Ankündigung juristischer Schritte gegen die LINKE.LISTE Oberhausen und den Stadtverordneten Yusuf Karacelik (LINKE); mit dem gekürzten Text der Pressemitteilung im Anhang. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20230821b_Linke_Verleumdung
Bundesweit steht die LINKE kurz vor dem totalen Zusammenbruch. Von der Euphorie nach dem Ausgreifen der SED-Nachfolgepartei in den Westen ist nach Jahren des politischen Versagens nichts mehr übrig geblieben.
Eine Entsprechung findet der fortwährende Niedergang auch in Oberhausen, wo bei den Kommunalwahlen für die PDS 2004 bzw. die LINKEN
- 4713 Stimmen (6,0%) 2004,
- 6492 Stimmen (8,5%) 2009,
- 5515 Stimmen (7,9%) 2014 und
- 3013 Stimmen (5,1%) 2020
abgegeben wurden. Angesichts der jetzigen Ratsvertreter der LINKEN sind wir ziemlich sicher, daß sich der Abwärtstrend bei den Kommunalwahlen 2025 ungebrochen fortsetzen wird.
Deren politisches Niveau wird sehr gut durch den Artikel „‚Brandmauer‘ der CDU kurz vor dem Einsturz“ vom 25. 7. 2023 auf der Internetseite der LINKEN LISTE charakterisiert, in welchem Yusuf Karacelik, das Aushängeschild der LINKEN-Fraktion, über das Verhältnis von CDU und AfD in Oberhausen philosophiert. Darunter findet man folgende bemerkenswerte Behauptung:
„Denn es ist ein großer Unterschied, im Rat zu einem Antrag gleich abzustimmen oder einem Antrag der AfD, in deren Reihen sich bekennende Neonazis befinden, aktiv zuzustimmen und damit ihre Politik aufzuwerten. Gleiches Abstimmungsverhalten kann vorkommen, weil das Abstimmungsverhalten der Ratsfraktionen nicht immer vorhergesehen werden kann.“
Auch der Nachsatz befaßt sich mit der Möglichkeit der Zustimmung zu einem Antrag im Rat trotz einer gegensätzlichen Weltanschauung. Aus dem Gesamtzusammenhang ist somit eindeutig erkennbar, daß es sich um eine Tatsachenbehauptung über die AfD-Ratsfraktion handelt. Die Fraktion hat sich daher entschlossen, sowohl dem Verfasser als auch der Betreiberin der LINKEN-Internetseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzuverlangen und sie behält sich zudem weitere Schritte vor.
Es läuft darauf hinaus, die Grenze zwischen Verleumdung und Meinungsfreiheit an diesem einen Beispiel einer juristischen Prüfung zu unterziehen.
Anhang:
Pressemitteilung zum gleichen Thema vom 21. 8. 2023 an die WAZ und andere Medien:
Über die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Eine Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion über die Einleitung juristischer Schritte gegen die LINKE.LISTE Oberhausen und den Stadtverordneten Yusuf Karacelik (LINKE).
Der Stadtverordnete Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, hat in einem Artikel „‚Brandmauer‘ der CDU kurz vor dem Einsturz“ vom 25. 7. 2023 auf der Internetseite der LINKEN LISTE in der ihm eigenen Weise über das Verhältnis von CDU und AfD in Oberhausen philosophiert. Darunter findet man folgende bemerkenswerte Behauptung:
„Denn es ist ein großer Unterschied, im Rat zu einem Antrag gleich abzustimmen oder einem Antrag der AfD, in deren Reihen sich bekennende Neonazis befinden, aktiv zuzustimmen und damit ihre Politik aufzuwerten. Gleiches Abstimmungsverhalten kann vorkommen, weil das Abstimmungsverhalten der Ratsfraktionen nicht immer vorhergesehen werden kann.“
Auch der Nachsatz befaßt sich mit der Möglichkeit der Zustimmung zu einem Antrag im Rat trotz einer gegensätzlichen Weltanschauung. Aus dem Gesamtzusammenhang ist somit eindeutig erkennbar, daß es sich um eine Tatsachenbehauptung über die AfD-Ratsfraktion handelt. Die Fraktion hat sich daher entschlossen, sowohl dem Verfasser als auch der Betreiberin der LINKEN-Internetseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzuverlangen und sie behält sich zudem weitere Schritte vor.
Es läuft darauf hinaus, die Grenze zwischen Verleumdung und Meinungsfreiheit an diesem einen Beispiel einer juristischen Prüfung zu unterziehen.
Oberhausen, den 21. 8. 2023
Erich Noldus (AfD-Stadtverordneter)