Die erste Sitzung unter der Leitung des neuen Ausschußvorsitzenden Bülent Sahin brachte unter verschiedenen Punkten der Tagesordnung teils umfangreiche Debatten. Wir versuchen einen Überblick in Auswahl. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20250331b_Umweltausschuss_20250326

Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte der Beigeordnete Jehn Gelegenheit, aus aktuellem Anlaß über einige Aspekte der Durchführung von Veranstaltungen in Oberhausen zu sprechen. Darüber berichten wir gesondert.

Kommunale Wärmeplanung – aktueller Sachstand.

Die Kommunale Wärmeplanung (KWP) befindet sich noch in einem frühen Planungsstadium, so daß wir auf eine Skizzierung des Vortrages und der Nachfragen verzichten. Nur soviel: Die KWP ruht auf vier Säulen: Bestandsanalyse, Potentialanalyse, Ziel und Umsetzung.

Sobald dazu eine Vorlage für den Stadtrat vorliegt, werden wir darauf zurückkommen.

Zur Renaturierung des Alsbaches.

Bei dem Vortrag über die Renaturierung ging es vor allem um den Bereich des ehemaligen Freibades Alsbachtal an der Erzberger Straße.

Der Bereichsleiter Umwelt, Herr Werntgen-Orman, berichtete, daß das Freibad zurückgebaut worden ist. Problematisch sei nur die Schwierigkeit, Fördermittel zu akquirieren. Es gäbe für die Renaturierung des Alsbaches zwei mögliche Routen. Und zwar eine nördliche – längere – und eine südliche Route. Die nördliche Route biete einen besseren ökologischen Nutzen, da es an der Erzberger Straße zu Waldwachstum kam, welches durch eine andere Route gefährdet werden könnte. Außerdem sei die südliche Route, obwohl sie kürzer wäre, viel teurer wegen eines erhöhten Baumtitelbedarfs (Schwerlastbrücke, Kräne). Ein Verein für Menschen mit Behinderung sei involviert. Durch Träger wie die Emschergenossenschaft sei das Projekt refinanziert.

Der Ausschuß nahm den Bericht ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis.

Regionalplan Ruhr – Windenergie.

Zu dem geänderten Regionalplan lag eine Stellungnahme der Stadt Oberhausen (M/17/6453) vor. Wir zitieren daraus:

Die Stadt Oberhausen begrüßt den Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele aus dem Klimaschutzgesetz, sieht aber die Verlagerung der Zuständigkeit in der Ausweisung entsprechender Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen weg von den Kommunen auf die Ebene der Regionalplanung in Nordrhein-Westfalen kritisch. Durch den gröberen Betrachtungsrahmen auf Ebene der Regionalplanung können kommunale Besonderheiten und Abhängigkeiten nicht ausreichend bei Planentscheidungen berücksichtigt werden. In diesem Kontext wendet sich die Stadt Oberhausen gegen die Ausweisung einer Windenergiebedarfsfläche auf der Halde Haniel (BOT 08). Die Stadt Oberhausen ist durch die Ausweisung in ihrem Belangen betroffen; ein Großteil der südwestlichen Flanke des Haldenkörpers liegt auf Oberhausener Stadtgebiet. Die Halde selber stellt ein wesentliches Element der Freizeit- und Naherholungsfunktion zwischen den Städten Bottrop und Oberhausen dar und ist bedeutend für das zusammenhängende Landschaftsbild der Städte Bottrop und Oberhausen.“

In der Ausschußdebatte spielte der Aspekt der Kompetenzverlagerung überhaupt keine Rolle, sondern man orientierte sich am „Landschaftsbild“.

Herr Rudi sah immerhin eine Konkurrenz zwischen Naherholung und Windenergie und wünschte genauere Planungsskizzen. Herr Heinzen (GRÜNE) sah keine Störungen im Landschaftsbild, während der CDU-Vertreter Bandel daran erinnerte, daß aktuell mehr Windenergie produziert wird als ins Netz eingeführt werden könne. Mithin erfolge die Zerstörung des Landschaftsbildes ohne Not. BOB-Vertreter Lütte störte sich hauptsächlich daran, daß der Umweltausschuß nicht rechtzeitig informiert worden sei, was den Baudezernenten Dr. Palotz zu dem Hinweis veranlaßte, daß die Planungshoheit bei der Stadt Bottrop liege.

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V. Kommbio“.

Die Vertreter von SPD und CDU befürworteten angesichts des geringen Jahresbeitrags in Höhe von 1.450 € den Beitritt, zumal er die Aussicht auf das zusätzliche Akquirieren von Fördermitteln bieten würde. Das zweifelte der FDP-Vertreter Baum an und wies darauf hin, daß mit der Mitgliedschaft auch Pflichtaufgaben verbunden seien. Der Baudezernent Dr. Palotz äußerte sich nur zurückhaltend zur Fördermittelakquise durch den Vereinsbeitritt. Näheres dazu sei ihm nicht bekannt.

Lediglich der AfD-Vertreter stimmte gegen die Verwaltungsvorlage B/17/6451.

Einrichtung einer Vollzeitplanstelle im Bereich 2-2 / Umwelt.

Die Debatte über die Verwaltungsvorlage B/17/6330 verlief insofern etwas verworren, als die Begründung für den nicht mehr zu bewältigenden Arbeitsanfall offenbar mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hatte. Verschiedene Ausschußmitglieder deuteten einen weiteren inhaltlichen Klärungsbedarf an und die Vorlage wurde daher ohne Votum vorberaten.

Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst.

Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum werden mehr und mehr zum Thema, haben doch hier Defizite spürbare Auswirkungen auf den Lebensalltag aller Menschen. Der KOD besitzt neben der Polizei wichtige ordnungspolitische Aufgaben.

Die Verwaltungsvorlage B/17/6420 sieht die Schaffung von acht Vollzeitstellen im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD-Außendienst) und eine Stelle im KOD-Innendienst (Verwaltung) jeweils der Entgeltgruppe 9a TVöD vor. An Material sollen drei Fahrzeuge, zwei E-Fahrräder sowie Schutzausrüstung angeschafft werden.

Eine Ausweitung des KOD ist an sich wünschenswert, doch steht dabei die Frage im Hintergrund, wofür die neuen Stellen gedacht sind. So befürchtete der FDP-Vertreter Baum geradezu eine positive Vorberatung. Er fand es fragwürdig, daß die Stadt mit öffentlichen Mitteln Kleinstdelikte derart intensiv ahnden wollte. Durch die hohen Personalkosten erschloß sich ihm kein Nutzen.

Herr Prohl (SPD) sah durchaus die Notwendigkeit und erklärte seine Unterstützung des Antrages und damit des KOD. Dem schloß sich GRÜNEN-Vertreter Heinzen an und stellte eine Nachfrage zum Thema Briefzustellung durch den KOD: Es sei ihm aus seiner Nachbarschaft ein Vorfall bekannt, wonach durch Angestellte des KOD eine Briefzustellung erfolgte. Das habe zu einer fehlerhaften Wahrnehmung gegenüber dem Empfänger der Sendung geführt.

Herr Bandel (CDU) anerkannte, daß Sicherheit und Ordnung Geld kosten und es sich nicht um Luxusprobleme handelt. Außerdem besitze Oberhausen im Vergleich zu andern Kommunen auch nach der Aufstockung eine relativ geringere Angestelltendichte. Zudem stünde man in Konkurrenz zu anderen Kommunen, wenn um den Wohlfühlfaktor gehe.

Herr Rudi (LINKE) lehnt die beantragten Stellen ab: Es entstehe der Eindruck, als ob man Sicherheit mit Armutsbekämpfung erreichen wolle.

Für Herrn Baum (FDP) hingegen entstand der Eindruck einer „Koste es was wolle“-Mentalität. Er wies darauf hin, daß sich der Haushalt der Stadt wegen der Stellenausweitung um 1 Mio. € verschlechterte; und dies könne sich die Stadt nicht leisten.

Herr Lütte (BOB) gab demgegenüber zu bedenken, daß das Aufstocken des KOD zu einem vergrößerten Sicherheitsgefühl der Bürger beitragen würde. Daß ein Schichtbetrieb – auch für die Abendstunden – geplant sei, fand er besonders gut.

Herr Ingendoh (CDU) sah darin eine Investition in die Zukunft; er bezifferte die Refinanzierung mit einer Gesamthöhe von 400.000 € durch zusätzliche Gebühreneinnahmen.

Herr Flore (SPD) stellte fest, daß Oberhausen erstens eine arme Stadt ist und es zweitens nicht um Repressalien gehen würde. Außerdem kritisierte er Herrn Rudi für dessen Aussage. Diese verstehe er, Herr Flore, dahingehend, daß arme Menschen nur aufgrund ihrer Armut krimineller sein.

Beigeordneter Jehn wies die Anwesenden auf Punkt 1.1.5 hin. Man habe festgestellt, daß die Altkleidersammlung zu einem dauernden Ärgernis geworden sei. Für Postzustellungen sei der KOD nicht zuständig; nur in absoluten Ausnahmefällen erfolge eine Zustellung durch diesen. Außerdem gab es den Schichtdienst im KOD schon vorher. Im Hinblick auf die Vorlage erläutert der Beigeordnete das Modell der drei Säulen. Es gebe:

  1. Prävention durch sensibilisieren durch Schulen und Vereine.

  2. Reinigung durch WBO und SBO.

  3. Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten.

Außerdem wolle man verhindern, daß die KOD-Angestellten in Überlassungssituationen geraten.

Herr Rudi (LINKE) stellte klar, daß er nicht gesagt habe, daß Arme krimineller sind. Sondern er habe den Gebührenkatalog so interpretiert, daß nicht Armut bekämpft wird, sondern daß arme Menschen bekämpft werden.

Nach einigen weiteren kurzen Wortbeiträgen beriet der Ausschuß die Vorlage gegen die Stimmen von AfD, LINKEN und FDP positiv vor.

Bebauungsplanverfahren „Neue Zeche Sterkrade“.

Bei der Debatte über den Bebauungsplan Nr. 595 (B/17/6398) ergaben sich die altbekannten Standpunkte. Der Hinweis des LINKEN-Vertreters Rudi, das Wohnraumproblem ließe sich ebenfalls durch Renovierung von Leerstand erreichen, ist von der AfD in die öffentliche Debatte eingeführt worden. Ebenfalls gegen eine Bebauung waren Herr Lütte (BOB) und Herr Heinzen (GRÜNE).

Da SPD und CDU weiterhin eine Bebauung befürworten, ist das Schicksal der Grünfläche besiegelt. Aber es kommen ja noch Kommunalwahlen…

SPD-Vertreter Prohl sprach in bezug auf die Bürgerbeteiligung vom Auftreten problematischer Akteure und von einem Anbiedern der AfD an die Bürgerinitiative.

Es sei von hier aus versichert, daß wir uns nirgends anbiedern, sondern stets um eine sachorientierte Politik bemüht sind. Damit glauben wir dem Willen unserer Wähler am besten zu dienen.

Wir dürfen ferner in diesem Sinne darauf hinweisen, daß die AfD den Ausbau des Autobahnkreuzes sehr wohl für eine verkehrstechnische Notwendigkeit hält. Diese Haltung läßt sich kaum mit dem von Herrn Prohl behaupteten Anbiedern erklären.

Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.

Alle vier Verordnungen wurden auf Antrag des AfD-Vertreters ohne Votum vorberaten. Im einzelnen handelte es sich um die Verordnungen 4 und 6 bis 8 mit den B-Nummern 6438, 6439, 6442, 6443. Eine fünfte Verordnung war vom Veranstalter zurückgezogen worden.

Die AfD sieht aus der Sicht der Arbeitnehmer verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich kritisch.

Zur Rattenpopulation und -bekämpfung in Oberhausen.

Auf der Grundlage des SPD-Antrages A/17/6412 erfolgte der Sachstandsbericht über die Rattenpopulation. Eine Frage des SPD-Vertreters Prohl nach der Größe der Population vermochte der Beigeordnete Jehn nicht zu beantworten. Im übrigen ergab der Bericht allgemein Bekanntes: Ratten finden in der Kanalisation idealen Unterschlupf und dringen von dort aus in Kellerräume vor, wo sie sich zusätzliche Nahrungsquellen erschließen. Eine effektive Bekämpfung ist ungeachtet aller Strategien schwierig – wen wundert‘s.