Nachfolgend eine Stellungnahme zu dem Vorwurf, daß die AfD „mit schuld“ sei an Angriffen auf jüdische Mitbürger. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20230227b_Vorwurf_Antisemitismus
In dem WAZ-Artikel über „Gewalt an jüdische Bürger“ vom 22. 2. 2023 wird der Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde DU/MH/OB, Alexander Drehmann, mit den Worten zitiert, die betreffende AfD-Anfrage im NRW-Landtag zu „Attacken auf Juden und jüdische Einrichtungen“ sei „scheinheilig. Dass wir angegriffen werden, ist die AfD mit schuld.“
Wir als Kreisverband und Fraktion der AfD Oberhausen weisen den darin enthaltenen Vorwurf aus folgenden Gründen entschieden zurück:
Am 12. 5. 2021 demonstrierten in Gelsenkirchen etwa 180 Personen unter türkischen, algerischen und palästinensischen Fahnen mit „Judensau“-Sprechchören. In den Leitmedien entbrannte eine Debatte über „importierten Antisemitismus“.
Die AfD-Fraktion hat am 28. 6. 2021 im Rat den Antrag gestellt, die Stadt Oberhausen möge sich um eine Partnerschaft mit einer Stadt in Israel bemühen; auch als Zeichen der Solidarität. Unter Führung der CDU wurde der Antrag unter Verweis auf die (zu diesem Zweck bewußt falsch ausgelegte) Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen. Eine Debatte fand sowieso nicht statt.
Am 18. 5. 2021 referierte Herr Telli im Integrationsrat über „niederschwelligen Alltagsrassismus“ und nannte als Beispiel „die Frau mit Kopftuch, die angeschaut wird, wenn sie in den Bus steigt.“ Als der AfD-Vertreter Kempkes fragte, wie denn der Integrationsrat zu den aktuellen Vorfällen stehe, wie ihn die Vorsitzende Frau Erdas zurecht: Der Tagesordnungspunkt sei „Rechtspopulismus“ und nicht die aktuelle Lage. Es stehe dem AfD-Vertreter frei, entsprechende Inhalte auf die nächste Tagesordnung setzen zu lassen.
Die Fraktion hat ab Dezember 2021 zu drei Gelegenheiten die Förderung der Linksjugend Oberhausen im Rat zur Abstimmung gestellt. Neben der Beobachtung des NRW-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz spielten auch offen antisemitische Tendenzen in Teilen des Bundesverbandes eine Rolle. Der letzte AfD-Antrag A/17/2787-01 vom 13. 11. 2022 enthält auf sechs Seiten eine eingehende Begründung. Alle Anträge wurden jeweils ohne Debatte vom Rat abgelehnt.
Ein entsprechender Antrag A/17/3114-01 vom 7. 2. 2023 wird in der Ratssitzung am 20. 3. 2023 erneut gestellt werden.
Anläßlich eines Besuches von Kirchenvertretern bei der Jüdischen Gemeinde ca. am 8. 6. 2021 hat Herr Drehmann zwar „importierten Antisemitismus“ erwähnt, aber als Hauptproblem den „rechten“ (deutschen?!) Antisemitismus ausgemacht. Es steht ihm frei, zu dieser Beurteilung zu gelangen.
Herr Drehmann sollte aber auch so ehrlich sein und zugeben, daß es unter der jüdischen Wohnbevölkerung in Deutschland eine Spannbreite an politischen Anschauungen gibt. So steht die wahrscheinlich die Mehrheit vertretende „Jüdische Allgemeine“ der AfD überaus kritisch gegenüber und neigt dazu, die Interpretationen der jeweiligen Bundesregierungen zur Herkunft des Antisemitismus zu übernehmen.
Andererseits vertritt die „Jüdische Rundschau“ tendenziell die Auffassung, daß der durch die muslimische Masseneinwanderung importierte Antisemitismus das relativ größere Problem darstellt. Entsprechend beurteilt die „Rundschau“ diese Form der Zuwanderung und die Haltung der AfD zu ihr.
Die AfD Oberhausen hat stets den Eindruck zu vermeiden gesucht, das Thema „Antisemitismus“ aus parteitaktischen politischen Motiven in den Vordergrund zu schieben oder Effekthascherei zu betreiben. Dazu wiegen die mit dem NS-Regime verbundenen historischen Ereignisse zu schwer.
Aus diesem Grunde hat die AfD mehr oder weniger stillschweigend zur Kenntnis genommen, daß die übrigen Parteien Oberhausens auch bei diesem überaus ernsten Thema ihren parteitaktisch motivierten Grundsätzen der diskussionslosen und hundertprozentigen Ablehnung von AfD-Anträgen treu bleiben.
Erich Noldus