Formal ein Antrag, der wie immer abgelehnt werden dürfte, weil er von der AfD kommt. Wir stellen ihn in der Sitzung am 6. Oktober trotzdem. Von B. Wolff.

Der Text als pdf-Datei:  20260928b_BV_Ost_Gehwege_Baumwurzeln

Der Antragsinhalt

Antrag A/18/1327 vom 28.09.2026 der AfD-Bezirksfraktion Osterfeld gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Sachstandsbericht – Beschädigung und Unbenutzbarkeit der Gehwege durch Baumwurzeln

Beratungsfolge

06.10.2026 Bezirksvertretung Osterfeld Beschlußfassung

Beschlußvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Osterfeld einen Sachstandsbericht über die Gehwege im Stadtteil, welche durch Wurzelwerk von Bäumen in ihrer Verkehrssicherheit (durch Beschädigungen, angehobene Gehwegplatten usw.) beeinträchtigt sind, vorzulegen.

Sachverhalt

Der Bericht sollte nach unserer Auffassung insbesondere darüber Auskunft geben,

  • welche Gehwege aktuell betroffen sind;
  • welche Beschädigungen nach Einschätzung der Verwaltung auf das Wurzelwachstum einer bestimmter Baumart selbst oder auf andere Ursachen zurückzuführen sind;
  • welche Kontrollmechanismen die Verwaltung einsetzt und in welchen Abständen eine Kontrolle erfolgt.

Weiterhin sollte die Verwaltung nach Möglichkeit erläutern, wie sie die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der betreffenden Gehwege bewertet.