Auch wenn die Tagesordnung nur aus mündlichen Berichten bestand, gab es dennoch einige interessante Aspekte. So lohnt sich ein Bericht über den Vortrag des Stadtkämmerers über den Haushalt 2026. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20260212b_Int-Rat_20260203_Haushalt

Zum Haushalt 2026

Stadtkämmerer Tsalastras erläuterte in einem ausführlichen sachverständigen Bericht den Haushalt für 2026. Interessant waren die Gliederung des Vortrages und einige Anmerkungen allgemeiner Natur.

Der Kämmerer begann mit dem Hinweis, daß von den 400 Kommunen in NRW im vergangenen Jahr nur 16 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügten. Das Defizit aller Kommunen in Deutschland betrug 2024 über 25 Milliarden Euro, nach den ersten drei Quartalen bereits 30 Milliarden Euro. Für 2026 sei ein weiterer Anstieg der Schulden zu erwarten. Es handele sich um eine schwierige Situation, die in NRW besonders schwierig sei.

Man könnte mit einer gewissen Berechtigung anführen, daß diese Argumentation die eigene Verantwortung am Schuldenstand der Stadt Oberhausen und damit das eigene Versagen relativieren soll. Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn es gibt gewichtige Gründe für den Zustand der kommunalen Finanzen.

1. Massiv gestiegene Personalkosten infolge der hohen Tarifabschlüsse der letzten Jahre im Gefolge der allgemeinen Preisentwicklung und infolge der Personalvermehrung. Letztere sei dadurch bedingt, daß Bund und Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen.

2. Massive Steigerungen der Sozialausgaben in allen Bereichen (Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Pflegehilfe).

3. Ein Nachholbedarf an Investitionen in der kommunalen Infrastruktur; vor allem Schulen, Straßen und Brücken.

Es sei festzuhaken, daß trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Stadt Oberhausen im Jahr 2025 Gewerbesteuererträge von 155 Millionen Euro hatte; so viel wie noch nie. Es gebe also kein Einnahmeproblem, sondern ein absolutes Ausgabenproblem (siehe 1 bis 3).

Die Folgen: Beim Haushaltsentwurf 2025 habe man für 2025 mit einem Defizit von 83 Mio. € gerechnet. Für 2026 habe man damals ein Defizit von 52 Mio. € erhofft. Tatsächlich laute die aktuelle Prognose für 2026 110 Mio. €, also eine Verdoppelung.

Danach stellte der Stadtkämmerer dar, was ein Haushaltskonzept ist, welche Bedeutung es für die Finanzhoheit der Stadt Oberhausen besitzt und mit welchen Einzelmaßnahmen das Ziel, ein ausgeblichener Haushalt – Einnahmen plus minus Null – im Jahre 2033, erreicht werden soll.

Von allgemeinem Interesse: Den Erträgen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro 2026 stehen Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden gegenüber. Defizit durch Verwaltungstätigkeit 90 Mio. € plus 40 Mio. € Zinszahlungen für die 2 Mrd. € Schulden ergeben ein Minus von 130 Mio. €.

Von den Ausgaben (1,2 Mrd. €) können 2 Prozent als sog. globaler Minderaufwand abgezogen werden, wodurch sich das Minus für 2026 auf 106 Mio. € verringert.

Hinweis: Bei einem globalen Minderaufwand darf man 2 Prozent der Ausgaben in der Schlußrechnung des Haushaltsplans beim Defizit abziehen („Pauschale Kürzung von Aufwendungen in Höhe von bis zu zwei Prozent – bisher ein Prozent – der Summe der ordentlichen Aufwendungen“; gpaNRW zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz). Das sind Einsparungen, die im Rahmen der Bewirtschaftung in allen Produktbereichen des städtischen Haushaltes durch Budgetverbesserungen zu erzielen sind. Es ist also gewissermaßen ein Vorgriff auf zukünftige Einsparungen. Was in der Praxis geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

Es folgten interessante Darlegungen zum Investitionshaushalt, also zur fiskalischen Seite der oben unter Punkt 3 angesprochenen Infrastrukturmaßnahmen. Sie setzen einige Kenntnisse der Materie voraus. Wichtig: Als Kämmerer habe er gelernt, was man jetzt habe, habe man sicher, aber was im nächsten Jahr sei, wisse kein Mensch. Nämlich, ob die angekündigten Förderungen dann auch tatsächlich erfolgten; eine neue Regierung könnte ja etwas anderes beschließen. Man habe vom Bund insgesamt 120 Mio. € Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen bekommen. Aus dem genannten Grund wolle er so der Plan, die Summe innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeben, obwohl dieses „Sondervermögen“ von 120 Mio. € eine „Laufzeit“ der Bereitstellung von zwölf Jahren habe.

Die weiteren Ausführungen über geplante Veränderungen von Abläufen und Strukturen in der Verwaltung sind in ihren Details nur für Spezialisten interessant und findet man im HSK 2026 als laufende Nummer 23 unter „Task Force Personal“. Sie gehen zurück auf die „Arbeitsgruppe“, die der Oberbürgermeister in seiner Rede anläßlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes in der Dezember-Sitzung des Rates angekündigt hatte.

Nach diesem Vortrag folgten Fragen, die von „speziell“ (Verständnisfragen zur Altschuldenlösung) bis „generell“ (was der Kämmerer in den letzten Jahren geplant und erreicht habe) reichten.

Allgemein kann man für die Ausschußmitglieder feststellen, daß die Kenntnisse zur Haushaltsmaterie generell sehr gering sind. Das soll kein Vorwurf sein, da auch im Rat die wenigsten Mitglieder in der Lage sind, die Materie zu durchschauen. Dahinter steht das generelle Problem, daß die Komplexität kommunalpolitischer Inhalte und Anforderungen das Arbeits- und Fassungsvermögen des Einzelnen übersteigen. Organisatorisch versucht man daher, die jeweiligen „Spezialisten“ in den Fachausschüssen zu bündeln; aber das ist ein anderes Thema.

Den Ausführungen des Stadtkämmerers wiederum merkt man seine langjährige Erfahrung an. Dennoch bleibt seine Fähigkeit, komplexe Sachverhalte, auf ihren wesentlichen Kern reduziert, allgemeinverständlich darzustellen, beeindruckend.

Einige Fragesteller veranlaßten den Stadtkämmerer zu interessanten allgemeinen Beurteilungen und Überlegungen. Wir versuchen eine Wiedergabe der wichtigsten Aspekte.

Grenzen der Digitalisierung

Im Bereich der Kindertagesstätten habe man sehr viel Personal einstellen müssen. Die Tätigkeit dort wie im gesamten Sozialbereich überhaupt sei, wie in anderen Bereichen auch, nicht digitalisierbar. Ein anderes Beispiel sei der Ordnungsdienst. Immer dort, wo die Verwaltung den direkten Kontakt mit den Bürgern habe, seien der Digitalisierung enge Grenzen gesetzt. Man könne also nur in Teilen der Verwaltung Personal reduzieren, was das Ziel einer Reduzierung des Personals um 5 Prozent anspruchsvoller mache, als es nach dem ersten Eindruck sei.

Ehrenamtliche Tätigkeit

Die Stadt arbeitet nach wie vor sehr viel mit Ehrenamtlichen zusammen; aber nur in Bereichen, wo es nicht um Hoheitsaufgaben geht. Ehrenamtler übten ihre Tätigkeit nur in ihrer Freizeit aus, aber die Tätigkeit müsse ab einem gewissen Ausmaß professionell organisiert werden. Dadurch entstehen wiederum Kosten an Personal und Verwaltungsaufwand, der ehrenamtliche Tätigkeit „ambivalent“ mache.

Es können zudem Tätigkeiten der Verwaltung nicht durch eine ehrenamtliche Tätigkeit ersetzt werden. Man könne das also nicht in einem Maße ersetzen, welches praktisch zu großen Einsparungen führen würde.

Das Problem der Pflichtaufgaben

Wirtschaft funktioniert, funktioniert in einer Kommune nicht immer oder überhaupt nicht, denn eine Kommune sei zu bestimmten Aufgaben gesetzlich verpflichtet.

Beispiel Jugendhilfe: Im Falle einer Gefährdung des Kindeswohls muß sich jemand sehr konkret um den Einzelfall kümmern. Man könne nicht einfach sagen, „wir haben den Bereich eingespart, da kommt keiner“. Das sei ein generelles Problem für alle Kommunen: Man könne nicht einfach „das Angebot“ reduzieren, weil man dadurch kostengünstiger wird und dabei besser wegkommt.

Die Sozialkosten steigen durch gesetzliche Verpflichtungen, die von Bund und Land den Kommunen auferlegt werden. Die Kosten müssen aber von den Kommunen getragen werden, obwohl die Gesetze von Bund und Land gemacht werden. Die Kommune sei das letzte Glied der Kette. Dort blieben die Aufgabe und die Kosten hängen. Weder vom Bund noch vom Land bekomme man Geld; man bezahle und organisiere es selbst bzw. der Bürger vor Ort.

Leerstände in der Innenstadt

Die Stadt unternimmt Versuche, Leerstände insbesondere in der Innenstadt zu beseitigen. Zum Beispiel werden im Rahmen des Förderprogramms „Creative City“ Räumlichkeiten angemietet, um die Artothek vom Schloß Oberhausen in die Innenstadt zu verlegen. Man habe auf diese Weise noch weitere Räumlichkeiten geschaffen, um durch Angebote Publikum in die Innenstadt zu locken und diese wirtschaftlich zu beleben.

Das Kernproblem besteht darin, daß sich die Leerstände im Privatbesitz befinden. Leider seien nicht alle Besitzer lebhaft daran interessiert, das zu ändern. Im Gegensatz zu Holland etwa sei es für Kommunen in Deutschland sehr schwer, solche Leerstände zu übernehmen. Im Prinzip könne eine Kommune Leerstände nur aufkaufen, aber das könne die Stadt Oberhausen angesichts ihrer finanziellen Situation nur sehr begrenzt leisten, solange es keine Fördermöglichkeiten gibt. Aktuell gebe es diese Fördermöglichkeiten nicht. Wenn doch, könnte man den Sachverhalt bei einzelnen Leerständen näher prüfen.

Die Vorsitzende Erdas wies darauf hin, daß diese zuletzt angesprochene Problematik der Stadt durchaus bewußt sei. Im Rahmen des Beirates Brückenschlag arbeite man bereits seit Jahren an dem Problem; das werde also nicht ignoriert. Damit schloß sie diesen Punkt der Tagesordnung ab.