Das „Haus des Jugendrechts“ sieht sich einer steigenden Zahl von kriminellen Kindern und Jugendlichen gegenüber. Um die Jugendkriminalität von morgen zu bekämpfen, müsse mehr Personal bereit gestellt werden. Von J. Lange.

Der Text als pdf-Datei: 20230816b_PM_Kinderkriminalitaet

Der WAZ-Artikel vom 16. August offenbart, wie die Analyse der Problematik schon daran scheitert, daß man sich weigert, die für alle Oberhausener erfahrbare Realität überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Nachfolgend die Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion:

Einmal mehr beweisen die Medien und Behörden, wie man Tatsachen durch das Verschweigen von Einzelheiten verdrehen kann.

Durch den Bericht über die steigende Kinderkriminalität soll dem Leser suggeriert werden, daß Armut, die Corona-Maßnahmen und strukturelle Defizite im Kinderbetreuungssystem eine entscheidende Rolle spielen würden.

Die Gruppe der integrationsunwilligen Muslime und Südosteuropäer, von der Politik auch in Oberhausen durch den Auf- und Ausbau von politischen Parallelstrukturen und durch die „Kultursensibilität“ in allen Bereichen hofiert, belastet überproportional die Allgemeinheit durch kriminelle Aktivitäten.

Es kann nicht sein, daß für diese Gruppen Gelder und Ressourcen bereit gestellt werden, während das Schulsystem in Oberhausen qualitativ in Bezug auf Personal und Ausstattung am Boden liegt.

Die Stadtverwaltung will die Ursachen nicht sehen und weigert sich, die Probleme beim Namen zu nennen. Bei einer AfD-Anfrage zum Thema „Gewalt an Schulen“ stellte der zuständige Dezernent Schmidt (SPD) fest:

„Da in der Anfrage keine Definition des angefragten Kriteriums ‚Migrationshintergrund‘ erfolgt ist und diesem Kriterium keine rechtsverbindliche Definition zu Grunde liegt, kann eine Beantwortung [nach der Herkunft der Intensivtäter] nicht erfolgen. Aufgrund der unklaren Definitionslage wird es auch seitens des Intensivtäterprogramms nicht erfaßt.“

Andererseits arbeitet der Oberhausener Bildungsreport 2022 sehr wohl mit dem Begriff des Migrationshintergrundes und im Datenkompaß Bildung der Ausgabe 2022 findet man auf S. 5 eine Definition.

Die Verwaltung verschließt die Augen vor den Tatsachen und verweist auf die „wirtschaftlich schlechtere Situation der Familien“ als Ursache. Das stellt eine Beleidigung aller Oberhausener dar, die trotz prekärer Lebensumstände eben nicht kriminell werden. Während Gewaltbereitschaft und Segregation durch Islamkonferenzen politisch belohnt werden, leben viele Menschen beispielsweise aus Südostasien in unauffälliger Weise an der Armutsgrenze und sehen sich aus politischer Korrektheit an den Pranger gestellt.

Ein zentraler Mangel unseres Rechtssystem besteht aus dessen Hilflosigkeit gegenüber kriminellen Kindern und Jugendlichen. Das ist angesichts der Aufarbeitung der im Herbst letzten Jahres aufgeklärten Vandalismus-Serie deutlich geworden.

Es gibt keine Gründe, ausländische Kriminelle gleich welchen Alters nicht abzuschieben. Wer daraus Vorwürfe konstruiert, sollte im gleichen Atemzug auch Gründe nennen, warum man ausländische Kriminelle hier in Oberhausen umsorgen muß.

Oberhausen den 16. 8. 2023

Jörg Lange (stellv. AfD-Fraktionsvors.)