher Erfolg war den LINKEN in der Ratssitzung am 26. September beschieden, als ihr Antrag „Verzicht auf Energiesperren“ durch die EVO (A/17/2558-01) von einer großen Mehrheit – einschließlich der AfD – angenommen wurde. Wir geben hier die wichtigsten Eindrücke der Debatte wieder, nachdem Frau Marx (LINKE) in wendungsreichen Ausführungen den Antrag begründet hatte:

Herr Axt (GRÜNE) schließt sich für seine Fraktion dem Antrag an, möchte aber die Fassung dadurch verallgemeinern, dass der Ausdruck „Leute mit geringem Einkommen“ gestrichen wird, weil das Problem der steigenden Energiekosten immer mehr Leute betreffe.

Herr Kempkes (AfD) begründet, warum die Fraktion dem Antrag trotz inhaltlicher Schwächen zustimmen werde. Man habe über die verschiedenen Aspekte eine intensive Debatte geführt, bis man diese Position eingenommen habe. Man stimme nicht einfach einem Rundum-Sorglos-Paket zu, sondern die Dinge seien komplizierter. Einerseits erbringe die EVO eine Leistung; dann kann man auch eine Bezahlung erwarten. Das sei die unternehmerische Perspektive. Die Betroffenen seien nicht an der Situation schuld. Die Frage nach den Ursachen sei letztlich nebensächlich. Die Fraktion sei für den Antrag, weil immer mehr kleine und sogar mittlere Einkommen betroffen seien.

Frau Bongers (SPD) möchte dem Antrag zustimmen, obwohl der Rat formal nicht zuständig sei. Aber es komme – ungeachtet der Zuständigkeit – auf die politische Signalwirkung an.

Herr Hoff (FDP) stellt eine inhaltliche Übereinstimmung mit Frau Bongers fest, was die Zuständigkeit angeht. Aber seine Schlussfolgerung laute, den Antrag daher abzulehnen.

Dezernent Motschull berichtet von der Gründung einer speziellen Arbeitsgruppe, die sich mit allen Aspekten dieses komplexen Themas befasse. Man werde ein besonderes Augenmerk auf die Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte bzw. Möglichkeiten legen. Die EVO werde in diese Arbeiten einbezogen, um allen Seiten gerecht zu werden.

Der Oberbürgermeister fragt Herrn Karacelik (LINKE), ob er den Änderungsantrag der GRÜNEN übernimmt; dieser bejaht.

Für den Antrag stimmen SPD, GRÜNE, AfD, LINKE, BOB und der Stadtverordnete Horn, dagegen die CDU und die FDP.