Die letzte Ratssitzung hat es erneut gezeigt: Oberhausen hat Geld genug für alles: für ein klimaneutrales Theater, für Jobtickets der Verwaltung zum Vorzugspreis, für Flüchtlinge (im nichtöffentlichen Teil). Stadtkämmerer Tsalastras wird sich fragen, warum die anderen so jammern… Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20230928b_Kommunalfinanzen_StGB_NRW

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat am 21. 9. 2023 im Düsseldorfer Landtag einen Brief an Ministerpräsident Wüst überreicht. Über 350 Bürgermeister haben vor dem Zusammenbruch der kommunalen Selbstverwaltung gewarnt. Stagnierende Steuereinnahmen und Zuweisungskürzungen auf der einen, stark steigende Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die stetig neuen Erwartungen an Leistungen der Daseinsvorsorge auf der anderen Seite überforderten die kreisangehörigen Selbstverwaltungsträger. Im einzelnen führt der Brief folgende Probleme an:

  • stark inflationäre Preisentwicklung;
  • Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen jenseits der Grenzen der Leistungsfähigkeit sowohl des hauptamtlichen als auch des ehrenamtlichen Engagements ohne erkennbare Aussicht auf Neuordnung des Zuwanderungsgeschehens;
  • unzureichend finanzierter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich;
  • kontinuierlich steigende Umlagebelastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden infolge der Kostenstrukturen der Landschaftsverbände und der Kreise ohne wirkungsvolle Rechtsschutzmöglichkeit;
  • Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen;
  • unüberschaubare Aufwendungen mit Blick auf Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen;
  • steigende Zinslasten für sämtliche kommunalen Kredite;
  • ungeregelte Zukunft der dynamischen Finanzierung des Deutschland-Ticket;
  • unzureichende finanzielle Beteiligung von Bund und Land an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

In den Erläuterungen findet sich folgender bemerkenswerte Satz:

„Es ist nicht hinnehmbar, daß im Bund Steuersenkungen (wie zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz) oder zusätzliche soziale Leistungen beschlossen werden, die Löcher in die kommunalen Kassen reißen, welche im Anschluß durch Erhöhungen kommunaler Steuern oder Reduzierung eigener Angebote im Bereich der freiwilligen Leistungen, zum Beispiel in der Jugendarbeit, geschlossen werden müssen.“

Das Land komme seiner Verpflichtung nicht nach, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen und beim Bund die Interessen der Kommunen zu vertreten. Man werde 2024 geradezu flächendeckend gezwungen sein, die Grundsteuer B massiv zu erhöhen. Ein Verlust an Vertrauen in das demokratische Staatswesen und an Bereitschaft zum kommunalpolitischen Engagement würden die Folge sein. Die Forderungen der Unterzeichner:

  • Wiederherstellung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung durch deutliche Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz;
  • grundsätzliche Prüfung von kommunalen Globalbudgets zur Aufgabenwahrnehmung;
  • kurzfristige Ausschöpfung aller fiskalischen und haushaltsrechtlichen Ressourcen, um den Kommunen wieder Handlungsspielräume zu verschaffen, welche die Bezeichnung „kommunale Selbstverwaltung“ auch verdienen;
  • Abbau von Bürokratiehemmnissen;
  • finanzielle und planerische Unterstützung von Maßnahmen der Klimafolgenanpassung;
  • Schaffung verbindlicher Regelungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und Sicherstellung des Betriebs;
  • Schaffung eines Aktionsplans in Verbindung mit Planungserleichterungen und -unterstützung für die Bereitstellung von Wohnraum;
  • Verzicht auf gesetzliche Regelungen zulasten der Städte und Gemeinden ohne eigene Finanzierungsverpflichtungen des Bundes beziehungsweise des Landes.

In der Ratssitzung am 13. 11. 2023 wird der Haushaltsentwurf 2024 debattiert werden. Wir sind schon jetzt auf die Jubelarien der selbsternannten Demokraten von SPD und CDU gespannt, wie erfolgreich man den finanzpolitischen Herausforderungen begegnet sei und unter den Umständen das Beste herausgeholt habe.