Laut Wahlzeit beginnt für uns das neue politische Jahr schon im November. Daher möchten wir Ihnen, lieber Leser und Wähler, auch diesmal wieder einen Überblick über die Anträge verschaffen, die unsere kleine Fraktion als Vorlage in den zurück liegenden Sitzungen eingebracht hat. Von T. Wolf.

Der Text als pdf-Datei: 20250110b_BV_Alt-OB_Rueckblick_2024

Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 29. 11. 2023.

Antrag A/17/4164-01, Aufstellung einer Informationstafel für die Turbinenhalle.

Unsere Überlegung gingen in die Richtung, daß wir den zahlreichen Besuchern dieser Veranstaltungshalle, sowie auch den jüngeren Einheimischen und der nächsten Generationen, einmal näherbringen und festhalten wollten, welche historische Funktion dieses bundesweit bekannte Gebäude eigentlich mal hatte.

Der Antrag wurde mit Ausnahme von zwei Stimmen unserer Mandatsträger abgelehnt. Das gilt auch für alle anderen Anträge der AfD-Vertretung.

Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 17. 1. 2024.

Antrag A/174374-01, Umbenennung des Puerto-Morazan-Parks in „Dümptener Park“.

Das Motiv dieser Namensgebung aus der Vergangenheit für den oben genannten Park liegt in den politisch motivierten Solidaritätsbekundungen der 1980er bis 1990er Jahre durch die Sozialistischen und Kommunistischen Gruppierungen und Vorfeldorganisationen der alten Bundesländer für die Sandinisten in Nicaragua.

Also jener Parteien-Block, der uns in den Gremien gegenüber sitzt. Dies hat man uns auch nochmal so in der Sitzung mündlich bestätigt. Hier wurde also nochmals Partei ergriffen für das linksextreme Regime in Mittelamerika, welches sogar wegen der Nichtbeachtung von Menschenrechten, durch die Verhängung von Sanktionen der EU, in den vergangenen Jahren scharf verurteilt worden ist. Offene Sympathien und die Förderung von radikalem Nachwuchs aus der linken Szene, die immer noch, auch bei uns in Oberhausen, die Systemfrage stellen, kannten wir ja bisher nur vom großen Herrn Oberbürgermeister dieser Stadt, der auch weiterhin jenes Umfeld finanziell unterstützt. Damit haben CDU, FDP und BOB endgültig Ihre Bürgerlichkeit aufgegeben.

Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 24. 4. 2024.

Antrag A/17/5109, Anbringung einer Beleuchtung für die Unterführung an der ÖPNV-Trasse am Brücktorpark.

Schlecht beleuchtete Flächen sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer gehören nicht nur in dieser Stadt besser ausgebaut, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Warum die „Regierungsparteien“ wieder einmal dagegen gestimmt haben, konnten deren Mandatsträger selbst nicht einmal erklären.

Denn noch immer beobachten wir dort, daß die Beschreibung oder Charakterisierung „betreutes Denken“ unter den „Regierungsvertretern“ in vollem Umfang im weiten Rund des Ratssaals zutrifft. Das zeigt uns auch, daß daß Thema Ordnung und Sicherheit ein Themenfeld ist, welches unsere Partei nicht nur auf Bezirksebene für sich gepachtet hat.

Antrag A/17/5151, Aufstellung einer Skulptur auf der Christian-Steger-Straße.

Von der Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Christian-Steger-Straße und der Errichtung einer Figur des heiligen Christophorus als Schutzpatron der Autofahrer, mußten wir Abstand nehmen, da dies verkehrstechnisch auf einer kleinen Verkehrsinsel nicht möglich ist. Die Verwaltung hat uns das nochmals mündlich und schriftlich bestätigt.

Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 12. 6. 2024.

Antrag A/17/5399, Aufstellung eines Müllgefäßes am Brammenring, in Höhe der Fußgänger-Brücke.

Für die übrigen Mandatsträger sind die LKW-Fahrer aus den Visegrad-Staaten wahrscheinlich nur reaktionäre Menschen, mit denen man sich nicht solidarisieren sollte. Anders kann man sich die ablehnende Haltung nicht erklären. Daß Fernfahrer aus dem EU-Ausland ebenso die Möglichkeit haben sollten, an Ort und Stelle Ihren Abfall zu entsorgen, wenn Sie dort Ihre Ruhezeiten einhalten, dürfte ebenfalls selbstverständlich sein.

Antrag A/17/5400, Beleuchtung für den Gehweg auf der Tannenbergstraße.

Dieser Antrag wurde ebenfalls durch die hier schon länger sitzenden egoistischen Versagerparteien abgelehnt; und zwar ohne Begründung. Selbst der AfD-kritische Wähler bemerkt mittlerweile, daß den Mafia-Fraktionen und den Einzelmandatsträgern in den hiesigen Gremien schon seit längeren kein Licht mehr an geht.

Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 4. 9. 2024.

Antrag A/17/5609, Anbringung einer Gedenktafel aus Anlaß des 150jährigen Jubiläums der Verleihung der Stadtrechte.

Wer sich als politischer Akteur nicht mit der Geschichte unserer Stadt identifizieren kann, der ist auch nicht geeignet, die Zukunft der Stadt Oberhausen zu gestalten.

Ein ganz besonderes Ereignis, welches es damals den Verantwortlichen erstmals ermöglichte, den Bürgermeister selbst zu wählen und Delegierte auf den Provinziallandtag zu entsenden.

Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 30. 10. 2024.

Antrag A/17/5865, Verbreiterung der Gehwegsfläche durch die Entfernung des Wildbewuchses auf der Ottilienstraße.

Zwar wurde dieser Antrag von uns noch während der Beratung in der Sitzung zurückgezogen, weil es sich um eine überwiegend private Fläche handelt. Aber die Verwaltung hatte hier vor Ort schnell reagiert und die Arbeiten drei Tage vor der Sitzung ausführen lassen. Ein weiterer Erfolg unserer kleinen Bezirksfraktion: Der Gehweg ist nun wieder für Fußgänger uneingeschränkt begehbar.

A/17/5866, Anbringung eines Verbotsschildes neben dem Gebäude auf der Mülheimer Straße 44 und eine postalische Benachrichtigung aller Mieter von Hausnummer 38 – 52.

Ordnung und Sauberkeit sind Themen und Eigenschaften, die typisch sind, für Parteien aus dem traditionellen, nationalen Lager. Die Mitte-Links-Fraktionen und deren Einzelkämpfer hatten es mal wieder versäumt, Oberhausen gepflegter erscheinen zu lassen als es ist. Mit ihnen wird es keine Wende in diesem wichtigen Aufgabengebiet geben. Und der Oberbürgermeister bekommt das Vermüllungsproblem im Stadtgebiet einfach nicht in den Griff.

Die im Antrag geschilderten Verhältnisse waren vorher bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage an die Verwaltung gewesen. Diese hatte konkrete Maßnahmen von konkreten Personenbeschreibungen abhängig gemacht. Geschehen ist bisher nicht viel, obwohl konkrete Personenbeschreibungen aus Hausnummer XX vorliegen. Es handelt sich immer wieder um die gleiche weibliche Person aus den oberen Etagen, Mitte 30, 1,70m groß, dunkle Haare, südosteuropäischer Typ.