Jahresrückschau der AfD-Bezirksvertreter in Alt-Oberhausen.

Nachfolgend ein kurzer tabellarischer Rückblick auf die Tätigkeit der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Von T. Wolf / E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20240107b_BV_Alt-OB_2023

Wenn etwas typisch für die Kommunalpolitik ist, dann ist es die Bezirksvertretung als die kleinste politische Handlungseinheit. Formal sind die drei Bezirksvertretungen Sterkrade, Osterfeld und Alt-Oberhausen vom Zweig der Ausschüsse mit dem Rat an der Spitze abgetrennt. Eine weitere Besonderheit besteht darin, daß hier bereits zwei Personen eine Fraktion darstellen und damit ein eigenständiges Antragsrecht besitzen.

Die Anträge in den Bezirksvertretungen sind generell als kleinteilig zu charakterisieren und entbehren in ihrer Mehrzahl eines politischen Charakters. Die AfD-Anträge machen davon keine Ausnahme, wie die nachfolgende Übersicht zeigt. Um so enthüllender bzw. entlarvender ist die Tatsache, daß selbst in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen nach der Begründung durch den Antragsteller in keinem Fall Debatten stattfanden. Alle Anträge, stets nach § 2 der Geschäftsordnung des Rates gestellt, wurden jeweils nur von den beiden AfD-Vertretern befürwortet bzw. ohne Enthaltungen von den übrigen abgelehnt. Die angegebenen Tagesdaten bezeichnen stets den Sitzungstermin der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, in welcher der Antrag vorgelegt worden ist.

1. Nr. A/17/3004-01 Instandsetzung der Gehwege im Brücktorpark (25. 1. 2023).
2. Nr. A/17/3203-01 Erweiterung der Straßenbeleuchtung auf der Wilhelm-Tell Straße in Richtung Kleingärten (8. 3. 2023).Begründung: „Im nördlichen Bereich der Wilhelm–Tell–Straße befinden sich Parkflächen, die bei Dunkelheit besser begehbar gemacht werden sollten. Ebenfalls befinden sich dort auch zwei Eingänge zu den Kleingärten, die nicht ausreichend beleuchtet sind.

   Auf einem Teilabschnitt weichen Fußgänger auf die Fahrbahn aus , weil dort kein Bürgersteig vorhanden ist. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, beantragen wir daher eine bessere Ausleuchtung der Strecke bis zu der dortigen Schranke.“

3. Nr. A/17/3300-01 Errichtung von Taubenhäusern in Oberhausen (3. 5. 2023).Hinweis: Es handelte sich um einen Antrag der AfD-Ratsfraktion, der in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen zur Anhörung vorgelegt wurde, um den Bezirksvertretern die Möglichkeit einer Erörterung zu geben. Nach kurzer Erläuterung des Antrags durch Herrn Mumm vollzog die Bezirksvertretung ohne weitere Wortmeldung die Anhörung.

   § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (Anhörung Beteiligter) bestimmt in Abs. 1, daß, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

4. Nr. A/17/3366-01 Montage eines Treppengeländers am Aufgang Mülheimer / Duisburger Straße (3. 5. 2023 unter TOP 6.2).
5. Nr. A/17/3367-01 Instandsetzung des Zaunes am Wasserturm oberhalb der ehemaligen Bunkeranlage (3. 5. 2023 unter TOP 6.3).Der Vorgang war eine Farce: Der Beigeordnete Jehn erklärte zu diesem Antrag unter TOP 6.2 (!), daß auf Grund des erteilten Prüfauftrages A/17/3140-01 in der Sitzung am 8. 3. 2023 eine ausgiebige Überprüfung des Gebiets beauftragt wurde und die unter TOP 6.3 beantragte Reparatur der Zaunanlage [siehe A/17/3367-01] bereits durchgeführt wurde. Der Antragsteller Wolf begrüßte die Umsetzung, ließ sich aber durch diese Vermengung beider Anträge nicht beirren und wies darauf hin, daß im CDU-Antrag dieser Aspekt eben nicht behandelt und übersehen wurde. Herr Wolf bestand auf einer Abstimmung, die eine Ablehnung gegen die Stimmen der AfD ergab.

   Hinweise: In der 17. Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 8. 3. 2023 gab es nur einen CDU-Antrag A/17/3140-01 „Steigerung der Aufenthaltsqualität des Grünzuges Gewerbegebiet Max-Planck-Ring“. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, inwieweit der Grünzug am Max-Planck-Ring attraktiviert werden könne, um unterschiedlichen Nutzergruppen gerecht zu werden.

   Der AfD-Antrag war am 12. 4. 2023 gestellt worden. Die beantragte Instandsetzung ist ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Geschäfte der laufenden Verwaltung sind solche Aufgaben, die aufgrund ihrer Regelmäßigkeit und Häufigkeit für die Verwaltung üblich sind, nach feststehenden Grundsätzen wahrgenommen werden und keine weittragenden Konsequenzen haben.

   Im vorliegenden Fall kann die Angelegenheit durchaus im Rahmen der Gefahrenabwehr als dringlich erkannt und behandelt worden sein. Daß die übrigen Bezirksvertreter den Antrag dennoch ablehnten, zeigt die ganze Lächerlichkeit der selbsternannten „Demokraten“ auf, mit der sie AfD-Anträge behandeln.

   Ein ähnlicher Fall hatte sich in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 10. 6. 2021 zugetragen. Damals ging es um einen Taxistand, der laut Auskunft des Dezernenten Motschull bereits eingerichtet worden war. Damals zogen die AfD-Bezirksvertreter den Antrag zurück, um festzustellen, daß die Arbeiten noch nicht durchgeführt worden waren (das geschah kurz nach der Sitzung durch Anbringung eines Taxistand-Schildes). Genau aus diesem wird kein Antrag mehr zurückgezogen.

   Am 31. 5. 2023 fand die nächste (19.) Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen statt. In jener Sitzung wurden keine AfD-Anträge gestellt.

6. Nr. A/17/3952-01 Prüfung der Restaurierung des Germania-Denkmals auf dem Westfriedhof (13. 9. 2023).Begründung: „Das Denkmal wurde zuletzt in den 1980er Jahren durch die Bürgerstiftung der Stadtsparkasse Oberhausen erneuert. Die Schriftzüge müßten wieder mit lesbaren Kontrastfarben ausgebessert und das Bauwerk äußerlich gereinigt werden. An einigen Stellen zeigen sich Risse, die bauhandwerklich behandelt und zu beseitigen sind.“

   Es handelte sich, wohlgemerkt, um einen Prüfauftrag. Der Beigeordnete Jehn erläuterte, die Renovierung des Denkmals sei Teil der Friedhofsentwicklungsplanung. Man habe einen Steinmetz mit der Prüfung beauftragt, ob und zu welchen Kosten eine Renovierung möglich sei. Ferner werde die Verwaltung prüfen, ob man Landesmittel erhalten könne.

   Auf Befragen des Bezirksbürgermeisters Stenkamp bestand der Antragsteller auf einer Abstimmung. Der Prüfantrag (!) wurde von den übrigen Vertretern ohne Debatte einstimmig abgelehnt.

7. Nr. A/17/3953-01 Aufstellung von Wegweisern zu öffentlich zugänglichen Toiletten in der Innenstadt von Alt- Oberhausen (13. 9. 2023).Hinweis: Die Beschilderung sollte auf die öffentlichen Toilettenanlagen auf der Marktstraße 31 (Jobcenter) und auf der Langemarckstraße 19-21 (Bert-Brecht-Haus) hinweisen und allgemein bekannt machen. Diese sind grundsätzlich während der jeweiligen regulären Öffnungszeiten auch für die Bevölkerung und die Gäste in der Innenstadt allgemein zugänglich.
8. Nr. A/17/4046-01 Aufstellung einer Schutzplanke zwischen der Fahrbahn und den Gleisen am Hausmannsfeld (25. 10. 23).
9. Nr. A/17/4164-01 Aufstellung einer Historischen Informationstafel für die Turbinenhalle / Mülheimer Straße (29. 11. 2023).Die Turbinenhalle war Bestandteil des riesigen GHH-Areals östlich der Mülheimer Straße, welche nach der Zerschlagung des einstmals größten Maschinenbaukonzerns Europas zu einer Diskothek umfunktioniert worden ist. Die Informationstafel sollte darauf hinweisen.