Anmerkungen zur Ratssitzung vom 21. 3. 2022

Nachfolgend eine Darstellung der wichtigsten Tagesordnungspunkte der Ratssitzung vom 21. März. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20220321b_Anmerkungen_Ratssitzung

Die Ratssitzung begann mit einer Rede des Oberbürgermeisters zum Krieg in der Ukraine. Er verlas den Bericht eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung von Oberhausens Partnerstadt Saporoschje über die jüngsten Ereignisse dort.

Danach schritt der Rat zur einstimmigen Verabschiedung einer Resolution, die den Angriff auf die Ukraine verurteilte. Aus diesem Anlaß hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Stehr eine kurze Rede gehalten, in der sie sich in bloßen Allgemeinplätzen erging und einen unvorteilhaften Kontrast zu dem Auftritt des Oberbürgermeisters bot.

Mit der „1. Änderungssatzung zur Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen vom 7. 12. 2021“ ging man dann zur routinemäßigen Tagesordnung über.

Die Förderung von Extremisten.

Bereits der darauf folgende Tagesordnungspunkt „Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit 2022 (B/17/1428-01)“ bot einen interessanten Einblick in die Feinheiten der Oberhausener Politik.

In seiner Sitzung am 13. Dezember hatte der Rat gegen die Stimmen der AfD eine Änderung der städtischen Richtlinien beschlossen, die es künftig erlaubte, linksextremistische Organisationen zu fördern. Denn es heißt nun (B/17/0945-02):

„Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 [d. h. einer Förderung] nicht erfüllt sind.“

Im Nachhinein wird klar erkennbar, warum LINKE-Vertreter in den Gremien seinerzeit erfolgreich versucht hatten, diese Vorlage geräuschlos abzuhandeln. Denn die vor einiger Zeit erfolgte Gründung der „Linksjugend Oberhausen“ mußte erst formal abgeschlossen werden. In der Vorlage B/17/1428-01 heißt es dazu:

„Die Linksjugend Oberhausen hat schlüssig vorgebracht, als wirtschaftlicher Verein vom Landesverband solid NRW unabhängig zu sein und die Verwaltung sieht die nunmehr vorgetragene und durch Übersendung der Vereinssatzung unter Beweis gestellte Vereinsgründung als Beleg für eine formale Trennung der Linksjugend Oberhausen vom Landesverband NRW an.“

Warum sich die Verwaltung so eifrig um diese Formalien bemühte, ist völlig unverständlich. Wir sind inzwischen mit den Verhältnissen vertraut genug, um sagen zu können, daß die Förderung linksextremistischer Organisationen politisch gewollt ist und dem politischen Willen die juristische Begründung nachfolgt.

Der Landesverband solid NRW gilt dem NRW-Verfassungsschutz als extremistische Organisation innerhalb der LINKEN und wird daher beobachtet. Wer sich näher für „solid“ interessiert, kann z. B. den Verfassungsschutz-Bericht 2019 zu Rate ziehen.¹

Da der AfD-Antrag, das Wörtchen „widerlegbar“ zu streichen, um eine Förderung auszuschließen, am 13. Dezember bekanntlich abgelehnt worden war, beschränkte sich der Stadtverordnete Noldus in seiner Rede vor der selbstverständlich einstimmig (gegen die Stimmen der AfD) beschlossenen Förderung von Linksextremisten auf einige kurze Anmerkungen (Anlage 1).²

Die „Linksjugend“ verfügt inzwischen über eine im Aufbau begriffene Internetseite, die wir denjenigen zur Lektüre empfehlen, die offenbar blind jener Finanzierung zugestimmt haben.³

Ausschaltung der Gremienfolge – ein Dauerthema.

Eine beliebte Herrschaftstechnik ist die Ausschaltung der Ausschüsse, die eigentlich durch Vorberatungen Antragsinhalte abklären und Ratsentscheidungen vorberaten sollen. Den Tagesordnungspunkt 9 (verkaufsoffene Sonntage – 1. Verordnung B/17/1788-01) nahm der Stadtverordnete Kempkes zum Anlaß, die faktische Umgehung der Ausschüsse zu anzusprechen. In der Vorlage war nämlich behauptet worden:

„Der Rat wird gebeten, auf die Vorberatung durch Ausschüsse zu verzichten, um die Öffnung der Ladenlokale am 03.04.2022 in Alt-Oberhausen zu ermöglichen. Eine Vorberatung im Umweltausschuss und im Haupt-und Finanzausschuss ist zeitlich nicht mehr möglich. Da die nächste Ratssitzung erst am 16.05.2022 stattfindet, ist ein Beschluss in der Ratssitzung am 21.03.2022 gleichwohl erforderlich.“

Der Antrag war laut Vorlage am 8. 2. 2022 bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Umweltausschuß tagte am 17. März, der Haupt- und Finanzausschuß am 14. März. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Später – zum Tagesordnungspunkt 19 (Nahmobilitätskonzept B/17/1284-01 samt dazugehöriger Änderungsanträge) – äußerte Frau Opitz (GRÜNE) eine vergleichbare Kritik: Es sei eine Unsitte, „kurz vor knapp“ umfangreiche Änderungsanträge einzureichen, die man dann nicht mehr durchsehen könne. Sie forderte, die Änderungsanträge von BOB und CDU in die Ausschüsse zu verweisen; „dort, wo sie hingehören“. Ansonsten, so Frau Opitz wörtlich, werde ein demokratischer Prozeß hintertrieben. Dem können wir uns sachlich nur anschließen.

Der CDU-Antrag (gemeinsam mit der SPD eingereicht) wurde übrigens mit großer Mehrheit (CDU, SPD, FDP, AfD) angenommen. Der Stadtverordnete Osmann legte dar, man müsse alle Arten von Verkehrsteilnehmern gleichrangig berücksichtigen. Seine weiteren Ausführungen ließen erkennen, daß er sich gut in der Materie auskannte, was sich schon bei den Beratungen im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuß abgezeichnet hatte.

„Joblinge“ werden geprüft.

Ein weiteres interessantes Thema waren die „Joblinge“, ein aus der Sicht der CDU interessantes Projekt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und als Antrag A/17/1550-02 vorgelegt. Im Sozialausschuß hatte der SPD-Vetreter Telli massive Einwände gegen das Projekt erhoben und – wie GRÜNE und LINKE – sich dabei auf das Prinzip der Auswahl gestürzt. Kurz gesagt, geht es um folgendes:

Die Firma „Joblinge“ ist in Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen aktiv. Zielgruppe von „Joblinge“ sind Jugendliche, die nach ihrem Schulabschluß keinen Ausbildungsplatz finden.

Interessenten durchlaufen ein mehrstufiges Auswahlverfahren, welches nur Mindestanforderungen an die Eigenmotivation stellt. Diese Eigenmotivation wird gezielt gestärkt; u. a. durch die Einzelbetreuung durch ehrenamtliche Mentoren. Das sind ganz normale Arbeitnehmer, die durch ihr Vorbild wirken.

Die Einwände gegen „Joblinge“ beziehen sich vor allem auf das Prinzip der Auswahl der Bewerber. Die Kritik geht allerdings fehl.

• Es ist nicht das Ziel von „Joblinge“, wie die Job-Center durch nutzlose Maßnahmen die Arbeitslosigkeit lediglich zu verwalten.
• Es gibt für die Bewerber die konkrete Aussicht auf einen Ausbildungsplatz.
• „Joblinge“ spricht Firmen an, damit diese überhaupt erst ausbilden. Nur wenn diese Firmen geeignete Bewerber bekommen, erhält „Joblinge“ eine positive Resonanz und kann weitere Firmen motivieren, Ausbildungsplätze zu schaffen.

Das Konzept von „Joblinge“ ist also eine Prüfung wert: Man entwickelt nicht nur die Fähigkeiten der Jugendlichen, sondern durch den engen Kontakt mit Unternehmen können sehr konkrete praktische Erfahrungen in die Weiterentwicklung der Jugendlichen einfließen.

Da sich SPD und CDU vorher verständigt hatten, tauschten die beiden Fraktionsvorsitzenden Bongers und Stehr Nettigkeiten aus, bevor man zur Abstimmung schritt. In ergänzter Form wurde der Antrag gegen die Stimmen von GRÜNEN und LINKEN angenommen.

Oberhausen als „Sicherer Hafen“.

Zum Antrag der GRÜNEN (A/17/1727-01) lagen nicht weniger als drei Änderungsanträge von LINKEN, CDU/FDP/BOB und SPD vor. Bereits in der Sitzung des Sozialausschusses am 2. März hatte sich abgezeichnet, daß der Krieg in der Ukraine zum Anlaß genommen wurde, um ein parteipolitisches Hickhack zu veranstalten, an dem sich die AfD selbstverständlich nicht beteiligte.

In jener Sitzung des Sozialausschusses hatte der GRÜNEN-Vertreter lakonisch bemerkt, die „Seebrücke“ (oder „Sicherer Hafen“) sei allgemein bekannt und man müsse nichts weiter erläutern. Das tat hingegen der SPD-Vertreter Ercan Telli, der offen heraus betonte, man werde „nicht auf Biegen und Brechen“ um den „Sicheren Hafen“ diskutieren. Vielmehr wolle man den Ukraine-Krieg zum Anlaß nehmen, damit „alle demokratischen Fraktionen“ eine Erklärung abgaben. Diese Ansprache hatte sich ganz gezielt und für jeden erkennbar an den CDU-Vertreter gerichtet.

Leider entzog sich die CDU diesem Angebot und reichte später ihrerseits einen Änderungsantrag A/17/1858-01 gemeinsam mit FDP und BOB ein. Die Änderung im Wortlaut:

„Die Stadt Oberhausen erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“, schließt sich somit der Initiative aus den 297 (Stand 22.02.2022) weiteren Städten und Kommunen an und setzt, in Angesicht eines weiteren Krieges, ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit.

Dann folgten in epischer Breite Aufrufe, die schlußendlich in einer „europäischen Solidarität“ gipfelten.

Die LINKE zog ihrerseits nach (A/17/1846-01; Wortlaut so im Original):

„Die Stadt Oberhausen sich in diesem Zusammenhang für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik ein, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen und positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer.“

Wiederauferstehung eines toten Antrages.

Den Schlußpunkt setzte die SPD mit dem Änderungsantrag A/17/0395-01, der am Sitzungstag ungefähr gegen 13.30 Uhr den Fraktionen bekannt gemacht wurde. Beratungsgegenstand:

„Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zum Antrag A/17/1727-01: Oberhausen wird sicherer Hafen.“

Unfreiwillige Komik: Der Antrag war von Frau Bongers am 4. 2. 2021 unterschrieben und dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. 2. 2021 als Änderungsantrag zum Antrag A/17/0346-01 vorgelegt worden (aus der öffentlichen Niederschrift). Mit den Stimmen von CDU und SPD wurden alle Anträge in die nächste Beratungsfolge verschoben.

In der Niederschrift der HFA-Sitzung vom 22. 3. 2021 (mit Ratskompetenz) heißt es:

„Stadtv. Gadde teilt für die Fraktion DIE GRÜNEN mit, dass diese ihren Antrag zur „Seebrücke“ zurückziehe. OB Schranz macht deutlich, dass aufgrund der Rücknahme des Ursprungsantrags heute auch keine Abstimmung über die Änderungsanträge stattfinden werde.“

Philosophische Frage: Wie kann ein Änderungsantrag vom 4. 2. 2021 sich auf einen Antrag beziehen, der von den GRÜNEN unter der Nummer A/17/1727-01 am 22. 2. 2022 eingereicht worden ist?

Ungeachtet der formaljuristischen Bewertung sieht man an hier überaus deutlich, wie unehrlich und allein parteitaktisch motiviert die SPD die mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Probleme behandelt. Jede Gruppe im Stadtrat mit ihren zwei Mitgliedern schafft es, formal einwandfreie Anträge einzubringen. Aber nicht die SPD mit 19 Mitgliedern.

Die Ratsdebatte kann man eigentlich schnell abhandeln. Eigentümlich berührte allerdings der Appell von Frau Opitz (GRÜNE), die sogar „christliche Werte“ und „Barmherzigkeit“ bemühte. Eigentümlich deshalb, weil die GRÜNEN eine von Grund auf religionsfeindliche Partei sind – jedenfalls solange es sich um das Christentum handelt.

Der Stadtverordnete Karacelik sprach lang und breit über den Krieg in der Ukraine und strafte damit seinen eigenen Antrag Lügen, der nicht ein Sterbenswörtchen dazu enthielt – pure Ideologie eben.

Die Vertreter der beiden großen Fraktionen spulten routiniert ihre Reden herunter. Einziger Lichtblick war Jörg Bischoff (SPD) gewesen, dessen Empathie während seines Vortrages als Vorsitzender des Vereins „Oberhausen hilft“ man nachempfinden konnte.

Als letzter Redner begründete der Stadtverordnete Noldus die Haltung der AfD-Fraktion, die alle Anträge ablehnte (Anlage 2). Damit folgte er der Linie, welche die Erklärung der beiden AfD-Kandidaten für die Wahlkreise 56 und 57 – Wolfgang Kempkes und Olaf Wilhelm – vom 14. März, die von der örtlichen Presse totgeschwiegen worden war, vorgezeichnet hatte:

„Zuletzt appellieren wir an die übrigen Parteien, die Not der Geflüchteten nicht zum Spielball parteipolitischer Manöver zu mißbrauchen.“

„Für den GRÜNEN-Antrag in der von der SPD vorgeschlagenen Änderung“ – so der Oberbürgermeister – stimmten SPD, GRÜNE und LINKE. Das waren nach einer Prüfung durch den Oberbürgermeister unter Berücksichtigung der fehlenden Ratsmitglieder 27 Stimmen.

Gegen den Antrag stimmten CDU, AfD, BOB und FDP mit 26 Stimmen.

Der Stadtverordnete Horn enthielt sich.

Oberhausen ist nun ein „Sicherer Hafen“. Fragt sich nur, für wen.

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Anlage 1:

Rede des Stadtverordneten Noldus vom 21. 3. 2022 zum Tagesordnungspunkt 6 – Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit 2022 (B/17/1428-01).

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Die AfD steht der Verteilung staatlicher Mittel in der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit immer positiv gegenüber.

So auch hier, wo die Linksjugend Oberhausen in den Genuß dieser Mittel kommt, um politische Aufklärungsarbeit zu leisten.

In den alten Förderrichtlinien der Stadt Oberhausen hatte es geheißen, diese Mittel „dienen politischer Information und Bildung … auf der Grundlage demokratischen Gedankengutes.“

Beachten Sie bitte die „Grundlage demokratischen Gedankengutes“!

In der Ratssitzung am 13. 12. 2021 wurde diese Richtlinie etwas geändert: Bei Antragstellern, die im NRW-Verfassungsschutzbericht genannt werden, „ist widerlegbar davon auszugehen, daß die Voraussetzungen der Förderung nicht erfüllt sind.“

Die AfD hatte seinerzeit – am 13. Dezember – den Änderungsantrag eingebracht, das Wörtchen „widerlegbar“ zu streichen, um eine Förderung linksextremistischer Vereinigungen auszuschließen.

Glücklicherweise wurde dieser Antrag abgelehnt!

„Glücklicherweise“, denn die Linksjugend solid gilt dem NRW-Verfassungsschutz als ein linksextremistischer Zusammenschluß innerhalb der Partei DIE LINKE und wird deshalb beobachtet.

„solid“ fördert darüber hinaus die Belange linksextremistischer und gewaltbereiter Gruppen.

Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit die Linksjugend Oberhausen ihre staatsbürgerliche Bildungsarbeit aufnehmen kann:

Helfen Sie mit, daß der von Grund auf undemokratische Kapitalismus überwunden wird zugunsten einer klassenlosen Gesellschaft!

Treten Sie ein für einen positiven Bezug auf die kommunistische Vision einer klassenlosen Gesellschaft und die Tradition des Marxismus!⁴“

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Anlage 2:

Rede des Stadtverordneten Noldus in der Ratssitzung am 21. 3. 2022 zur Ablehnung der insgesamt vier Anträge zum „Sicheren Hafen“ Oberhausen.

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

In diesen Anträgen geht es darum, Oberhausen zum „Sicheren Hafen“ zu erklären oder die Willkommenskultur zu beschwören.

Im Angesicht einer Flüchtlingswelle, ausgelöst durch einen verbrecherischen Angriffskrieg, spielen Sie hier Ihre parteitaktischen Spielchen!

In der Sitzung des Sozialausschusses am 2. März begründete der SPD-Vertreter Telli den Antrag der GRÜNEN: Es gehe nicht darum, den „Sicheren Hafen“ durchzusetzen. Es gehe darum, daß alle demokratischen Fraktionen den Ukraine-Krieg für eine gemeinsame Erklärung benutzen!

Sie, Herr Karacelik, haben ja deutlich zu erkennen gegeben, daß Sie sich hinter Frauen und Kindern verstecken, um Ihre Ideologie, Ihren „Sicheren Hafen“ durchzudrücken.

Die CDU hat sich dieser Umarmung entzogen und bietet uns einen Antrag voller Phrasen an! Dabei ist die Sache ganz einfach.

Laut Genfer Flüchtlingskonvention von 1955 [1951] muß eine Person, die als Flüchtling anerkannt werden will,

1. ihre Identität offenlegen,
2. die Gesetze des Gastlandes befolgen,
3. und sie darf im Herkunftsland keine Straftaten begangen haben.

Was aber meinen Sie, die Damen und Herren der demokratischen Fraktionen des Herrn Telli, wenn Sie von Flüchtlingen sprechen?

• Anis Amri war für Sie ein Flüchtling!
• Die Vergewaltiger der Kölner Silvesternacht waren für Sie „Flüchtlinge!“

Die Schreie der Opfer waren der Schlußakkord im Jubelgesang der Willkommenskultur. –

Eine vergewaltigte Frau ist eine seelisch zerstörte Frau!

Zerstört wurde die Seele einer jungen Ukrainerin Anfang März in Düsseldorf, als sie von zwei Verbrechern vergewaltigt wurde: Einem Tunesier mit ukrainischem Paß und einem Nigerianer. Allerdings – Herkunft ungeklärt!

Das und genau das – „Herkunft ungeklärt“ – sind auch (!) Ihre Flüchtlinge!

Aber machen Sie sich keine Sorgen! Diese Vergewaltiger werden Deutschland erhalten bleiben. Dafür sorgt schon unser deutsches Asylrecht!

Man liest oft, Gemeinschaftsunterkünfte werden leer gezogen. Man kann die Insassen dort den ukrainischen Frauen und Kindern zumuten! Aber man kann diese Insassen deutschen Frauen und Kindern zumuten!

Sorgen Sie ruhig für Ihre Art von Flüchtlingen!

Wir sorgen uns um die Opfer!

Wir sorgen uns um die Vertriebenen aus der Ukraine – ohne vollmundige Erklärungen!

Und genau deshalb lehnen wir alle diese Anträge ab!“

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