Während die Stadt im Jahre 2025 die Mitarbeiterzahl im Ausländeramt verdoppelt hat, nur um die Antragszeit von 9 auf sechs Monate zu drücken, bleibt sie tatenlos, wenn es um die eigenen Staatsbürger geht. Von J. Lange.
Der Text als pdf-Datei: 20260629b_Antrag_Zulassungsstelle
Der Antragstext
Antrag A/18/1058 der AfD-Ratsfraktion Oberhausen gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Verbesserung der aktuellen Situation in der Kfz-Zulassungsstelle Oberhausen und Verringerung der Wartezeiten
Beratungsfolge
| 06.07.2026 | Haupt- und Finanzausschuß | Vorberatung |
| 08.07.2026 | Stadtplanung und Umwelt | Vorberatung |
| 13.07.2026 | Rat | Beschlußfassung |
Beschlußvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
- welche Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden können, um die Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle deutlich zu reduzieren;
- inwieweit bei personellen Engpässen vorübergehend Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung zur Unterstützung der Zulassungsstelle eingesetzt werden können;
- ob zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Terminangebote oder eine Optimierung der digitalen Terminvergabe möglich sind;
- welche Maßnahmen ergriffen werden können, um nicht wahrgenommene Termine („Terminschwänzer“) zu reduzieren und dadurch freie Kapazitäten schneller wieder zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt:
Die Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Oberhausen ist für viele Bürgerinnen und Bürger von erheblicher Bedeutung, da sie unmittelbar mit der Mobilität und oftmals auch mit der beruflichen Existenz verbunden ist. Dennoch müssen Bürger derzeit häufig mehrere Wochen auf einen Termin zur Zulassung, Ummeldung oder Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs warten.
Diese langen Wartezeiten führen zu erheblichem Unmut und verursachen unnötige Belastungen für Privatpersonen und Gewerbetreibende. Gerade Berufspendler, Handwerksbetriebe und Unternehmen sind auf eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen angewiesen.
Nach Berichten aus der Bevölkerung tragen neben personellen Engpässen auch nicht wahrgenommene Termine dazu bei, daß vorhandene Kapazitäten nicht optimal genutzt werden. Daher sollte die Verwaltung prüfen, ob durch organisatorische Verbesserungen, eine flexiblere Personaleinsatzplanung sowie die zeitweise Unterstützung durch Mitarbeiter anderer Verwaltungsbereiche eine deutliche Entlastung der Zulassungsstelle erreicht werden kann.
Eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung muß sicherstellen, daß grundlegende Dienstleistungen wie die Zulassung von Kraftfahrzeugen innerhalb eines angemessenen Zeitraums erbracht werden können. Ziel des Antrags ist es daher, die Servicequalität der Stadtverwaltung zu verbessern und die Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verkürzen.
Wer ist mehr wert?
(Von E. Noldus.)
In der konstituierenden Sitzung des ACI / Integrationsrates machte ein städtischer Mitarbeiter des Ausländeramtes bei der Beantwortung des Antrages A/18/0236 folgende Angaben:
Bis zum Ende des Jahres 2024 gab es drei Mitarbeiter des gehobenen Dienstes für die Sachbearbeitung und vier Mitarbeiter im mittleren Dienst für Antragsannahmen usw.
Bis September 2025 stieg die Zahl der Mitarbeiter im gehobenen Dienst auf sieben und im mittleren Dienst ebenfalls auf sieben.
Die Terminvorlaufzeiten betrugen ursprünglich 12 bis 15 Monate in Oberhausen. Zum Vergleich: In Duisburg 23 Monate, in Essen 18 Monate und in Mülheim ca. auch 12 bis 15 Monate.
Die Terminvorlaufzeiten in Oberhausen wurden dank der Neueinstellungen auf sechs bis sieben Monate gedrückt.