Bereits zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hatte die AfD-Bezirksfraktion einen Antrag eingebracht, der dieses Mal nicht von allen anderen abgelehnt wurde. Von J. Lange / E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20251204b_BV_Alt-OB_Taxifahrer
Der Antrag.
Am 26. November konstituierte sich die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen in ihrer neuen Zusammensetzung. Gegenüber der Wahlzeit 2020/25 hatten sich folgende Verschiebungen ergeben (alte Zahlen in Klammern):
SPD 5 (statt 5), AfD 5 (statt 2), CDU 5 (statt 6), GRÜNE 2 (statt 3), LINKE 1 (statt 1) und BSW 1 (statt 0). Nicht mehr vertreten sind BOB (statt 1) und FDP (statt 1).
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag „Neue Müllbehälter und Einrichtung einer Toilette für Taxifahrer am Hauptbahnhof“ (A/18/0134) gestellt, der zwei offensichtliche Mißstände am Hauptbahnhof endlich beheben sollte. Es geht nicht um Luxus, nicht um Großprojekte – sondern um simple, längst überfällige Verbesserungen:
1. Eine zugängliche Toilette für Taxifahrer!
Nachts stehen die Fahrer stundenlang am Bahnhof, sorgen für Sicherheit und Mobilität in unserer Stadt. Doch ab 22 Uhr gibt es für sie keine Toilette mehr.
Ein Standort, der für tausende Menschen täglich Dreh- und Angelpunkt ist, bietet nicht einmal elementare Infrastruktur – das ist peinlich für eine Großstadt und respektlos gegenüber den Menschen, die den Betrieb am Laufen halten.
2. Müllbehälter, die ihren Zweck erfüllen
Aktuell eingesetzte Behälter sind mit winzigen Öffnungen versehen und völlig unpraktisch.
Wer Pfandgut sammelt, nimmt den Müll heraus – die Folge: Herumliegende Abfälle und ein Bahnhof, der aussieht wie ein Problemfall, nicht wie das Tor zur Stadt.
Die Behandlung des Antrages.
Den Antrag begründete der Fraktionsvorsitzende Burmeister. Herr Heinzen (GRÜNE) hatte sich immerhin mit dem Antragsinhalt auseinandergesetzt und schlug vor, mit der Deutschen Bahn über längere Öffnungszeiten der Bahnhofstoilette zu verhandeln. Er schlug ferner vor, Halteringe für Pfandgut an den Mülleimern anzubringen.
Auf die Frage des Vorsitzenden, ob diese Ausführungen als Änderungsantrag aufzufassen seien, bekam Herr Heinzen kalte Füße und verneinte das. Auch das Abstimmungsverhalten zeigte:
Nicht die Sache stand im Vordergrund, sondern die politische Abwehrhaltung.
CDU, SPD, die GRÜNE X PARTEI und die LINKE stimmten mit 13 Stimmen gegen den AfD-Antrag.
Einzig der BSW-Vertreter Konrad war bereit, Verantwortung zu übernehmen und schloß sich aus sachlichen Gründen den fünf AfD-Vertretern an.
In einem kurzen Gespräch nach der Sitzung versicherte Herr Konrad, das BSW mache Politik für die Menschen und nicht für die Brandmauer.
Wir erinnern daran, daß im Februar 2024 der Rat über die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 bis zum Centro zu entscheiden hatte. Die AfD hatte seinerzeit – am 5. 2. 2024 – den Antrag eingebracht, die „erforderlichen Planungs- und Verfahrensschritte zur Inbetriebnahme der Straßenbahnstrecke VI und der Straßenbahnlinie 105 aus[zu]setzen und ein alternatives Gesamtkonzept, welches den Einsatz von Linienbussen vorsieht, [zu] erstellen.“
Der SPD-Stadtverordnete Real hatte kritisch, aber sachlich und inhaltsbezogen zum AfD-Antrag Stellung genommen, was insofern bemerkenswert war, als AfD-Anträge in der Regel entweder mit Schweigen übergangen oder mit inhaltsleerer Polemik überzogen werden.
In der Debatte am 5. 2. 2024 zur Linie 105 ließ der Stadtverordnete Lütte in seiner Argumentation für eine Buslinie eine inhaltliche Nähe zum AfD-Antrag erkennen – und tatsächlich hatte er den moralischen Mut, mit hochrotem Kopf den vernichtenden Blicken der übrigen Stadtverordneten trotzend, dem AfD-Antrag aus inhaltlicher Überzeugung zuzustimmen.
Dafür gebührte ihm Respekt!
Die Lokalpresse ist darüber mit Schweigen hinweggegangen; und wir haben in dem seinerzeit veröffentlichten Bericht über jene Ratssitzung das Abstimmungsverhalten vermerkt, ohne darüber viele Worte zu verlieren.
Auch jetzt beschränken wir uns auf die Wiedergabe der Fakten und machen das Abstimmungsverhalten des BSW-Vertreters in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen nicht zum Gegenstand triumphierender Erörterungen über den Fall (?!) der Brandmauer.
Denn wir haben uns als Vierer-Fraktion im Rat stets um ernsthafte politische Angebote bemüht, weil nur so Wähler überzeugt werden können. Und auch die alte AfD-Bezirksfraktion von Alt-Oberhausen hat namentlich dank der unermüdlichen Arbeit von T. Wolf die Grundlagen für den Erfolg bei den Kommunalwahlen auch und gerade hier gelegt.