An ihrem letzten „Arbeitswochenende“ gab Innenministerin Faeser ein Gutachten des Verfassungsschutzes frei, welches die gesamte AfD, also nicht nur einzelne Landesverbände, als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20250503b_Rechtsextremistisch
Dieser Schritt kann wirklich nur politische Naivlinge überraschen. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 ist die AfD stets anders als alle anderen Parteien behandelt worden. Es wurden ihr parlamentarische Posten (Bundestagsvizepräsident, Ausschußvorsitze) oder unter Vorwänden ihr zustehende Bundesgelder (Desiderius-Erasmus-Stiftung) vorenthalten.
Das neueste „Gutachten“ des Verfassungsschutzes ist nur ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit der Altparteien, die AfD mit politischen Mitteln zu schlagen.
Was ändert sich durch diese Einstufung? Nichts!
Bild 1: Am 3. Mai fand wieder einmal einer der beliebten AfD-Infostände statt (Marktstraße in Alt-Oberhausen). Wie inzwischen üblich, ergaben sich zahlreiche interessante Gespräche.
Bild 2: Mit verschiedenen Flugblättern informierte der Kreisverband über kommunalpolitische Themen von allgemeinem Interesse.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird ihrer bisherigen Leitlinie, durch sachliche Arbeit zu überzeugen, weiterhin treu bleiben.