Der Text als pdf-Datei: 20230908_K_17_3916_Aufwendungen_Integrationsrat

Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion nach § 7 der Geschäftsordnung des Rates als Nr. 3739-01 vom 19. 7. 2023 von E. Noldus.

Betr.: Aufwendungen für den Integrationsrat sowie Tätigkeiten desselben.

Antwort der Stadtverwaltung vom 28. 8. 2023 als K/17/3916-01.

Am 19. 6. 2023 billigte der Rat die Vorlage B/17/3456-01 und damit die Schaffung einer sog.„Stabsstelle im Dezernat 3 für die Geschäftsstelle des Integrationsrates und zur Umsetzung wesentlicher Projekte der Integrationsarbeit in Oberhausen“ und einer Stelle für eine „Verwaltungskraft zur Unterstützung der Stabsstelle.“ Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Frage 1:

Welches (Unterstellungs-) Verhältnis besteht jeweils zwischen Geschäftsführer, Vorsitz und Stabsstelle des Integrationsrates.

Antwort:

Gemäß § 27 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und § 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Oberhausen vom 08.12.2020 wählt der Integrationsrat aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n.

Die Geschäftsführung des Integrationsrates wird ab 1.10. 2023 durch einen Beschäftigten der Stadt Oberhausen innerhalb der Stabsstelle des Dezernates 3 sichergestellt. Die Stabsstelle ist dem zuständigen Beigeordneten für Integration unterstellt. Der/Die Vorsitzende des Integrationsrates ist nicht Teil des Verwaltungsaufbaus.

Frage 2:

Der Integrationsrat besitzt nach § 27 Abs. 8 GO NRW ein eigenes Antragsrecht im Rat in Form einer sog. Anregung. Wieviele Anträge dieser Art (Vorlagennummer, Datum, Titel) hat der Integrationsrat seit Beginn der Wahlzeit 2020/25 eingebracht?

Antwort:

In der 11. Sitzung des Integrationsrates am 6. 12. 2022 wurde eine Anregung gemäß § 27 Abs. 8 Gemeindeordnung NRW mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Februar 2023 mit dem Beratungsgegenstand Gemeinwesenarbeit als Demokratisierungsarbeit am Beispiel Oberhausen-Lirich eingebracht; die Anregung trug keine Vorlagennummer. Diese Anregung hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 6. Februar 2023 beraten (TOP Ö 28.1, Drucksache Nr. B/17/3074-01 – Anregung des Integrationsrates gem. § 27 Abs. 8 der GO NRW: Gemeinwesenarbeit als Demokratisierungsarbeit am Beispiel OB-Lirich).

Frage 3:

Der Integrationsrat kann nach § 21 Abs. 1 seiner aktuellen Geschäftsordnung „für die Beratung bestimmter Themen Arbeitskreise einrichten“ und gemäß Abs. 2 Berater ohne Stimmrecht hinzuziehen.

Welche Arbeitskreise sind seit Beginn der Wahlzeit 2020/25 gebildet worden bzw. haben bereits bestanden und worin besteht deren Tätigkeit?

Antwort:

Auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates hat der Integrationsrat zum Zwecke der Abstimmung zwischen dem Integrationsrat und der Geschäftsführung einen Arbeitskreis Personal und Organisation gebildet.

Der Arbeitskreis Personal und Organisation begleitet die Geschäftsstelle bei der Führung der Geschäfte des Integrationsrates und berät sie bei der Erfüllung der ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten. Dieser Arbeitskreis existiert seit 3 Wahlperioden.

Frage 4:

Welcher Aufwand wurde in den Kalenderjahren 2021 und 2022 für den Integrationsrat in folgenden Bereichen betrieben (jeweils mit Angabe des Sachkontos):

  • Entschädigungen für die Sitzungsteilnahmen der Mitglieder sowie für den Vorsitz, für die Geschäftsführung und für das Sekretariat einschl. etwaiger Gehälter;

  • Finanzmittel zur Förderung von interkulturellen Aktivitäten;

  • Sachmittel in Form von Büroräumen (umgerechnet in €) und Geldmittel für die Geschäftsstelle;

  • weitere Mittel (Bund, Land, Kommune), die noch nicht aufgeführt worden sind;

  • Landesmittel „Stärkungspakt NRW“ (nur B/17/3119-01 für 2023).

Antwort:

Für die Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Integrationsrates (inklusive Ratsmitglieder) sowie für den Vorsitz wurden Entschädigungen gezahlt. Die Entschädigungen einschließlich der Gehaltssumme für Geschäftsführung und Sekretariat betrugen:

2021: 168.738,70 Euro

2022: 165.932,87 Euro

Zur Förderung von interkulturellen Aktivitäten wurde jeweils in den Jahren 2021 und 2022 ein Budget in Höhe von 10.230 Euro und für Sachkosten jeweils ein Budget in Höhe von 5.370 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Schaffung von Räumlichkeiten für die Geschäftsstelle des Integrationsrates einschließlich der Übernahme der Verwaltungs- und Betriebskosten wurde im Rat der Stadt am 3. 5. 1999 beschlossen.

Die Geschäftsstelle des Integrationsrates nutzt im Rathaus insgesamt 74 qm. Als Nutzungswert ist ein durchschnittlicher Betrag von 11 € je qm anzunehmen.

Weitere Mittel von Bund, Land, Kommune oder aus dem Stärkungspakt NRW sind nicht zur Verfügung gestellt worden.

Frage 5:

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 20. 9. 2021 (Vorlage B/17/0947-01) entsandte der Integrationsrat folgende Vertreter mit beratender Stimme in die folgenden Ausschüsse bzw. Beiräte:

  • Sportausschuß: Kobiljar, Amir bis 19. 6. 2022;

  • Sportausschuß: Basoglu, Etem ab 20. 6. 2022;

  • Umweltausschuß: Ejodamen, Christian;

  • Sozialausschuß: Arslan, Burak Cem;

  • Jugendhilfeausschuß: Yilmaz, Sinan;

  • Kulturausschuß: Kalala Mbuyi Kabambay, Alphosine;

  • Schulausschuß: Demirci, Muhtalif;

  • Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuß: Sunar, Yakup;

  • Gleichstellungsausschuß Pollara-Gennaro, Teresa;

  • Seniorenbeirat: Derin, Zahide;

  • Beirat für Menschen mit Behinderung: Ilhan, Ünal.

An wieviel Sitzungen ab dem 20. 9. 2021 bis zum 30. 6. 2023 haben die Vertreter des Integrationsrates jeweils teilgenommen (Teilnahmen, Gesamtzahl der Sitzungen, Prozent der Teilnahmen für jeden Ausschuß bzw. Beirat und als Saldo)?

Antwort:

 

Ausschuß

Mitglied

Gesamtzahl
Sitzungen

Teilnahme

In Prozent

Sportausschuß bis 19. 6. 2022

Kobiljar, Amir

5

0

0,00

Sportausschuß bis 20. 6. 2022

Basoglu, Etem

8

6

75,00

Umweltausschuß

Ejodamen, Christian

12

7

58,30

Sozialausschuß

Arslan, Burak Cem

13

1

7,70

Jugendhilfeausschuß

Yilmaz, Sinan

13

1

7,70

Kulturausschuß

Kalala Mbuyi Kabambay, A.

13

1

7,70

Schulausschuß

Demirci, Muhtalif

11

4

36,40

Stadtplanung und Mobilität

Sunar, Yakub

15

3

20,00

Gleichstellungsausschuß

Pollara-Gennaro, Teresa

12

1

8,30

Seniorenbeirat

Derin, Zahide

7

6

85,70

Beirat Menschen m. Behinderung

Ilhan, Ünal

8

8

100,00