Rede des Vorsitzenden der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld., Wolfgang Kempkes, zum städtischen Haushalt 2021, gehalten am 8. 2. 2021 im Haupt- und Finanzausschuss.

Der Text als pdf-Dokument: 20210209_Kempkes_Haushaltsrede

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schranz, sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte zum passiven Zuschauen und Zuhören verdammte Damen und Herren an den Bildschirmen!

Zwischen Corona-Regulierungswut und Impfchaos wird hier heute etwas beschlossen, was aufgrund freiwilliger Aufgabe demokratischer Strukturen nur im kleinen Kreis debattiert werden kann. Ein Haushalt, der auch angesichts vieler neuer Mandatsträger nicht umfassend genug dargestellt wurde.

Beginnen wir bei der historischen Einordnung des vorliegenden Zahlenmaterials und seiner Entwicklung.

Das, was auch hier gerne – und das aus gutem Grund – mit dem Begriff Strukturwandel in Verbindung gebracht wird, steht in Wirklichkeit für die sozialistischen Jahre unserer Stadt unter SPD-Regentschaft:  Eine Ära der Parteibuchwirtschaft und der verfilzten Strukturen, zu der sich die SPD bis heute nicht äußert. Damalige Oberhausener Politik ist also am sogenannten Strukturwandel gescheitert.

Warum? Weil sie es nie gelernt haben! Sie haben es nie geschafft, neben harten Standortfaktoren eine positiv eingestellte Geisteshaltung zu einem echten Strukturwandel zu erzeugen!

Beschäftigen wir uns mit der Gegenwart dieses Haushaltes.

Der Entwurf scheitert an einer wirksamen differenzierten Darstellung der Transferzahlungen. Plausibel und nachvollziehbar aufzuzeigen, welche freiwilligen Finanzierungsmaßnahmen im Gegensatz zu den gesetzlich begründeten, trotz extrem angespannter Haushaltslage hier noch erfolgen sollen, gelingt Ihnen nicht. Unbeachtet bleibt dabei auch die Signalwirkung nach außen. Beispielsweise leisten wir uns drei stellvertretende Bürgermeister, deren bisherige Leistungsbilanz gegen Null tendiert. Warum braucht unsere Stadt drei stellvertretende Bürgermeister mit zusätzlicher Aufwandsentschädigung?

  • Dortmund, 585 000 Einwohner, drei Stellvertreter!
  • Düsseldorf, 612 000 Einwohner, drei Stellvertreter!

Sie müssen doch feststellen, daß bei uns das Maß des Sinnvollen und Sachbaren hier nicht der Maßstab ist. Ein kleines Beispiel dafür, daß die Zielrichtung des Haushalts sich anscheinend anderen Kriterien unterwirft.

Herr Tsalastras [Stadtkämmerer, SPD], Ihr kalkulatorischer Ansatz zur Bewertung von Corona-bedingten Steuerausfällen wird vom Prinzip Hoffnung getragen. Wie lange beispielsweise die Insolvenzantragspflicht noch ausgesetzt bleibt, ist völlig unbekannt. Manche mutmaßen, bis nach der Bundestagswahl.

Risiken der Zinsentwicklung für kommunale Kredite finden nicht die notwendige Beachtung, so daß bereits mittelfristig eine Zinsfalle Ihre Prognosen ad absurdum führen kann.

In einer solchen Situation werden kurz vor Toreschluß, sprich Haushaltssicherung, noch Planstellen durchgewunken.

Der Irrglaube der Verwaltung, innovativer Motor gesellschaftlicher Entwicklung sein zu können, scheiterte bereits mindestens zweimal. Einmal in Oberhausen, wie bereits thematisiert, und einmal in der DDR. Silicon Valley, mittlerweile auch schon fast Vergangenheit, ist in den USA entstanden und nicht in Oberhausen. Warum wohl?

Estland, 98% aller Verwaltungsvorgänge sind digitalisiert, eine Unternehmensgründung dauert dort 18 Minuten.

Und da wollen Sie als Verwaltung mit Planstellen die Digitalisierung voranbringen?

Weitere Planstellen sollen im Bereich kultursensible Pflege geschaffen werden. In dieser Debatte wurde die Kultursensibilität älterer Menschen mit christlich-abendländischer Prägung nicht einmal thematisiert. Den Vorwurf des institutionellen Rassismus über Haushaltspolitik müssen Sie sich gefallen lassen. Sie bedienen über diese Planstellen einen bestimmten Kulturkreis, Problemstellungen der historisch gewachsenen Mehrheitsgesellschaft im Bereich der Pflege finden keine Beachtung.

Die durch die Stadt getragene Kulturförderung, Stichwort Diversitätskonzept der Gedenkhalle und des Bunkermuseums, grenzt Teile der Geschichte aus. Wer nicht bereit ist, alle Aspekte unserer Vergangenheit auf der Grundlage historischer Forschung darzustellen, folgt nicht dem Grundsatz der Aufklärung, sondern transportiert ein verengtes Geschichtsbild als vermeintlichen Bildungsauftrag.

Wer einen Bildungsauftrag, der auch Auftrag des Grundgesetzes ist, absichtlich durch selektive Darstellung der Geschehnisse missbraucht, betreibt Propaganda.

Widmen wir uns den Ausblicken und Perspektiven der hier vorgestellten Finanzwirtschaft. Die eintretende Haushaltssicherung, die hier allgemein mit stoischer Gelassenheit zur Kenntnis genommen wird, fällt nicht vom Himmel. Sie ist Beleg dafür, daß noch nicht einmal ansatzweise der gute Wille zu einem zwingend notwendigem Umdenken der Entscheidungsträger vorhanden ist.

Ihnen fehlt der Mut, den Oberhausener Bürgern offen und ehrlich mitzuteilen, daß nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist. Stattdessen bedienen Sie Ihre Klientel und organisieren Mehrheiten nach dem Motto „Jede Interessengruppe soll bedient werden“. Politik und Verwaltung arrangieren sich als Beutegemeinschaft.

Die Schulden von heute, sind die Gebühren und Steuern von morgen.

Perspektivisch werden Sie weitere Wege suchen, um noch mehr Geld aus einer jetzt schon kaufkraftschwachen Oberhausener Bürgerschaft herauszupressen. Noch schlimmer als die in Zahlen gefasste Bankrotterklärung, geschönt durch einen Corona-bedingten Schattenhaushalt, mit dem Sie gegen die Grundsätze der Bilanzklarheit und -wahrheit verstoßen, ist die Realitätsferne und das nicht ausreichend beachtete Verständnis gegenüber jenen, die diesen Haushalt finanzieren. Die Härten der von den Corona-bedingten Maßnahmen Betroffenen, wie Gastronomen, Schaustellern, Künstlern und anderen Dienstleistern, finden nicht die Würdigung, die diese Mitbürger verdient hätten.

Die AfD-Fraktion hat bewusst nicht versucht, über Anträge kosmetische Korrekturen an diesem Haushalt vorzunehmen. Wir haben uns bei sinnvollen Teilbereichen durch Zustimmung konstruktiv beteiligt. Teilweise auch, um noch Schlimmeres zu verhindern. Als Gesamtpaket lehnen wir diesen Haushalt selbstverständlich ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“