Eine Kleine Anfrage betreffend Ordnung und Sauberkeit im Bereich der Stadtmitte Alt-Oberhausens des Stadtverordneten Lange.

Der Text als pdf-Datei:  20250228b_K_17_6332_Muell_Innenstadt

Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion nach § 7 der Geschäftsordnung des Rates als Nr. K/17/6332 vom 5. 2. 2025 von J. Lange. 

Beantwortet am 24. 2. 2025 als K/17/6332-01. 

Immer wieder sieht man im Bereich der Stadtmitte (Parkplatz Düppelstraße, Parkplatz an der Torgasse) größere Mengen an Hausmüll, welcher dort regelmäßig illegal abgelegt wird. Dazu sieht man sogar am hellichten Tag Ratten, welche durch den Müll angelockt werden.

Ein weiteres Problem sind teilweise Dutzende von Einkaufswagen, welche in den öffentlichen Bereichen der Duisburger Straße 234 bis zur Hausnummer 152 abgestellt und teilweise mit Müll vollgestopft werden.

Diesen untragbaren Zustand kann man mittlerweile auch auf der Bebelstraße beobachten.

Frage 1:

Wie oft melden Bürger diese Mängel über die Oberhausen-App, telefonisch oder per E-Mail und wie reagiert die Verwaltung auf diese Meldungen und Mißstände?

Antwort:

Generell meldet die Bürgerschaft wilde Müllkippen regelmäßig in großer Zahl über die gängigen Meldewege der Stadt – die vorhandenen Wege der Kontaktaufnahme werden wahrgenommen und aktiv genutzt.

In Zahlen heißt das: ca. 3000 Aufträge zur Entsorgung Wilder Müllkippen an die WBO jährlich (2022 – 2024).

Meldungen aus dem Innenstadtbereich gehören zur Tagesordnung, wobei der genannte Parkplatz an der Düppelstraße oder der an der Torgasse, nicht mehr ins Gewicht fallen als beispielsweise die Marktstraße oder deren Seiten- bzw. Parallelstraßen.

Frage 2:

Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis die Spuren einer gemeldeten illegalen Müllentsorgung beseitigt sind?

Antwort:

Das hängt von der Meldung ab, da diese stark in Inhalt und Qualität schwanken. Generell gilt: eine reguläre Wilde Müllkippe ist innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Meldung beseitigt.

Bei unvollständigen Meldungen (Qualität) muß der Melder nachträglich erneut kontaktiert werden. Ist die Kontaktaufnahme erfolglos, muß entweder durch die Sachbearbeiter oder die Servicekräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes eigenhändig kontrolliert werden, um Ort, Situation oder Umfang einer Wilden Müllkippe zu ermitteln.

Je nach Inhalt werden/müssen ggf. weitere Nachforschungen angestellt, um den tatsächlichen Verursacher zu ermitteln und diesen dann zur Entsorgung aufzufordern. Dies passiert regelmäßig bei Wilden Müllkippen zum Thema Sperrmüll.

Stellt ein Sperrmüllanmelder beispielsweise seinen Sperrmüll zu früh auf dem Gehweg bereit, wird er dazu aufgefordert, diesen innerhalb einer angemessen Frist wieder wegzuräumen oder zu entsorgen. Nach Ablauf der Frist muß oftmals noch kontrolliert werden, ob der Aufforderung Folge geleistet wurde.

Diese notwendigen Schritte verzögern ggf. die Entsorgung betroffener Wilder Müllkippen.

Frage 3:

Hat man die Anstellung eines Mülldetektivs jemals in Betracht gezogen?

Antwort:

In den Jahren 2002, 2004, 2005 und 2016-2022 wurden unterschiedliche Detekteien als Mülldetektive eingesetzt. Die Überwachungen fanden fast ausschließlich an öffentlichen Containerstandplätzen statt. Seit Ende 2022 wurden keine weiteren Aufträge vergeben. Der gewonnene Nutzen stand bei den zuletzt durchgeführten Einsätzen in keinem Verhältnis mehr zu den gestiegenen Kosten.

Einen Teil der Kontrollfunktion übernehmen seit 2023 vier Servicekräfte, die beim KOD angesiedelt sind. Diese vier zusätzlichen Kräfte unterstützen die zuständigen Sachbearbeiter der Abfallbehörde dabei, zeitnahe Kontrollen durchzuführen, Problemstellen zu identifizieren und Vorgänge zu dokumentieren.

Frage 4:

Ist der Kommunale Ordnungsdienst KOD auf die besondere Problemlage im angesprochenen Bereich angesetzt und wird er im Hinblick auf die illegale Müllentsorgung entsprechend sensibilisiert?

Antwort:

Der Kommunale Ordnungsdienst ist im Hinblick auf die generelle Müllproblematik sensibilisiert. Die modernisierte und vollwertige Ausstattung der Außendienstler ermöglicht die direkte Benachrichtigung der Abfallbehörde – so können auch schnell Informationen z.B. ob eine Sperrmüllansammlung angemeldet ist oder nicht, ausgetauscht werden.

Wie bereits unter Frage 3 erwähnt, bedient sich der Bereich 2-2 bzgl. konkreter Aufgaben oder Nachkontrollen direkt der verfügbaren Servicekräfte, die sich seit Jahren aktiv mit der

Thematik befassen.

Die Servicekräfte wurden vom Bereich 2-2 außerdem mit besonderen Diensthandys ausgestattet, die eine direkte Aufnahme von Wilden Müllkippen, unter Verwendung des von Stadt und WBO zusammen genutzten Systems/Programms, ermöglichen. Dadurch können die Daten fließend und somit auch schneller weiterverarbeitet werden.

Ordnungskräften, wie Servicekräften sind die beiden Parkplätze in der Innenstadt als auch der beschriebene Abschnitt der Duisburger Straße bekannt. Die „Kontrolle“ der beiden Parkplätze bedarf keines konkreten Auftrages – sie werden regelmäßig auch bei der Durchführung anderer Pflichten passiert und dadurch auch kontrolliert.

Der benannte Abschnitt der Duisburger Straße wird kontinuierlich in unregelmäßigen Abständen von den Servicekräften kontrolliert und begangen.

Frage 5:

Was unternimmt die Verwaltung im Fall der abgestellten Einkaufswagen (bei eventuellen Bezugnahmen auf frühere Anfragen bitte mit Angabe der K-Nummer) und welche Maßnahmen könnten helfen, um prophylaktisch gegen das Problem vorzugehen?

Antwort:

Angesichts der fast identischen Fragestellung wird auf die Beantwortung der kleinen Anfrage K/17/2391-01 von Herrn Bürgermeister Manfred Flore vom 01.09.2022 verwiesen. Die einzige Änderung zur damals beschriebenen Situation ist, daß die WBO GmbH mittlerweile die Einkaufswagen (EKW) für beide Kaufland Filialen einsammelt (Ausnahme City West).

Bezogen auf den hier genannten Abschnitt der Duisburger Straße kann folgendes ergänzt werden:

Die dort abgestellten EKW werden bereits regelmäßig gemeldet und an die zuständigen Stellen weitergeleitet; dies sind die WBO GmbH und sofern bekannt bzw. vorhanden, die Ansprechpartner der betroffenen Einzelhändler.

Der o.g. Abschnitt der Duisburger Straße wird zukünftig nochmals intensiviert in Augenschein genommen und kontrolliert. Als Hauptproblem wird momentan jedoch nicht die Entsorgung bzw. Rückführung der EKW, sondern das Fehlverhalten einiger Anwohner in diesem Straßenabschnitt gesehen.