Wo wird das neue Polizeipräsidium angesiedelt? Seit März 2022 steht diese Frage im Raum; und nur Ende Januar 2023 ist sie in Zeitungsberichten der breiten Öffentlichkeit dargelegt worden. Seitdem ist nichts mehr verlautbart worden. Die AfD hat nun einen Sachstandsbericht angefordert, um der Geheimniskrämerei ein Ende zu bereiten. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20231031b_Polizeipraesidium

In der WAZ vom 27. Oktober (Online) war ein Bericht von Michael Bresgott über die Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom Vortage enthalten. Gegenstand des Artikels war der von der AfD beantragte Sachstandsbericht, zu dem laut Artikel der Baudezernent Dr. Palotz ausführte:

Die Stadt sei nicht der erste Ansprechpartner, sondern die Polizei selbst. Die Bemühungen um einen geeigneten Standort für das neue Polizeipräsidium konzentrierten sich auf das Grundstück des Concordiahauses in Lirich. Bresgott weiter:

„Aus dem Umfeld der Stadtverwaltung ist zu vernehmen, daß es offenbar konstruktive Gespräche zwischen der Stadt und den zuständigen Polizei-Institutionen zu diesem Thema gibt. Die städtischen Flächen im Bereich Concordiastraße bieten ausreichend Platz, um dort die Polizei Oberhausen unterzubringen.“

Dr. Palotz hat im Ausschuß nur Dinge bekannt gegeben, die bereits allgemein bekannt sind und die auch dem AfD-Antrag zu entnehmen sind (siehe Anlage). Dabei ist die Verlegung des Polizeipräsidiums bereits im März 2022 bekannt gegeben worden und die „konstruktiven Gespräche“ mit dem Innenministerium werden mindestens seit Januar 2023 geführt. Bis jetzt sind sie offenbar nicht zum Anschluß gebracht worden, denn das Innenministerium möchte eine größere Fläche im Bereich der Neuen Mitte verplanen, als die Stadt – bis jetzt?! – im Bereich Concordiastraße anzubieten bereit ist.

Wenn dort „ausreichend Platz“ angeboten werden würde, dann stellt sich die Frage, warum noch keine Einigung erzielt worden ist. Dieser Frage ist der Baudezernent ausgewichen, zumal damit ein anderes Problem verbunden ist:

Hat die Stadt das Druckluft-Gelände in ihr Angebot einbezogen oder nicht? Und wenn nicht, riskiert sie damit eine Entscheidung des Innenministeriums für einen Standort in der Neuen Mitte, der hier in Oberhausen von niemandem gewollt wird?

Die AfD-Fraktion hat in dieser für Oberhausen wichtigen Frage (man denke nur an die Folgen für die Planungen für den Masterplan Neue Mitte) schon einmal auf die Problematik hingewiesen (WAZ/NRZ berichteten darüber online am 12. 3. 2023) und die Einbeziehung des Druckluft-Geländes in das städtische Angebot an der Concordiastraße gefordert.

Damals hat sich die Verwaltung nicht dazu geäußert; und auch in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 26. Oktober waren die Auskünfte des Baudezernenten belanglos. In der Ratssitzung am 13. November wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen.

Anlage 1:

Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Sachstandsbericht „Standort des neuen Polizeipräsidiums“ vom 16. 10. 2023 (Vorlage B/17/4052-01).

Hinweis: Nach einer verabredeten Auslegung der Geschäftsordnung des Rates besitzen Sachstandsberichte zwar die Form eines Antrages, stellen aber der Sache nach keinen Antrag, sondern die Anfrage einer Fraktion dar. Über die Vorlage wird also nicht abgestimmt, sondern es erfolgt lediglich eine Kenntnisnahme durch den Ausschuß bzw. den Rat.

Sachstand „Verhandlungen über den neuen Standort des Polizeipräsidiums Oberhausen“.

Am 26. 9. 2023 meldete die WAZ Oberhausen, Innenminister Reul habe noch immer keine Entscheidung darüber getroffen, wer der neue Polizeipräsident von Oberhausen werden solle. Aus diesem Anlaß erbittet die AfD-Fraktion Auskünfte zum Stand der Verhandlungen über den neuen Standort des Polizeipräsidiums Oberhausen. Zur Zeit ist bekannt:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. 3. 2022 gab der Oberbürgermeister bekannt, daß nach einer Entscheidung der Landesregierung eine bisher in Duisburg angesiedelte Behörde mit ca. 260 Mitarbeitern nach Oberhausen verlegt werden solle. Darüber hinaus prüfe man zwei neue Standorte für die Polizei (Duisburger Straße, Mülheimer Straße – Bahngelände).

Ende Januar 2023 wurde nach Angaben aus dem Polizeibeirat, der sich nicht zum laufenden Vergabeverfahren äußern wollte, folgendes bekannt: Die Stadtverwaltung bevorzugt eine Neuansiedlung des Polizeipräsidiums im Bereich der Concordiastraße, das NRW-Innenministerium möchte aus Platzgründen in die Neue Mitte – Bereich Essener Straße (WAZ 28. 1. 2023).

Die Fläche des aktuellen Polizeipräsidiums beträgt über 5000 Quadratmeter, die städtischen Flächen im Bereich Concordiastraße sind doppelt so groß. Dennoch macht das Innenministerium offenbar Platzgründe geltend, was nichts anderes heißt, als daß im Bereich Essener Straße eine entsprechend große Fläche herausgeschnitten wird, die im Masterplan Neue Mitte bereits anderweitig verplant worden ist. Im Mai 2022 sind in den Ausschüssen und im Rat erste Entwürfe dazu diskutiert worden.

Die fortlaufende Erschließung des Areals Neue Mitte wird von grundlegender Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung ganz Oberhausens für lange Zeit sein. Die Reservierung eines größeren Areals für das neue Polizeipräsidium wird den Masterplan Neue Mitte obsolet machen und die künftigen Möglichkeiten einer weiteren Stadtentwicklung massiv einschränken.

Es interessiert in diesem Zusammenhang, warum das Platzproblem am Standort Concordiastraße bisher nicht in beiderseitigem Einverständnis zwischen Stadtverwaltung und NRW-Innenministerium gelöst wurde.

Es interessiert in diesem Zusammenhang auch, inwieweit die vom „Druckluft“ belegte städtische Fläche in das städtische Angebot am Standort Concordiastraße einbezogen worden ist.