Laut einer WAZ-Meldung vom 1. Dezember, die sich auf eine Landtagsrede der SPD-Abgeordneten Bongers aus der Vorwoche bezog, befürwortet diese ein härteres Vorgehen gegenüber der Clankriminalität. Von E. Noldus/J. Lange.

Der Text als pdf-Datei: 20231206b_Clankriminalitaet_SPD

In ihrer Landtagsrede stellte Frau Bongers fest, daß sich die Clankriminalität in NRW zunehmend ausbreite, der Staat aber bislang in Teilen zurückhaltend agiere. Innenminister Reul wirft sie medienwirksame Auftritte vor, welche mit dem Alltag der örtlichen Polizeibehörden nichts zu tun hätten. Frau Bongers empfiehlt die Einziehung von durch kriminelle Handlungen „erworbenes“ Vermögen:

„Vermögensabschöpfung ist ein effektives Mittel, um hier vorzugehen. Leider wurde das Instrument der Vermögensabschöpfung bei den über 6000 begangenen Straftaten, meist Raub und Erpressung, nur in 24 Fällen angewandt.“

Ihre Schlußfolgerungen: Ausschöpfung des offensichtlich bestehenden Potentials in der Anwendung der Abschöpfung, mehr Personal und Erfassung aller Vorgänge als Grundlage künftiger Evaluationen der Maßnahmen.

Der AfD-Stadtverordnete Lange hat dazu in einem Leserbrief an die WAZ Stellung genommen.

Mit der Realität konfrontiert!

Frau Bongers scheint, mit der Realität konfrontiert, jetzt Forderungen der AfD nachzugeben.

Daß man die finanziellen Mittel von Kriminellen beschneiden muß, sollte eigentlich klar sein, aber wie sieht es in der Realität aus?

Oft werden heutzutage Vermögen oder sonstige Werte von Kriminellen beschlagnahmt, welche aber dank cleverer Anwälte ihr ergaunertes Vermögen schnell wieder zurückerhalten.

Deutschland ist halt ein Rechtsstaat und die Beweislage ist oft schwierig.

Auch werden unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte in legale Geschäfte investiert und somit wird „sauberes Geld“ erwirtschaftet.

Anstatt Forderungen zu stellen, welche kaum von Erfolg gezeichnet sind, sollten Frau Bongers und ihre SPD hier an anderer Stelle den Hebel ansetzen.

Kriminelle sollten unverzüglich abgeschoben und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr auf inflationäre Weise vergeben werden.

Auch muß der Kontrolldruck auf Clans und ihren Geschäften massiv erhöht werden.

Diese Forderungen wären sicherlich erfolgreicher – und die AfD würde diese Forderungen auch unterstützen.

Oberhausen, den 6. 12. 2023.
Jörg Lange
(Stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion Oberhausen)