Seit Anfang Februar 2022, seit Bekanntgabe der Aufgabe des Polizeipräsidiums auf Veranlassung des NRW-Innenministeriums hat die Stadtspitze offenbar wenig bis nichts getan, um Einfluß auf die für Oberhausens Zukunft so wichtige Entscheidung zu nehmen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20230310b_PM_Polizeipräsidium

Zunächst wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. 3. 2022 vom Oberbürgermeister bekannt gegeben, daß nach einer Entscheidung der Landesregierung eine bisher in Duisburg angesiedelte Behörde mit ca. 260 Mitarbeitern nach Oberhausen verlegt werden solle. Darüber hinaus prüfe man zwei neue Standorte für die Polizei (Duisburger Straße, Mülheimer Straße – Bahngelände).

Die Standortplanung hat man recht bald modifiziert, denn am 13. 6. 2022 wurde im Haupt- und Finanzausschuß eine nichtöffentliche Entscheidung mit Bezug zu der Standortaufgabe Friedensplatz getroffen. Bereits zu jenem Zeitpunkt hätte man die Öffentlichkeit grundsätzlich informieren können.

Angeblich weiß „die Politik“ erst seit Ende Januar 2023 Bescheid: Die Stadtverwaltung bevorzugt eine Neuansiedlung des Polizeipräsidiums im Bereich der Concordiastraße, das NRW-Innenministerium möchte aus Platzgründen in die Neue Mitte (Bereich Essener Straße). Quelle: der Polizeibeirat, wo man sich nicht zum laufenden Vergabeverfahren äußern möchte (WAZ 28. 1. 2023).

Tatsächlich ist der Rat (durch die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden) bereits früher nichtöffentlich über die grundlegende Problematik eingehend informiert worden. Auch hier bestand kein sachlich zwingender Grund zur Nichtöffentlichkeit.

Die Fläche des Polizeipräsidiums beträgt über 5000 Quadratmeter, die städtischen Flächen im Bereich Concordiastraße sind doppelt so groß. Dennoch macht das Innenministerium offenbar Platzgründe geltend, was nichts anderes heißt, als daß im Bereich Essener Straße eine entsprechend große Fläche herausgeschnitten wird, die im Masterplan Neue Mitte bereits anderweitig verplant wird.

Im Mai 2022 sind in den Ausschüssen und im Rat erste Entwürfe dazu diskutiert worden. Auch wenn man sich nicht ganz des Eindrucks erwehren kann, daß es sich bei diesem frühen Stadium um eine Spielwiese für phantasievolle Anträge handelt, so ist doch eines klar:

Die fortlaufende Erschließung des Areals Neue Mitte wird von grundlegender Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung ganz Oberhausens für lange Zeit sein. Auch wenn dort eine größere Wohnbebauung vorgesehen ist, wird die alte Stadtmitte weiterhin den demographischen Schwerpunkt und damit den der Kriminalität bilden.

Die Reservierung eines größeren Areals für das neue Polizeipräsidium wird den Masterplan Neue Mitte massiv negativ beeinflussen. Die großzügigen Platzforderungen des NRW-Innenministeriums lassen – nebenbei gesagt – vermuten, daß man dort einen massiven Anstieg der Kriminalität gewissermaßen planerisch vorwegnimmt.

Soweit das Platzproblem gegen den Standort Concordiastraße für das neue Polizeipräsidium spricht, gibt es sehr wohl eine Lösungsmöglichkeit: Das Druckluft-Gelände in unmittelbarer Nachbarschaft würde genügend Fläche bieten, um das Platzproblem zu lösen. Das Druckluft-Zentrum wird jährlich mit einem mindestens fünfstelligen Betrag durch die Stadt bezuschußt (abgesehen von einer millionenschweren Sanierung vor ca. 15 Jahren). Es stellt eines von fünf (bzw. sechs) soziokulturellen Zentren dar, die sich die Stadt leisten zu können glaubt. Alle anderen Städte in NRW haben in der Regel ein einziges soziokulturelles Zentrum, einige wenige zwei.

Die Stadtverwaltung will aber diese Lösung offensichtlich nicht, da das Druckluft eine heilige Kuh des Stadtkämmerers Tsalastras (SPD) ist, die er in seiner Eigenschaft als Kulturdezernent üppig mit Futter versorgt.

Die Stadtverwaltung wird weiterhin nichts tun und sich später, wenn die Entscheidung für den ungeliebten Standort Neue Mitte gefallen ist, hinter dem NRW-Innenministerium verstecken, welches ja für die Standortwahl zuständig ist. Das „Polizeipräsidium“ wird die Reihe des stadtplanerischen Versagens der Stadtspitze und der „großen“ Ratsfraktionen (Brückenschlag, Europahaus, Metronom-Theater, Rathaus Sterkrade usw.) nahtlos fortsetzen.