Nachfolgend ein Überblick über die Tätigkeit der AfD-Bezirksfraktion Alt-Oberhausen im fünften Jahre ihres Bestehens – nach der Sommerpause 2024 – vom Fraktionsvorsitzenden. Von T. Wolf.

Der Text als pdf-Datei: 20250726b_BV_Alt-OB_2024-25

Unser Rechenschaftsbericht.

Meine sehr geschätzten Wählerinnen und Wähler im Bezirk Alt-Oberhausen, liebe Landsleute und Verbündete!

Noch einmal wende ich mich in der zu Ende gehenden Wahlzeit 2020/2025 an Sie.

Da bis heute über unserer Arbeit als AfD-Bezirksfraktion Alt-Oberhausen in den Medien nicht berichtet wird, veröffentlichen wir hiermit eine Übersicht über unsere Anträge aus den Sitzungen im fünften Jahr.

Wir hoffen, Sie bleiben uns treu und schätzen unsere Leistung, die wir bisher hier abgeliefert haben. Einige Erfolge in den Ortsteilen hatten wir dennoch – dank einsichtiger Beamte in der Verwaltung – zur unserer großen Überraschung schon zu verzeichnen.

150 Jahre Stadt Oberhausen.

In der Sitzung des 4. 9. 2024 beantragten wir die „Anbringung einer Gedenktafel am Rathaus aus Anlaß des 150jährigen Jubiläums der Verleihung der Stadtrechte“ (A/17/5609).

In der Begründung dazu führte ich u.a. aus: „Geschichte besteht eben nicht nur aus negativem Geschehenen, sondern man darf auch selbstbewußt und voller Freude auf entscheidende stadthistorische Ereignisse einen Blick werfen und diese öffentlich darstellen.“

„Selbstverständlich“ lehnten die selbsternannten Demokraten diesen Antrag ab: Dieses Mal sicher aus innerer Überzeugung, darf man doch weder selbstbewußt noch voller Freude auf historische Ereignisse auch der Stadt Oberhausen zurückblicken.

Das war auch die erste Sitzung, an der der Schriftführer und langjährige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Dostatni nicht mehr teilnahm. Er war in der Juni-Sitzung in den verdienten Ruhestand auch unter dem Beifall der AfD-Vertreter entlassen worden.

Sauberkeit im Stadtbild.

In der Sitzung vom 30. 10. 2024 gab es zwei AfD-Anträge: einmal A/17/5865 „Verbreiterung der Gehwegsfläche durch die Entfernung des Wildbewuchses auf der Ottilienstraße“ und A/17/5866 „Anbringung eines Verbotsschildes neben dem Gebäude auf der Mülheimer Straße 44 und eine postalische Benachrichtigung aller Mieter von Hausnummer 38 – 52“.

Der erste Antrag wurde zurückgezogen,

Zum zweiten Antrag: Es handelt sich um eine durch ein vorspringendes Gebäude gebildete Hausecke, die permanent zur illegalen Müllentsorgung durch Anwohner genutzt wird. Die Ablehnung des Antrages erfolgte wie üblich ohne vorherige Wortmeldungen. Warum sollte man sich auch um ein sauberes Stadtbild bemühen?!

Gehwegspoller und Verbotsschild am Bero-Zentrum / Concordiastraße.

Am Ende des letzten Jahres – in der Sitzung am 27. 11. 2024 – beantragten wir die „Prüfung einer Aufstellung von Gehwegspollern und eines Verbotsschildes neben der Bushaltestelle auf der Concordiastraße“ in Höhe Bero-Zentrum (Antrag A/17/6060).

Die Situation vor Ort hat sich bisher nicht verbessert. Eine große Ansammlung von Einkaufwagen im Bereich des Gehweges neben der Haltestelle sorgt seit Jahren für ein Chaos und Durcheinander in dem genannten Abschnitt. Die Fläche für Fußgänger ist teilweise versperrt und die einzelnen Wagen drohen auf die Fahrbahn zu rollen. Selbst die Mitarbeiter, die die Werbeplakate hinter der Scheibe austauschen, haben es nicht leicht, ihre Arbeiten dort ungehindert auszuführen.

Aus Sicht der vielen politisch Aktiven sind das die Verheißungen der neuen progressiven Unordnung in unserer Stadt.

Niemand fühlt sich bis heute dafür verantwortlich. Sie machen alle einfach weiter so, Anarchisten, Sozialisten und Liberale in dieser Stadt.

Während wir für die Sitzung am 29. 1. 2025 keine Anträge vorbereitet hatten, folgte in der Sitzung vom 19. 3. 2025 ein Antrag, der die Prüfung eines Vorschlages beinhaltete; nämlich „Aufstellung von Laternen und eines Zaunes am Geh- und Radweg im Bereich der Hundefreilauffläche der Grünanlage an der Stadtgrenze Mülheim a. d. Ruhr“ (A/17/6413).

Auf dem Geh- und Radweg kommt es durch frei herumlaufenden Hunden und gleichzeitig vorbeifahrenden Zweirädern zu brenzligen Situationen. Eine Trennung von Freilauffläche und beleuchtetem Weg wäre ein Lösungsvorschlag aus unseren Reihen gewesen, mit dem sich eigentlich jeder hätte arrangieren können. Die Gefahr hat keiner der anwesenden Bezirksvertreter der Alt-Parteien in der Runde so richtig wahrgenommen.

Der Antrag wurde wie immer ohne Gegenrede von den Vertretern der Altparteien geschlossen abgelehnt. Dabei handelte es sich – wohlgemerkt – nur um einen Prüfauftrag, dessen Ergebnis dann der Bezirksvertretung zur endgültigen Beschlußfassung vorgelegt werden sollte.

Zwischendurch – eine Kleine Anfrage.

Durch eine Kleine Anfrage vom 13. März des Jahres (K/17/6448) wollte ich von der Verwaltung erfahren, wie es seien könne, daß die Straßenbeleuchtung auf der Friedenstraße in regelmäßigen Zeitabständen zum wiederholten Male defekt ist.

Es stellte sich heraus, daß mehrere Störungen am Erdkabel vorlagen. Durch den Einsatz eines Kabelmeßwagens konnte die genaue Stelle geortet werden. Das Problem ist mittlerweile behoben worden (Antwort vom 1. 4. 2025).

Ein Schutzzaun – abgelehnt.

In der Sitzung vom 7. 5. 2025 ging es um die Aufstellung eines Zaunes an der DB-Strecke vom Hauptbahnhof in Richtung Essen; und zwar unterhalb der Brücke an der Mülheimer Straße, zwischen Bauwerk und Bahndamm (A/17/6603).

Wir wollten damit verhindern, daß Personen an diesem Ort die Gleise überqueren oder eine Abkürzung unterhalb der Bundesstraße B 223 parallel neben den Gleisen entlang laufen.

Die anwesenden Mandatsträger der übrigen Parteien hatten kein Interesse, sich mit solchen gefährlichen Themen auseinanderzusetzen; der Antrag wurde wieder einmal ohne Gegenrede mehrheitlich abgelehnt.

Ich möchte auch nochmals betonen, daß unsere Fraktion in der Bezirksvertretung seit fünf Jahren darauf wartet, inhaltlich vom politischen Gegner einmal gestellt zu werden. Bis heute war nie jemand wirklich imstande, unsere Vorschläge sachlich auseinander zu nehmen.

Ich frage Sie als interessierten Leser dieser Zeilen: Sehen so die neuen politischen Führungskräftevon Oberhausen aus, die hier die Zukunft gestalten möchten?

Umgekehrt übrigens haben wir immer Anträgen anderer Fraktionen ohne Zögern zugestimmt, wenn sie uns sachlich gut begründet erschienen sind. Uns sind die Belange der Bürgerinnen und Bürger Alt-Oberhausens wichtiger als irgendwelche parteitaktischen Erwägungen und „Brandmauern“…

Noch einmal gegen Sauberkeit im öffentlichen Raum!

Zum Schluß unseres Berichtes stelle ich Ihnen unseren letzten Antrag in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen für diese Wahlzeit vor; nämlich den Antrag A/17/6757 „Aufstellung von zwei Müllgefäßen auf der Mülheimer Straße im Bereich des Wendehammers am TZU-Parkplatz“ in der Sitzung vom 11. 6. 2025.

Aufgrund der zahlreichen Angebote an Imbißläden im Umkreis dieser Straße besteht seit langer Zeit ein Problem mit der Vermüllung durch Personen, die Ihre Speisen im Fahrzeug konsumieren und anschließend das Verpackungsmaterial aus dem Fenster werfen, weil Ihnen keine vernünftige Möglichkeit angeboten wird, den Abfall an Ort und Stelle ordnungsgemäß zu entsorgen.

Trotzt stattfindender Reinigungsarbeiten der Geschäftsinhaber im öffentlichen Raum mangelt es hier an Abfallgefäßen. Niemand der Sitzungsteilnehmer hat sich bei dem Thema zu Wort gemeldet oder zeigte dafür Verständnis. Der Verlust an Wohlbefinden auf nichtprivaten Flächen in den einzelnen Quartieren geht unaufhaltsam weiter – verantwortet durch die herrschenden pseudodemokratischen Parteien.

Ein Plagiat.

Eine Besonderheit gab es dann doch noch kurz vor Ende dieser Wahlzeit 2020/25. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung besaß die Unverschämtheit, einen Antrag der AfD-Bezirksfraktion zu kopieren und als A/17/6797 als Eigenleistung vorzulegen.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr stellten wir in der 26. Sitzung der Bezirksvertretung, nämlich am 12. 6. 2024, den Antrag A/17/5400, Laternen am Gehweg Tannenbergstraße aufzustellen. Daran wollte sich in der Sitzung aber niemand mehr erinnern und die übrigen Mandatsträger stimmten unseren ursprünglichen Schriftsatz zu (wir haben darüber am 26. Juni berichtet).