Das neue Polizeipräsidium.

In der HFA-Sitzung vom 30. 6. 2025 stellte die Polizeipräsidentin Frau Dr. Sackermann den Planungsstand beim neuen Polizeipräsidium vor. Wir versuchen einen Überblick. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20250703b_HFA_20250630_PolPraesidium

Zur Vorgeschichte.

Seit der Bekanntgabe der Aufgabe des Polizeipräsidiums durch das NRW-Innenministeriums Anfang 2022 erfolgte zunächst sehr wenig, bis die AfD-Ratsfraktion im März 2023 das Planungsversagen der Stadtspitze zum Thema machte.

Die Fraktion forderte im Oktober 2023 einen Sachstandbericht, um von der Verwaltung zu erfahren, warum die zuletzt im Februar 2023 öffentlich gemachten Verhandlungen zwischen Stadt und NRW-Innenministerium über den Standort des neuen Polizeipräsidiums noch nicht zu einer Einigung geführt hatten. Das Innenministerium wünschte eine größere Fläche im Bereich des alten Stahlwerkgeländes an der Neuen Mitte, was mit den Planungen für den Masterplan Neue Mitte kollidierte.

Die Stadt hat im Bereich Concordiastraße eine Fläche angeboten, die offenbar den Ansprüchen des Innenministeriums nicht genügt. Hier wäre wichtig zu erfahren, ob die Fläche das Druckluft-Areals in das städtische Flächenangebot einbezogen worden ist. Ferner, ob durch dessen Einbeziehung die von Verwaltung und Bevölkerung nicht gewünschte Ansiedlung im Bereich der Neuen Mitte vermieden werden könnte.

In der Ratssitzung am 23. 11. 2023 erfolgte darauf eine Antwort, die eine Mißachtung des Auskunftsrechtes einer Fraktion darstellte. Herr Noldus (AfD) begründete zunächst die Bitte um den Sachstandsbericht zum Polizeipräsidium mit der mangelnden Information der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit und referierte kurz den Verlauf der bisherigen Planungen bis zum WAZ-Artikel vom 28. 1. 2023. Seitdem sei bekannt, daß die Stadt einen neuen Standort im Bereich der Concordiastraße bevorzuge, das Innenministerium hingegen die Neue Mitte.

In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses habe der Planungsdezernent Dr. Palotz nur das wiederholt und auch auf die allgemein bekannte Zuständigkeit des Innenministeriums verwiesen. Entscheidend sei doch, warum das Innenministerium bis jetzt zögere, das Angebot Concordiastraße anzunehmen.

Falls die angebotene Fläche zu klein wäre, wäre dann die Stadt bereit, das Druckluft als eines von fünf soziokulturellen Zentren zu opfern? Es sei zu befürchten, daß die Stadt ihr Angebot nicht erweitere und das Innenministerium schließlich eine Entscheidung fälle, die niemand wolle.

Der Oberbürgermeister weist den Vorwurf des Stadtverordneten Noldus über die mangelnde Informierung zurück. Die Fraktionen seien durch den Ältestenrat fortlaufend informiert worden. Ferner sei die Polizei die Herrin des Verfahrens und nicht die Stadt. Und die AfD sei ja auch im Polizeibeirat vertreten.

Herr Noldus (AfD) stellte richtig, daß es hier nicht um die Fraktionen gehe oder diejenigen, welche im Beirat oder im Ältestenrat sitzen, sondern um die Öffentlichkeit. Diese sei nicht genügend über den Sachverhalt aufgeklärt.

Der Oberbürgermeister stellte daraufhin fest, daß der Rat den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen habe.

Erst am 11. März 2025 wurde der neue Standort an der Concordiastraße offiziell bestätigt.

Zum Vortrag der Polizeipräsidentin.

Die Polizeipräsidentin gab zunächst einen allgemeinen Überblick. Der Gesamtkomplex umfaßt fast 13.500 Quadratmeter für 400 Mitarbeiter. Alle Dienststellen kämen dort unter. Mitarbeiterparkplätze befinden sich, von der Concordiastraße aus gesehen, jenseits der Gleisanlagen im Einzugsbereich des Hauptbahnhofes. Für Besucher gebe es Parkplätze gegenüber dem Eingang. Fahrradstellplätze befinden sich ebenfalls im unmittelbaren Gebäudebereich.

Gebaut wird nach dem Standard KfW 40. Damit werden ökologische Aspekte (Dachbegrünung, Photovoltaik-Anlagen) in die Planungen einbezogen.

Hinweis: KfW 40 bezeichnet einen energetischen Standard für Gebäude nach zwei Kriterien: erstens Gesamtenergiebedarf (Primärenergiebedarf) und zweitens Wärmedämmung (Transmissionswärmeverlust). Im Vergleich zu einem definierten Referenzgebäude benötigt ein Effizienzhaus KfW 40 nur 40% des Primärenergiebedarfs und weist lediglich 55% Transmissionswärmeverluste auf.

Das Gebäude wird durch die Auftragnehmer ten Brinke als Immobilien- sowie Bauunternehmer aus den Niederlanden und das Münsteraner Architektenbüro JBR errichtet. Der Investor ten Brinke hat Erfahrungen im Bau großer Wohneinheiten oder Gebäude wie z. B. Baumärkte und öffentlicher Gebäude. Die Fertigstellung ist für Ende 2029 geplant; anschließend erfolgt der Umzug der Dienststelle. Parallel dazu erfolgt die Modernisierung des Sterkrader Polizeipräsidiums.

Danach beschreibt Frau Dr. Sackermann den Standort des neuen Polizeipräsidiums, der sich im Bereich der städtischen Einrichtungen (u.a. Straßenverkehrsamt) an der Concordiastraße befindet. Gegenüber dem Haupteingang befinden sich die Parkplätze für die Besucher und für die Schwerbehinderten.

Neben dem Haupteingang ist die Wache untergebracht; dort befinden sich auch die Einsatzfahrzeuge, die gewissermaßen in Fahrtrichtung neben dem Gebäude geparkt werden. Die äußere Gebäudeform folgt dem Verlauf der Straße, ist also im Bereich Richtung Bero-Center etwas gerundet. Angesichts der etwas beengten Verhältnisse müsse man das Grundstück gut ausnutzen. In dem Bereich am Bero-Center befindet sich ein umzäunter Innenraum, der nicht nur als Parkfläche nutzbar sei sondern auch als Stellplatz für Kräfte der Bereitschaftspolizei bei Sonderlagen. Die anderweitige Nutzung dieser Innenfläche könne flexible je nach Lage genutzt werden.

Den räumlichen Verhältnissen ist auch die sechsstöckige Bauweise geschuldet. Diese Höhe sei ein Kompromiß, weil bei einer noch größeren Höhe der Gesamtbau zu wuchtig wirken würde.

Danach stellt Frau Dr. Sackermann einige planerische Details des Eingangsbereiches vor, um beispielhaft auf die Gestaltung des Arbeitsbereiches für die Bediensteten der Behörde einzugehen. Es gehe dabei um einen Kompromiß zwischen Offenheit und Freundlichkeit auf der einen und dem Aspekt der Sicherheit für die Mitarbeiter auf der anderen Seite (einbruchssicher, schußfest).

Man werde also ein Gebäude beziehen, welches für die Zwecke der Polizei gut geeignet sei. Man werde in bezug auf Gebäudetechnik und IT (Leitungsbereich) auf dem neuesten Stand sein. Auch bei der Eigensicherung setze man Maßstäbe. Für die nächsten 20 Jahre und mehr werde das das neue Zuhause der Polizei Oberhausen sein.

Die Reaktionen.

Die Stellungnahmen „der großen Drei von Oberhausen“ zum Vortrag entbehren angesichts der Vorgeschichte nicht einer gewissen Komik.

Zunächst bedankte sich Frau Stehr (CDU) und sprach die Vorfreude der Polizeipräsidentin auf das neue „vielversprechende“ Präsidium an. Es sei für Oberhausen wichtig, daß man auch als CDU, aber gemeinsam den langen Atem hatte, damit das Präsidium nicht in die Neue Mitte hineingebaut wurde. Es sei ein mit Blick auf die Sicherheit der Stadt wichtiges Signal.

Neben der Zufriedenheit der Mitarbeiter (Innenausstattung) sei das Thema Parken im gesamten Planungsprozeß sehr wichtig gewesen. Auch hier habe man wohl optimale Lösungen gefunden. Insgesamt habe man Durchhaltevermögen bewiesen und den neuen Standort nach langen Verhandlungen durchgesetzt, was nicht von vornherein absehbar gewesen sei.

Frau Bongers (SPD) betonte eingangs die „enorme Bedeutung dieses Thema für Oberhausen“ und seine Bürger. Die getroffene Lösung wäre wahrscheinlich ohne den „politischen Druck aller demokratischen Fraktionen“ nicht verwirklicht worden. Man habe einen guten Standort noch im Innenstadtbereich gefunden; sie sei daher optimistisch für das zukünftige Gelingen.

Frau Opitz (GRÜNE) stellte „ein starkes Dreierbündnis bei dem Thema – Frau Stehr, Frau Bongers und sie selbst – fest, machte ein paar apokryphe Bemerkungen über die Bauweise und bedankte sich dafür, daß man so weit gekommen sei.

Auch Herr Hoff (FDP) bedankte sich und schloß daran die Frage an, ob das neue Polizeipräsidium ein wenig auf Zuwachs angelegt sei.

Die Polizeipräsidentin betonte, auf Zuwachs zu planen, sei schwierig, weil man ja mit Steuergeldern baute. Man habe mit planerischen Standards die Bedarfe umgesetzt, die man gegenwärtig sehe.Diese Standards seien so, zum Teil aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit, als man bei neuen Präsidien sofort Platzmangel festgestellt hätte, daß man doch alles hineinbekomme. Ein Teil des Gebäudes sei multifunktional verwendbar, so daß man flexibel auf etwaige Bedarfe reagieren könne.

Herr Flore (SPD) erinnerte an seine 25jährige Tätigkeit im Polizeibeirat und stellte fest, daß eine Kommune viel erreichen könne, wenn sie fest und standhaft bliebe. Wenn er 2030 zur Eröffnung eingeladen werden würde, dann würde er sich freuen, daß alles geklappt habe.

Die Polizeipräsidentin hoffte doch, daß man es bis 2029 schaffen werde, weil sowohl der Investor als auch das Architekturbüro an anderer Stelle bereits bewiesen hätten, daß sie Zeitpläne einzuhalten in der Lage seien. Die jetzige Unterbringung der Polizei sei nicht optimal. Man brauche den Raum, den der Polizei gebühre, auch deshalb, um im Sinne der Bürger gut arbeiten zu können.

Herr Flore (SPD) ergänzte noch, daß die Polizei einsatztaktisch – Teile der Polizei befänden sich in Sterkrade oder seien dezentral stationiert – im Moment nicht gut aufgestellt sei. Der Unternehmer, der den Bau des Polizeipräsidiums durchführt, sei zuverlässig bei der Einhaltung eines Zeitplans; das sei aus dessen Arbeiten für Aldi jedenfalls ersichtlich.