Der WAZ-Artikel vom 27. Oktober (online) über den von der AfD geforderten Sachstandsbericht zum neuen Standort des Polizeipräsidiums geht an der Kernproblematik vorbei. Eine Pressemitteilung von J. Lange.

Der Text als pdf-Datei: 20231031_2b_PM_Polizeipraesidium

Die ersten städtischen Planungen setzten nach Bekanntwerden der Umzugspläne im Februar 2022 einen Monat später ein; und erst Ende Januar 2023 erfuhr die Öffentlichkeit Einzelheiten: Das Innenministerium befürwortete einen Standort in der Neuen Mitte, die Stadt bot Flächen im Bereich Concordiastraße an.

Da die Verhandlungen stockten, weil das Angebot offenbar nicht reichte, schlug die AfD-Fraktion Mitte März vor, das Druckluft-Gelände einzubeziehen. Die Zeitungen berichteten darüber am 12. März, ohne daß sich die Verwaltung dazu äußerte.

Der AfD-Sachstandsbericht zielt auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit; er wurde im Stadtplanungsausschuß am 26. Oktober vorgestellt. Die Auskünfte des Baudezernenten Dr. Palotz waren nichtssagend, weil sie nur Bekanntes enthielten und dem Kernproblem auswichen.

Laut WAZ vom 27. Oktober sei „aus dem Umfeld der Stadtverwaltung“ (wer ist das?) verlautet worden, die Gespräche verliefen konstruktiv und die städtischen Flächen im Bereich Concordiastraße böten ausreichend Platz für das neue Präsidium.

Bis jetzt sind die „konstruktiven Gespräche“ offenbar nicht zum Anschluß gebracht worden, denn das Innenministerium möchte – soweit bekannt – eine größere Fläche im Bereich der Neuen Mitte verplanen, als die Stadt – bis jetzt?! – im Bereich Concordiastraße anzubieten bereit ist.

Wenn dort laut WAZ „ausreichend Platz“ angeboten werden würde, dann stellt sich die Frage, warum noch keine Einigung erzielt worden ist. Dieser Frage ist der Baudezernent im Ausschuß auch deshalb ausgewichen, zumal damit ein anderes Problem verbunden ist:

Hat die Stadt das Druckluft-Gelände in ihr Angebot einbezogen oder nicht? Und wenn nicht, riskiert sie damit eine Entscheidung des Innenministeriums für einen Standort in der Neuen Mitte, der hier in Oberhausen von niemandem gewollt wird?

Die AfD-Fraktion hat in dieser für Oberhausen wichtigen Frage (man denke nur an die Folgen für den Masterplan Neue Mitte und die Stadtentwicklung) schon einmal – Mitte März – auf die Problematik hingewiesen und die Einbeziehung des Druckluft-Geländes in das städtische Angebot an der Concordiastraße gefordert.

Damals hat sich die Verwaltung nicht dazu geäußert; und auch in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 26. Oktober waren die Auskünfte des Baudezernenten nicht befriedigend. In der Ratssitzung am 13. November wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen.

Oberhausen, den 31. 10. 2023

Jörg Lange (Stadtverordneter)