Die Verabschiedung des Haushaltes 2024 war nach den Vorberatungen im HFA eine Woche zuvor nur noch eine Formalität. Wie üblich, nutzten die Fraktionen und Gruppen die Haushaltsreden als Gelegenheit, sich auch einmal grundsätzlich zu politischen Inhalten zu äußern. Von E. Noldus.

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Noch einmal zum Haushaltssicherungskonzept.

Im Bericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. 1. 2024 haben wir die Erläuterungen des Stadtkämmerers zu einigen Grundfragen des städtischen Haushaltes wiedergegeben; insbesondere zum Haushaltssicherungskonzept 2024. Als Ergänzung lassen wir einige allgemeine Erläuterungen zur Abrundung des Gesagten folgen.

In § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW heißt es: „Die Gemeinde hat zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist…“ und nennt danach drei Bedingungen. In Absatz 2 heißt es:

„Das Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, daß spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Absatz 2 wieder erreicht wird. Im Einzelfall kann durch Genehmigung der Bezirksregierung auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes von diesem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.“

Der Kommentar zur GO NRW von Articus/Schneider weist darauf hin, daß das HSK ursprünglich als vorübergehende Ausnahme vom Normalfall gedacht war, aber immer mehr zur Regel werde. Bereits in der Vergangenheit hat es Aufweichungen bei den Bedingungen gegeben (siehe die Einzelfall_Klausel, welche den Bezirksregierungen einen weiten Ermessensspielraum gibt), um ein Abgleiten verschuldeter Kommunen in den Nothaushalt zu vermeiden. Auch die zuletzt vom Landtag beschlossenen Änderungen beim Haushaltsrecht zielen in die gleiche Richtung, lassen aber das Grundproblem links liegen: Insbesondere unter den rot-grünen Regierungen im Bund und in NRW haben gesetzgeberische Maßnahmen den Kommunen neue Verpflichtungen auferlegt (besonders im Bereich der Grundsicherung im Alter und in der Pflege), ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, daß die irreguläre Migration und der Zuzug in die Sozialsysteme Folgen der Bundespolitik sind, während die Finanzierung der Folgekosten den Kommunen überlassen wird.

Die Debatte über die eingebrachten Änderungen.

Im Unterpunkt 1 des Tagesordnungspunktes 4 gab es noch einmal eine Gelegenheit, zu den im HFA in der Vorwoche von CDU und FDP eingebrachten Änderungen Stellung zu nehmen.

Frau Hausmann-Peters (CDU) bedankte sich, daß die Vorschläge der CDU übernommen worden seien; besonders der Entfall der erhöhten Parkraumgebühren und der Bettensteuer. Die CDU werde den ersten Punkt ihres Änderungsantrages beibehalten.

Frau Opitz (GRÜNE) verstand nicht, warum Parkgebühren und Bettensteuer im HFA letzte Woche „ausgesetzt“ worden seien und beide Posten dann aus der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen verschwunden seien. Wenn die GRÜNEN das gewußt hätten, hätten sie nicht für eine Aussetzung votiert, da ja dadurch der politische Wille nicht klar werde. Man werde daher dem HSK an dieser Stelle nicht zustimmen. Zumal die von der Verwaltung vorgenommenen Veränderungen erst 90 Minuten vor der Ratssitzung bekannt geworden seien.

Der Oberbürgermeister erläuterte, man habe letzte Woche bei der Vorberatung festgestellt, daß beide fraglichen Maßnahmen voraussichtlich keine Mehrheit finden würden. Die Verwaltung sei beauftragt worden, entsprechende Kompensationsmöglichkeiten zu ermitteln; sie schlage dem Rat eine Erhöhung bei den Einsparungen beim Personal und bei den Energiekosten vor. Die Verwaltung tue also nichts weiter, als dem Auftrag des HFA nachzukommen. Es bleibe den Fraktionen und Gruppen unbenommen, die zur Streichung vorgeschlagenen Maßnahmen durch Änderungsanträge wieder in die Liste aufzunehmen. Der Rat bleibe souverän; nicht nur formal, sondern auch tatsächlich.

Der Oberbürgermeister schlug vor, zunächst über diejenigen Änderungsvorschläge der FDP abzustimmen, welche nicht Bestandteil der Neufassung des HSK geworden sind. Mit Einwilligung der FDP wurde über die Punkte 1 bis 5 und 7 bis 8 des FDP-Änderungsantrages A/17/4476-01 im Block abgestimmt.

Der so geänderte Änderungsantrag (ohne die Punkte 6 Beherbergungssteuer und 9 Parkraumbewirtschaftung, die in die Neufassung des HSK eingeflossen waren) wurde vom Rat gegen die Stimmen von FDP und AfD abgelehnt.

Der Punkt 1 des CDU-Änderungsantrages A/17/4484-01 (die Tischvorlage im HFA) sah nur zwei Stellvertreter des Oberbürgermeisters (statt drei) und einen Stellvertreter für Bezirksbürgermeister (statt zwei) ab 2026 mit einer Ersparnis nach aktuellem Status von 40.000 Euro vor.

Der Rat lehnte diesen Antrag bei Enthaltung von BOB gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP mit der links-grünen Mehrheit (SPD, GRÜNE, LINKE) ab.

Danach erfolgte die Schlußabstimmung über die Verwaltungsdrucksache B/17/4376-01 (Haushaltssicherungskonzept 2024) in der Fassung 02.

Der Rat beschloß die Vorlage gegen die Stimmen von GRÜNEN, AfD, LINKEN und FDP.

Die Veränderungsnachweisung.

Im Unterpunkt 2 stimmte der Rat über die Verwaltungsvorlage B/17/4419-01 „Veränderungsnachweisung zum Entwurf des Haushaltes 2024“ ab. Ohne Wortmeldungen billigte dieser die Vorlage gegen die Stimmen von AfD und LINKEN.

Hinweis: Das Verfahren der Haushaltsaufstellung beginnt mit dem Haushaltsrundschreiben des Kämmerers an die Dezernate und Bereiche mit der Aufforderung, jeweils ihre Bedarfe für das nächste Jahr sowie erwartete Erträge oder Einzahlungen anzumelden. Die Bereiche und Dezernate bündeln die Abfragen und geben sie dann an den Kämmerer weiter, der einen Rohentwurf erstellt.1 In der Veränderungsnachweisung werden die Änderungsvorschläge der Verwaltung dokumentiert.

Die Haushaltsberatungen.

Die Verwaltungsvorlage B/17/4419-01 enthält alle Teilergebnis- und Teilfinanzpläne der Bereiche und Dezernate.

Der Oberbürgermeister gab einleitend die Abstimmungsergebnisse über die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne aus der HFA-Sitzung vom 29. 1. 2023 bekannt. Von den insgesamt 16 Teilplänen wurden

  • die Bereiche 01, 02, 11, 12, 15, 16 gegen die Stimmen von GRÜNEN, AfD, LINKEN und FDP sowie
  • die übrigen Bereiche gegen die Stimmen von AfD und LINKEN

jeweils ohne Enthaltungen mit Mehrheit zustimmend vorberaten.

Im Rat erfolgte die Abstimmung über die 16 Teilpläne in Blöcken, welche nach den Abstimmungsergebnissen im HFA gebildet wurden. Sie wurden ohne weitere Wortmeldungen jeweils ohne Enthaltungen in den Produktbereichen

  • 01, 02, 11, 12, 15, 16 gegen die Stimmen von AfD, LINKEN und FDP;
  • 03 bis 10 gegen die Stimmen von AfD und LINKEN;
  • 13 und 14 gegen die Stimmen von AfD und LINKEN

mit Mehrheit beschlossen.

Der Oberbürgermeister verlas danach die unter Anlageziffer 2 des Haushaltsplanentwurfs genannten Anlagen. Wortmeldungen dazu gibt es nicht, wonach der Oberbürgermeister die Kenntnisnahme des Rates feststellte.

Die unter Ziffer 3 der Vorlage B/17/4417-01 aufgeführten Dringlichkeitslisten wurden ohne Wortmeldungen einzeln jeweils ohne Enthaltung gegen die Stimmen der LINKEN gebilligt:

  • Liste 1: Investitionen der Stadt Oberhausen – Rentierliche Maßnahmen – (nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte);
  • Liste 2: Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind;
  • Liste 3: Investitionen der Stadt Oberhausen – Einzahlungen nach Produkten und Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen gegenüberstehen.

Zu Ziffer 4 der Vorlage B/17/4417-01: Unter der Bedingung, daß der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt, beschloß der Rat den Ergebnisplan 2024 ohne Wortmeldungen gegen die Stimmen von AfD, LINKEN und FDP.

Zu Ziffer 5: Unter der Bedingung, daß der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt, beschloß der Rat den Finanzplan 2024 ohne Wortmeldungen gegen die Stimmen von AfD, LINKE und FDP.

Die Haushaltsreden.

An diesen Unterpunkt 4.3 der Tagesordnung schlossen sich die Haushaltsreden an. Die Länge der Redezeiten war im Ältestenrat festgelegt worden und richtete sich nach den Größen der Fraktionen und Gruppen. Sie reichten von 21 Minuten (SPD, CDU) bis zu 7 Minuten (FDP, BOB). Zur Haushaltsrede des Stadtverordneten Kempkes für die AfD-Ratsfraktion siehe Anlage 1. Aus den übrigen Haushaltsreden haben wir die Kernaussagen gebracht; siehe dazu die Anlagen 2 bis 7.

Der Beschluß über die Haushaltssatzung 2024.

Unter Punkt 4.4 der Tagesordnung rief der Oberbürgermeister die Haushaltssatzung 2024 (B/17/4418-01) auf.

Der Haushaltsplan nach § 79 GO NRW stellt die Grundlage der Haushaltswirtschaft einer jeden Kommune dar. Durch die Haushaltssatzung erhält der Haushaltsplan als der wichtigste Bestandteil der Satzung Rechtsverbindlichkeit. Die Bestandteile der Haushaltssatzung sind durch § 78 GO NRW festgelegt.

Die Haushaltssatzung der Vorlage B/17/4418-01 enthält insgesamt 10 Paragraphen von § 1 („Ergebnisplan und Finanzplan“) bis § 10 („Wertgrenzen für den Einzelnachweis der Investitionsmaßnahmen“).

Die Abstimmung erfolgte Paragraph für Paragraph und erbrachte jeweils ohne Enthaltungen eine Ratsmehrheit gegen die Stimmen von

  • AfD, LINKEN und FDP bei den §§ 1, 2, 5, 6;
  • AfD und LINKEN bei § 3;
  • AfD und FDP bei § 7; und gegen die
  • AfD bei den §§ 4, 8, 9, und 10.

Bei der Schlußabstimmung billigte der Rat die gesamte Haushaltssatzung gegen die Stimmen von AfD, LINKEN und FDP.

Der Ergebnisplan.

Der Ergebnisplan ist die kommunale Gewinn- und Verlustrechnung, bei dem Erträge und Aufwendungen für das Haushaltsjahr prognostiziert werden. Für den Oberhausener Haushalt 2024 sieht der Ergebnisplan

  • einen Gesamtbetrag der Erträge 1.014.762.620 EUR; und
  • einen Gesamtbetrag der Aufwendungen mit 1.103.703.070 EUR

vor. Damit wird der Schuldenstand der Stadt eine neue Rekordhöhe erreichen.

Anlage 1: Haushaltsrede des Stadtverordneten Kempkes (AfD).

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Interessant war an den Reden meiner Vorredner das, was sie nicht gesagt haben. Ich stelle mal die Frage in den Raum: Wer stützt eigentlich die Demokratie? Sind es jene, die lautstark auf Plätzen skandieren? Nein, meine Damen und Herren, es gibt eine Menschengruppe, auch hier in der Stadt, die in Ihren Redebeiträgen überhaupt keine Rolle gespielt hat. Es sind jene, die durch tagtägliche Arbeit, durch wertschöpfende Tätigkeit Verantwortung übernehmen in diesem Staat. Niemand hat diesen Herrschaften hier einfach mal ein Wort des Dankes gesagt.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn wir uns über das Thema „Finanzmitteleinsatz“ unterhalten, wir uns auch einen Kopf darüber machen müssen, wo kommen denn diese Finanzmittel her? Letztendlich vom Steuer- und Gebührenzahler.

Ich möchte in der Haushaltsberatung mich wirklich um das Thema „Haushalt“ kümmern und nicht um Schuldzuweisungen Bund – Land – Sonstiges, was hier die Debatte geprägt hat.

Im Grußwort der FDP zum neuen Jahr stand sinngemäß: Wenn die Stadt ein privates Unternehmen wäre, wäre sie insolvent. Der Gedankengang ist nicht ganz zu Ende gedacht. Wenn die Stadt ein privates Unternehmen wäre, würden schon längst Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung laufen. Insolvenzverschleppung ist ein Straftatbestand – da sind wir uns einig.

Und schon sind wir bei der herbeigeredeten und debattierten Krise. Die Glaubwürdigkeitskrise – darum geht‘s, meine Damen und Herren. Nicht eine Demokratiekrise, sondern eine Krise der Glaubwürdigkeit. Oberbürgermeister Schranz, damals angetreten, um viele Probleme in dieser Stadt aktiv anzugehen, ist heute Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Bis zum Jahresende 2023 wurden hier Ausgaben und insbesondere Stellenvermehrung durchgewunken und die mahnenden Worte des Oberbürgermeisters fehlten. Man tat so, als wenn‘s kein Morgen mehr gäbe. Anschließend – neues Jahr, neues Glück – tingelt man durch die Stadtteile und kündigt den Bürgern härtere Zeiten an. Diese härteren Zeiten, meine Damen und Herren, fallen nicht vom Himmel. Sie waren absehbar und kommen hier überhaupt nicht überraschend.

Wenn wir uns dem Haushalt zuwenden, frage ich mich immer wieder, wer überblickt eigentlich diesen Haushaltsentwurf? Ich orientiere mich immer ein bißchen am HGB-Recht: Bilanzwahrheit – Bilanzklarheit. Herr Tsalastras, Sie müssen sich auch mal die Frage gefallen lassen und sich auch der Frage mal widmen: Für wen machen Sie diesen Haushalt? Wer versteht das; insbesondere von denen, die sich als Haushaltspolitiker hier nicht reinwühlen, sondern für den Bürger, der die Dinge, die da sind, irgendwie zur Kenntnis nehmen muß.

Die handwerklichen Schwächen des Haushaltsentwurfs und der Perspektiven liegt in der mangelnden Beachtung der Entwicklung regionaler Märkte. Insbesondere zur Verfügung stehende Kapital- und Geldmengen, die in welchen Händen auch immer sein mögen, werden überhaupt nicht beachtet. Die analytische Schwäche dieses Haushaltes liegt darin, daß das Ausgabenproblem nicht eingestanden wird. Zu Ihren Gunsten sind natürlich gesetzlich erzwungene Ausgaben in die Waagschale zu werfen, die schwer reinschlagen. Okay.

Stattdessen rühmt sich Politik mit Leuchtturmprojekten. Durch die Medien gingen Projekte wie Top-Golf oder Picnic, wo man sich wunderschön inszeniert und irgendwo sagt: Das sind Highlights für Oberhausen.

In der letzten Ratssitzung stellte Herr Tsalastras ein Diagramm vor, das den Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zeigt. So weit, so gut, so schön! Man kann sich darüber freuen. Nur – ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wissen Sie eigentlich, was ein Mitarbeiter bei Picnic eigentlich verdient? Was verdient ein Mitarbeiter bei Top-Golf? Wir sind hier im Mindestlohnsektor. So schön es ist, daß jemand einen sozialversicherungspflichtigen Job hat, alles besser als gar nichts – da sind wir uns einig. Die Situation ist doch so, daß die Leute mit kleinem Geld zusehen, daß sie über die Runden kommen und eventuell irgendwelche Aufstockungsmaßnahmen in die Hand nehmen müssen. So sieht es doch aus!

Wir haben perspektivisch in Oberhausen gut bezahlte Industriearbeitsplätze gegen Dienstleistungsarbeitsplätze getauscht; da kann die Politik nichts für, da kann die Verwaltung nichts für, aber an den Rahmenbedingungen hätte man arbeiten können. Immer wieder die Problemstellung Grundstücke, Gewerbeflächen, wo wir eben keine unternehmensfreundliche Politik aufzeigen.

Die Perspektiven, meine Damen und Herren: Im politischen Raum verlieren wir Restbestände kommunaler Unabhängigkeit. Haushaltsrecht – Königsrecht – und so weiter. Wir sehen in dieser Haushaltsinszenierung den Versuch, insbesondere auch von Ihnen, Herr Tsalastras, die Schuldenübernahme irgendwie durch irgendwen zu erzwingen.

Perspektivisch wird es nicht leichter werden. Wir werden im politischen Raum neue Akteure auf dieser Bühne erleben. Ich denke mal, spätestens bei der übernächsten Kommunalwahl werden neue Parteien hier antreten. Wir erleben es in der Presse – Werteunion, Sarah Wagenknecht. Dann gibt es Dava, eine muslimische Partei, die auch zur Europawahl antreten will, aus dem Dunstkreis der AKP.Und diese Parteien werden neue Begehrlichkeiten auf den Plan rufen. Es wird nicht einfacher.

Im Wirtschaftsraum Oberhausen – Stichwort „regionaler Markt“ – wird die Kaufkraft weiter sinken, denn Ihnen fällt nichts bessere ein, Bundessteuern zu erhöhen, Parkgebühren zu erhöhen, eine Beherbergungsabgabe auf den Plan zu rufen – und diese sinkende Kaufkraft befeuert eine Abwärtsspirale. Es ist eine reflexartige Reaktion sozialistischer Prägung: Wegnahme von privatem Geld hin in öffentliche Kassen soll Gerechtigkeit erzeugen. Ist es das? Das hat noch nie funktioniert.

Als Alternativen schlagen wir vor, daß hier wesentlich besser kommuniziert werden muß. Die Stadt Oberhausen – Politik und Verwaltung – müssen Prioritäten stärker herauszuarbeiten. Die Prioritäten liegen in den Pflichtaufgaben und nicht im Verteilen von Geldern, um Ideologien zu befeuern. Die Ausgaben müssen sich an Möglichkeiten orientieren. Insbesondere die Sektoren „städtisches Personal“ und „Kulturförderung“ stehen hier zur Debatte. Nein, wir wollen keinen Kahlschlag der Kulturpolitik, aber Kulturpolitik muß auch im Rahmen des Machbaren bleiben.

Zusammengefaßt wünschen wir uns mehr Mut zur Wahrheit, mehr Mut zur Klarheit, den wir hier vermissen.

Dankeschön“

Anlage 2: Aus der Haushaltsrede der Stadtverordneten Hausmann-Peters (CDU).

Im ganzen Land gehen derzeit Menschen auf die Straßen, um gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte zu demonstrieren – ein bedeutender Beitrag, um die Freiheit und Offenheit in unserer Gesellschaft auch zukünftig zu bewahren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne noch einmal an die Demonstration in der vorletzten Woche hier bei uns in Oberhausen auf dem Friedensplatz, bei dem über 5000 Oberhausener und Oberhausenerinnen mit ihrer Anwesenheit ein klares Zeichen gesetzt haben…

Wir wünschen uns, daß dieses Engagement nachhaltig ist, aufrechterhalten wird und weiterwächst. Jeder Einzelne von uns ist aufgefordert, Haltung zu zeigen und seine Stimme nicht nur zu erheben, sondern auch abzugeben. Denn so banal es klingt, so wichtig ist es auch, – und hier möchte ich mich dem oben genannten Appell noch einmal anschließen – den Menschen zu vermitteln:

Geht zur Wahl! Nutzt euer Recht, zu wählen. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto weniger Chancen haben rechtsextreme Parteien, in die Parlamente einzuziehen. Jede Demonstration gegen rechtsradikales Gedankengut, Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus unterstützen wir als CDU ausdrücklich.

Daher haben wir mit Entsetzen die furchtbaren Ereignisse am 7. Oktober des vergangenen Jahres wahrgenommen, als es in Israel zum größten antisemitischen Massenmord seit dem Holocaust kam. Für uns unerträglich ist es dann, wenn im Anschluß auf unseren Straßen – zum Teil in unseren Nachbarstädten – Menschen zu „Demonstrationen“ auf die Straßen gehen, den Kalifatsstaat ausrufen und wir an vielen Stellen schreckliche antisemitische Vorfälle wahrnehmen müssen.

Auch das – meine Damen und Herren – ist für uns als CDU nicht akzeptabel und dagegen müssen wir auf das Entschiedenste vorgehen!

Der israelbezogene Antisemitismus muß klar benannt und bekämpft werden. In Deutschland darf es nie wieder Raum für Judenhaß geben, unabhängig von welcher Seite er kommt. Wir appellieren an alle gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Gruppierungen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gleichermaßen gegen jegliche Form von Antisemitismus einzutreten…

Die Menschen machen sich Sorgen – und sie machen sich auch deshalb Sorgen, weil sie das Vertrauen in die derzeitige Bundesregierung verloren haben – das Vertrauen darauf, daß diese Regierung in der Lage ist, die Herausforderungen auch nur im Ansatz zu bewältigen…

Wir benötigen eine verantwortungsvolle und verläßliche Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen wahr- und ernst nimmt und in der Lage ist, angemessene und sinnvolle Antworten und Lösungen zu finden und diese auch auf den Weg zu bringen. Und das zeitnah! Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist die Aufgabe von Politik, auf Bundes-, Landes und auch auf kommunaler Ebene. Unsere Wählerinnen und Wähler dürfen – ja, müssen – von uns erwarten können, daß wir unserer Aufgabe in der Verantwortung für den Staat, das Land oder die Stadt und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Diesen Auftrag nehmen wir als CDU gerne an.

Im Rahmen unseres Handlungsspielraumes versuchen wir als Vertreter unserer Parteien im Rat nach bestem Wissen und Gewissen unsere Ideen im Sinne des Wohles der Menschen in unserer Stadt auf den Weg zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, da machen wir uns auch nichts vor, der Handlungsrahmen, der zur Verfügung steht, findet seine Grenzen in den finanziellen Möglichkeiten. Politisches Handeln und die Umsetzung politischer Beschlüsse erfordern finanzielle Mittel. Das ist schlichtweg die Realität!…

Mit Überzeugung, wenn auch mit wenig Freude, haben wir daher dem ersten Punkt im Haushaltssicherungskonzept ausdrücklich zugestimmt: „Einsparungen der Gesamtaufwendungen für Rats-, Fraktions- und Ausschußsitzungen um 5%“.Ja, das wird uns alle hier treffen, aber das Signal, das wir damit an die Bürgerinnen und Bürger senden, ist von großer Bedeutung. Eine Politik, die immer nur andere zum Sparen auffordert, es aber selbst nicht tut, verliert ihre Glaubwürdigkeit…

Wir bleiben bei unserer Position, Steuer- und Abgabenerhöhung abzulehnen. So streben wir auch in Zukunft an, die Gewerbesteuersätze in Oberhausen zu senken, auch wenn wir leider dafür im aktuellen Haushalt keine Möglichkeit sehen. Die Rekordgewerbesteuereinnahmen verdeutlichen aber die Bedeutung der Wirtschaft als Rückgrat unserer Stadt. Daher ist es aus unserer Sicht essentiell, den Wirtschaftsstandort Oberhausen zu stärken und attraktiv zu gestalten…

Eine Beherbergungssteuer ist aus unserer Sicht nichts anderes als eine branchenbezogene Erhöhung der Gewerbesteuer. Das zarte Pflänzchen des Aufschwungs gerade auch für unsere Hotel- und Pensionsbetriebe in Oberhausen nach den schwierigen Jahren der Corona-Krise würden wir nun im Keim ersticken. Wir würden Oberhausen für Touristen und Dienstreisende nicht nur unattraktiver machen, sondern gleich ganz dafür sorgen, daß diese Betriebe kaum noch eine Chance hätten, in den einschlägigen Onlineportalen vorzukommen. Die DEHOGA geht sogar von einem Einbruch um 10% bei den Übernachtungszahlen aus. Das können und dürfen wir uns in Oberhausen nicht leisten…

Genauso schätzen wir die Situation bei den Parkgebühren ein: Wir überlegen seit Jahren, wie wir unsere Innenstädte attraktiveren und beleben können… Die Fertigstellung des kleinen Marktes in Sterkrade samt der nun beschlossenen Neugestaltung der Fußgängerzone und des Bahnhofsvorplatzes seien hier erwähnt, ebenso wie die nun beschlossenen Konzeptionen, die die Marktstraße in Alt-Oberhausen modernisieren und ihr eine echte Chance zur Wiederbelebung geben. All diese Bemühungen würden wir unterminieren, wenn wir jetzt anfangen, es den Menschen schwerer zu machen, in unsere Innenstädte zu kommen. Eigentlich müßte doch das Gegenteil der Fall sein: Wir brauchen eher zusätzlichen, günstigen – und bestenfalls sogar kostenlosen Parkraum – für Anwohner und Besucher unserer Innenstädte. Mit den Quartiersparkhäusern liegen unsere Vorschläge dazu schon lange auf dem Tisch…

Voraussichtlich wird auch in der heutigen Diskussion wieder der Ruf nach der für uns so wichtigen Altschuldenlösung plaziert werden. Zu Recht! Machen wir uns aber nichts vor: Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen in NRW und besonders hier im Ruhrgebiet sind hoch, die Ursachen vielfältig und komplex. Zusätzlich müssen aber auch die Aufgaben bewältigt werden, die zusätzlich durch den Bund zugewiesen werden, insbesondere die hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. 20.000 EUR kostet die Unterbringung eines Geflüchteten pro Jahr, lediglich 7.500 EUR gibt der Bund hinzu.

Ich möchte deutlich betonen: Ja, auch wir in Oberhausen wollen helfen; es ist unsere humanitäre Aufgabe. Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung in unser Land flüchten, genießen unseren Schutz. Dazu stehen wir. Wir brauchen aber schnellstmöglich klare Regelungen, um die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und wir brauchen mehr Unterstützung durch den Bund bei der Finanzierung der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten.

Im Moment werden wir hier leider in jeder Hinsicht im Stich gelassen. Dabei sind es gerade wir Kommunen, die bei der Bewältigung dieser so wichtigen Aufgabe in der ersten Reihe stehen. Diese Ignoranz, meine Damen und Herren, setzt sich aber leider auch in anderen Bereichen fort. Vielleicht dazu einige Stichworte:

Ich nenne nur: kommunale Wärmeplanung, Ganztagsbetreuungsplätze für Schulkinder, Ausbau des ÖPNV, Katastrophenschutz, Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, alternative Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, all das und viele weitere sind Themen und Herausforderungen, mit denen die Kommunen umgehen müssen, aber auch hier werden sie bei der Umsetzung im Stich gelassen. Tragfähige und verläßliche Konzepte von Seiten der Bundesregierung: Fehlanzeige!…

Und auch, wenn Sie das nicht gerne hören wollen und der ein oder andere Lacher von Ihnen kommt: Die Landesregierung kommt ihrer Verantwortung nach und unterstützt die Kommunen nachhaltig. Im Landeshaushalt für das Jahr 2024 werden allein 36 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt, das ist nahezu ein Drittel des Gesamthaushalts. Dieser erhebliche finanzielle Beitrag stärkt maßgeblich unsere Handlungsfähigkeit vor Ort. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sieht 2024 sogar eine Rekordsumme von 15,3 Milliarden Euro für die Kommunen vor. Eine solche hohe Summe gab es zuvor noch nie. Dies unterstreicht das Engagement des Landes, die kommunale Ebene nachhaltig zu unterstützen. Zusätzlich zu diesen Mitteln hat die Landesregierung den Kommunen Ende des vergangenen Jahres kurzfristig weitere 808 Millionen Euro zugewiesen, um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu gewährleisten. Im kommenden Jahr wird das Land für jeden Euro, den der Bund den Kommunen dafür bereitstellt, sogar weitere drei Euro beisteuern. Diese finanzielle Unterstützung ist ein bedeutender Schritt, um die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen. Diese Unterstützung ist das, was wir brauchen, meine Damen und Herren…

Als CDU-Fraktion haben wir uns auch im vergangenen Jahr für eine zukunftsorientierte, realistische und dem Menschen nahe Politik eingesetzt. Wir setzen auf innovative Lösungen und gestalten aktiv die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft. Dabei legen wir großen Wert darauf, auf gesellschaftliche Fragen nicht mit Verboten und Geboten zu reagieren. Politik funktioniert nur mit dem Bürger – nicht gegen ihn.

Konkret haben wir uns auf kommunaler Ebene für die Sicherheit der städtischen Mitarbeiter eingesetzt und die Einführung eines Zentralen Melde- und Auskunftssystems bei Gefährdungen (ZEMAG) initiiert. Darüber hinaus haben wir die Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete angestoßen, das Betanken von städtischen Dieselfahrzeugen mit umweltfreundlichem HVO-Kraftstoff mit breiter Mehrheit in diesem Gremium gefördert. Das Erstaunliche dabei ist: Wer den Klimawandel ohne Verbote und Gebote bekämpfen möchte, muß dies scheinbar wohl immer mit politischen Mehrheiten abseits der GRÜNEN tun!…

Wir haben mit der Optimierung des Sporthallen- und Schwimmbadmanagements, der Initiierung der kommunalen Wärmeplanung in und für Oberhausen, der Verabschiedung zweier Rahmenpläne für Bildung, der Förderung einer familienfreundlichen Eigentumspolitik und den unterschiedlichen Initiativen zur Bekämpfung von Einsamkeit große übergeordnete und wichtige Themen angestoßen, verabschiedet und auf den Weg gebracht. Und auch z.B. mit der Einrichtung einer Beratungsstelle für Photovoltaik-Anlagen auf großen Gewerbeimmobilien oder der Abpollerung auf der unteren Marktstraße ganz konkrete Maßnahmen angestoßen…

Der Wirtschaftsstandort konnte durch wichtige Neuansiedlungen gestärkt werden, die Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur konnten ausgebaut werden und haben Rekordwerte erreicht und die Stadtteilentwicklung hat in diesem Jahr einen Quantensprung gemacht: Der Revierpark Vonderort, der Multifunktionskomplex für Osterfeld…, die Fertigstellung des kleinen Marktes in Sterkrade mit den Planungen der Bahnhofsstraße und zum Bahnhofsvorplatz, die Dreiteilung der Marktstraße und die Weiterentwicklung des Altmarktes mit den Plänen zur besseren Anbindung zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt für Alt-Oberhausen und ganz zu schweigen der Rahmenplan „Neue Mitte“ und damit das Entstehen eines ganz neuen Stadtteils für Oberhausen…

Im diesem Jahr 2024 werden wir als CDU-Fraktion unsere Bemühungen in allen Themenbereichen intensivieren und auch bei Ihnen an vielen Stellen für Mehrheiten werben. Wir setzen auf eine bürgernahe Politik, die ohne Verbote und Gebote die Bürgerinnen und Bürger überzeugen kann.

Trotz der knappen Kassen sehen wir – die Einigung [zum Haushalt] haben wir heute hinter uns gebracht – einen guten Handlungsspielraum für unsere Stadt. Wir werden die Bekämpfung von Einsamkeit in Oberhausen entschieden weiter voranbringen. Wir werden unsere Wirtschaft stärken, indem wir die Schwarzarbeit und den Fachkräftemangel bekämpfen. Wir werden ein Programm „Oberhausen fit für 100 Prozent“ anstoßen, um Vollzeitarbeit in Oberhausen zu attraktivieren. Wir werden eine mittelstandsorientierte Verwaltung in Oberhausen forcieren. Wir wollen uns dafür einsetzen, daß die Schulabbrecherquote in Oberhausen sinkt. Wir wollen ein gutes Angebot für hochwertiges urbanes Wohnen in unserer Stadt fördern. Dazu gehört für uns als CDU, daß nicht jedes Neubauprojekt zwingend mit einem Pflichtanteil von Sozialwohnraum ausgestattet sein muß! Wir brauchen sozial geförderten Wohnraum, ja, aber nicht ausschließlich. Wir brauchen auch ein hochwertiges Wohnangebot, um für einkommensstarke Menschen attraktiv zu sein. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wenn unsere Solidargemeinschaft und unserer Sozialnetz funktionieren soll, dann braucht es auch Menschen, die einzahlen – und nicht nur Menschen, die nehmen.

Wir wollen als CDU die Cybersicherheit städtischer Informationssysteme voranbringen. Wir wünschen uns in Oberhausen ein Konzept zur Förderung der Sicherheit und wollen in diesem Zusammenhang auch die Videobeobachtung in Oberhausen forcieren. Wir wollen im Rahmen von Smart-Mobilitity-Lösungen durch einen digitalen Parkplatzfinder den Suchverkehr in Oberhausen minimieren. Wir werden uns nicht nur entschieden dagegen einsetzen, daß weitere Stellplätze in den Innenstädten wegfallen, sondern durch die effizientere Nutzung von vorhandenen Angeboten auch für die Schaffung von neuem Parkraum einsetzen.

Wir nehmen uns viel vor, weil wir viel für unsere Heimatstadt bewegen wollen und werben schon jetzt auch bei Ihnen allen: Wer Oberhausen abseits ideologischer Prinzipien verbindend, bürgernah und offen gestalten möchte, der ist herzlich eingeladen dies zusammen mit uns zu tun!

Anlage 3: Aus der Haushaltsrede der Stadtverordneten Bongers (SPD).

Als Alstadenerin habe ich den hochprofessionellen Rettungseinsatz von fast tausend Helfern am durchweichten Damm natürlich tagtäglich mit Herzblut verfolgt. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch einmal bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, THW und allen weiteren Hilfsorganisationen, die Tag und Nacht auf dem Posten standen und die Situation jederzeit unter Kontrolle hatten… Und wenn dieser Damm erst einmal bricht, unterspült oder überschwemmt wird, wischen wir nicht einfach ein paar große Pfützen auf, nein, dann steht ein ganzer Stadtteil unter Wasser. Deshalb muß die Sanierung des Ruhrdeichs spätestens jetzt höchste Priorität erhalten und zur Chefsache werden. Da muß richtig Schub rein…

In Oberhausen heißt es heute Abschied nehmen: Abschied von sieben aufeinanderfolgenden Jahren mit ausgeglichenen Haushalten, genehmigten Haushaltssicherungskonzepten und schwarzen Nullen im Ergebnisplan, auch wenn dies zuletzt nur noch mit erlaubter Bilanzfälschung zustande kam…

Ich bin vermutlich genau so wie Sie damals nicht in die Kommunalpolitik gegangen, um meinen Mitmenschen das Leben immer teurer und schlechter und schwerer zu machen. Steuer- und Gebührenschrauben über die Schmerzgrenze hinaus noch straffer anziehen, städtische Angebote amputieren, tiefe Einschnitte in die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur beschließen: Wenn das auf Dauer die Aussichten für ehrenamtliches Engagement in Rat und Bezirksvertretungen sind, dann – entschuldigen Sie die harte Sprache – verkommt das kommunale Mandat zur „Spielwiese von Sadisten oder Masochisten“. Die alles entscheidende Frage, die wir uns alle tagtäglich stellen müssen, lautet: Dürfen wir auf Hilfe von außen hoffen?

Nach etlichen Jahren der Trödelei und als letztes der fünf westdeutschen Flächenländer mit besonders vielen und besonders hoch verschuldeten Kommunen bequemte sich nun endlich auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu, eine eigene Altschuldenlösung für Städte in Finanznot auf den Weg zu bringen. Diese Vorleistung des Landes ist bekanntlich die zentrale Voraussetzung für eine anschließende Beteiligung des Bundes an dem entsprechenden Entschuldungsprogramm… Hauptkritikpunkt: Die Weigerung von Schwarz-GRÜN, eigenes Geld für die Altschuldenlösung in die Hand zu nehmen, und stattdessen die Gemeinden ihre Entschuldung über eine Umverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz selber blechen zu lassen, frei nach einer Art pervertiertem Robin-Hood-Motto „Wir nehmen es den Notleidenden und geben es den ganz Elenden“…

Die gleiche Arroganz, Ignoranz und Hartherzigkeit zeichnet diese Landesregierung auch beim Umgang mit den Existenzproblemen der sozialen Träger aus. Über 20.000 Menschen aus dem Sozialbereich demonstrierten kürzlich vor dem Landtag. Doch eine ernsthafte Befassung mit ihrem Anliegen, geschweige denn echte materielle Hilfe wurde kalt lächelnd verweigert. Stattdessen wird immer nur auf Berlin gezeigt – so wir wie es gerade auch erlebt haben. Wegducken und der eigenen Verantwortung nicht gerecht werden, das scheint heute in Nordrhein-Westfalen als höchste Form des politischen Gestaltens durchzugehen…

Ohne Altschuldenlösung können wir jedenfalls schon in Kürze die Bücher zuklappen, dann wird uns die Zinsschlinge erwürgen. Ohne Altschuldenlösung droht unseren Kommunen multiples Organversagen… Denn die über Jahrzehnte aufgelaufenen Liquiditätskredite sind ja ebenfalls nur Symptom und Folge eines tiefer liegenden Problems: Nämlich dem chronischen Mißverhältnis zwischen der ständig wachsenden Aufgabenfülle der Kommunen und der notorischen Unterversorgung mit den dafür zugestandenen Ressourcen durch Bund und Land. Konnexität ist in Deutschland leider in jeder Hinsicht ein Fremdwort geworden…

Nach dem Auslaufen der Corona- und Ukraine-Isolierung soll nun eine Handvoll Änderungen und Ergänzungen im finanzwirtschaftlichen Teil der Gemeindeordnung sicherstellen, daß das ganze verheerende Ausmaß der kommunalen Finanzkrise bis zur Kommunalwahl nicht aufploppt. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt! Oberhausen werden auch die neuen Bilanzierungstricks nicht viel nützen, wir landen so oder so irgendwann im Nothaushalt. Aber andere Städte könnten durch Ausnutzung der neuen Regeln noch einmal haarscharf einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgaukeln, zumindest auf dem Papier. Und nur darum geht es bei diesem durchsichtigen Vernebelungsmanöver…

Es ist ein schönes Signal an die Oberhausenerinnen und Oberhausener, daß es Ihnen und der Sozialverwaltung aufgrund zahlloser Gespräche und großer Anstrengungen gelungen ist, das Sterben der Kita-Landschaft und der sozialen Träger mit eigenen Bordmitteln der Stadt vorerst zu verhindern. Aber es kann und darf nicht sein, daß Sie die Verantwortlichen in der Landesregierung wie ein unterwürfiger kleiner Parteisoldat unerkannt entkommen lassen…

Sie [an den Oberbürgermeister gerichtet] stehen jetzt bald zehn Jahre an der Spitze unserer Stadt. Bei Ihrem Amtsantritt hatten Sie als wichtigste Ziele verkündet, Oberhausen aus dem wirtschaftlichen Tabellenkeller herauszuführen, eine allgemeine Aufbruchstimmung zu entfachen, die sogenannten personellen Wasserköpfe in der Verwaltung auszutrocknen, die Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und die bundesweit höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze bei erstbester Gelegenheit abzusenken…

Stichwort„wirtschaftlicher Tabellenkeller“: Im Mai letzten Jahres veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft seinen neuesten Vergleich der NRW-Städte. Die gute Nachricht für Oberhausen: Es kann nur noch aufwärts gehen. Denn die niederschmetternd schlechte Nachricht lautete: Von allen 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist Oberhausen beim wirtschaftlichen Niveau-Ranking nun erstmals auf den allerletzten Platz abgestürzt…

Stichwort „Aufbruchstimmung“: Dem Niveauabsturz im Mai folgte der Stimmungskiller im Oktober. Denn auch in der Bürgerschaft ist von Aufbruch nichts zu spüren. Das ist jedenfalls das Meßergebnis der jüngsten Bürgerumfrage der Verwaltung… Nur noch jeder Zweite fühlt sich als waschechter Oberhausener, nur noch die Hälfte bewertet die Lebensqualität in unserer Stadt mit gut oder sehr gut…

Stichwort „Personal“: Beim Phänomen des ungebrochenen Personalaufwuchses in der Kernverwaltung fällt das Mißverhältnis zwischen Ihren früheren Ankündigungen und der tatsächlichen Entwicklung so kraß aus, daß sich selbst der Chefredakteur der Oberhausener WAZ – in aller Regel um Sachlichkeit bemüht – nur noch in nackten Sarkasmus flüchtet, wenn er schreibt – ich zitiere: „Oberhausener Rathaus erweist sich als Super-Jobmaschine. Seit zehn Jahren entstehen in Oberhausen sehr viele Arbeitsplätze – besonders in der Stadtverwaltung.“ Und weiter: „Der Jobmotor Rathaus zündete in diesem Jahrhundert so häufig, daß sich die Zahl der Stadtbediensteten inklusive Lehrlingen von 2270 im Jahre 2013 auf jetzt 2960 erhöhte – ein Plus von 690 Personen, eine Vermehrung von 30 Prozent in nur knapp zehn Jahren.“…

Stichwort „Gebühren“: Als Oppositionsführer haben Sie über viele Jahre den Gebührenhaushalt skandalisiert. Ihre Auftritte als leibhaftiger Gebühren-Furor in diesem Saal bleiben jenen, die schon länger dabei sind, unvergessen. Aber jetzt sind Sie seit neun Jahren der Chefdirigent im Rathaus und was hat sich bei den Gebühren getan? Erstmals zahlt die Oberhausener Musterfamilie mehr als 1.000 Euro für die Standarddienstleistungen. Die Kosten für die 80-Liter-Restmülltonne steigen um sieben Prozent, der Verbrennungspreis der GMVA zieht wieder stark an und die Entwässerungsgebühren erreichen ein neues Rekordhoch…

Stichwort „Steuern“: Während Duisburg bereits zum zweiten Mal den Hebesatz bei der Gewerbesteuer senken will, gehört Oberhausen nach wie vor zu den bundesweiten Hebesatz-Spitzenreitern. Sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer leuchten die roten Schlußlichter grell, allen gutgemeinten Vorsätzen zum Trotz…

Die versprochene Bordellverlagerung, der schleppende Wohnungsbau, das amateurhafte Fördermanagement, das eingestampfte Mobilitätskonzept, die Rückschläge beim Brückenschlag-Projekt, das Verwaltungsversagen beim Europahaus, das fehlende IT-Prozeßmanagement, die verpfuschte erste Vorlage zur Linie 105, die Verzögerungen bei den WLAN-Netzen in den Oberhausener Innenstädten, die allgemeine Ideen- und Konzeptlosigkeit: Ihre Pleiten-Pech-und-Pannen-Liste wird immer länger…

„CDU lehnt Straßenbahn 105 zum Centro ab“, so titelte die Lokalpresse am 29. September 2014…

Zehn Jahre später reibe ich mir die Augen, bleibt mir manchmal fast die Spucke weg. Aus den größten Feinden der Elche wurden plötzlich selber welche. Jetzt sind es Daniel Schranz und die Oberhausener CDU, die am vehementesten für den Lückenschluß der Straßenbahn zwischen Essen und dem Centro trommeln, koste es, was es wolle.

Dabei ist die Verwandlung des Daniel Schranz vom Saulus zum Paulus der Linie 105 weder Wunder noch Mysterium, sondern schlicht und ergreifend Ergebnis einer Interessen-Rochade. Sie waren 2015 gegen die Linie 105, weil Sie unbedingt Oberbürgermeister werden wollten. Dafür haben Sie eigennützig ein Leuchtturm-Projekt der politischen Konkurrenz abgeschossen. Und Sie sind heute für die Linie 105, weil Sie unbedingt Oberbürgermeister bleiben wollen und Sie angesichts durchwachsener Bilanz selber ein Leuchtturm-Projekt gut gebrauchen können. So einfach ist die Welt…

Ich kürze jetzt ab und möchte das Augenmerk auf einen Punkt lenken, der allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause wichtig ist…

Am Mittwoch der vorletzten Woche versammelten sich auf dem Friedensplatz mehr als 5.000 Oberhausenerinnen und Oberhausener, um ein starkes und unübersehbares Zeichen gegen die jüngsten Ungeheuerlichkeiten der Demokratiegefährder und Demokratieverächter von rechts zu setzen. Es war die größte Kundgebung, die Oberhausen seit Jahren erlebt hat. Das hat gut getan, das hat Mut gemacht… Wir sehen diese Demonstrationen nicht nur als Zeichen, sondern auch als ein Auftrag an alle demokratischen Politikerinnen und Politiker in diesem Land. Die SPD – und ich denke, auch alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Hause – werden diesem Auftrag nachkommen…

Anlage 4: Aus der Haushaltsrede der Stadtverordneten Opitz (GRÜNE).

Hunderttausende Menschen beziehen öffentlich Position, setzen sich ein, zeigen Gesicht auf den Straßen, überall in diesem Lande: Sie setzen ein Zeichen für die Demokratie, die wehrhafte und – sie grenzen sich klar und deutlich von jenen ab, die diese nicht nur gefährden, sondern beseitigen wollen: Rechtsextreme, Faschisten und nicht zuletzt ihr parlamentarischer Arm: die AfD. Das Ziel: Deutschland, diesen gewachsenen Rechtsstaat zu transformieren, vielmehr zu degenerieren, indem schleichend und allmählich die Demokratie aus ihren Grundfesten gehoben werden soll. Diesen initiiert schleichenden Prozeß beobachten wir, in Ungarn, in Israel, in den USA, bislang in Polen. Er soll die betroffenen Menschen nicht in Aufruhr versetzen und dahinführen, wo Rechtsextreme sie haben wollen: Als Masse, die sich dem fügen muß, über das nicht sie, sondern selbst Auserwählte herrschen…

Wir sollten und müssen uns stattdessen darauf konzentrieren, was uns Demokratinnen ausmacht: Die kritische und auch sachliche Auseinandersetzung, im Ringen um einen tragbaren Konsens, der transparent und nachvollziehbar für alle kommuniziert werden muß. Stattdessen vollzieht sich, vor allem auf Bundesebene anderes: Die konservativen, mittlerweile teils populistisch agierenden Kräfte in Deutschland verfolgen ein Rollback, als würde sich dadurch Konservatismus oder Neoliberalismus realisieren…

Krisen, Krisen, Krisen – das ist unsere nicht enden wollende Gegenwart. Es gibt keine einfachen Lösungen. Genauso wenig, wie es einfache Antworten in einer ungemein komplexen Welt gibt…

Die Anzahl der Menschen, die sich von den demokratischen Kräften ungehört und unbeachtet empfinden, ist alarmierend. Wir dürfen darauf aber nicht derart reagieren, daß wir uns den menschenverachtenden Forderungen der extremen und radikalen Rechten annähern, geschweige denn angleichen. Wir Demokratinnen müssen uns ausschließlich auf unsere Werte und Ziele besinnen…

Die GRÜNEN und ihre Inhalte, beispielsweise die Willkommenskultur, Gender und die ökologische Transformation wurden somit nicht nur von der AfD als Gegenpol ausgemacht, sondern die konservativen und neoliberalen Kräfte denken, insbesondere uns GRÜNE ins Visier nehmen zu müssen, vermutlich auch um damit jene einzufangen, die noch nicht anti-demokratisch verlorengeglaubt sind. Meiner, unserer Ansicht nach, ist das nicht der richtige Weg…

Wir ringen nach wie vor um eine Lösung der Altschuldenproblematik, die dem uns vorliegenden Haushalt dominiert. Das darf aber nicht dazu führen, daß der Verwaltungsvorstand offener denn je einfach so, nur vermeintlich politisch gesteuert, durchverwalten will. Da werden Beratungsfolgen halbherzig formuliert, so daß Fachausschüsse quasi selbstverständlich nicht mehr das tun können oder sollen, was ihnen qua Zuständigkeitsordnung zusteht: fachlich diskutieren. Es werden Verwaltungsvorlagen reingekippt und nach Versuch und Irrtum wieder von den Tagesordnungen genommen – weil was falsch berechnet wurde – weil was unzureichend durchdacht war – weil irgend etwas nicht stimmte. Beschlußvorschläge finden sich in Begründungen oder lassen Raum für Interpretationen. Ein gutes Beispiel ist die heutige Vorlage zum Haushaltssicherungskonzept. Lassen Sie uns das politische Spiel in 2024 bitte wieder ernsthafter betreiben, denn es ist keines!…

Wir sind nicht naiv: Die Sichtbarkeit sozialer Mißstände müssen im urbanen Raum leider vorerst ausgehalten werden. Das heißt aber nicht, daß wir politisch nicht dafür sorgen sollten, Unterstützung anzubieten, Hilfe zu leisten – schlicht, das sicht- und hörbar zu machen, was manchen Menschen selbst nicht gelingt – ganz wertfrei gesprochen.

Daher fordern wir GRÜNEN für 2024 ein Konzept gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit. Wir wundern uns bereits seit geraumer Zeit, daß das, was sich auf den Straßen zeigt, anscheinend nicht so zur Verwaltung durchdringt, daß es vertretbar würde. Stattdessen kümmert sich die Stadtplanung um Podeste, die im wahrsten Sinne des Wortes Straßenszenen verdrängen sollen. Und wohin? Und dann?…

Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der gesamten GRÜNEN Fraktion zutiefst bei den ehren- und hauptamtlichen Hilfskräften bedanken, die sich tatkräftig gegen das Hochwasser der Ruhr einsetzten. Wir stimmen dem Oberbürgermeister zu, daß wir uns mehr mit dem Thema der Klimafolgeanpassung beschäftigen müssen. Dabei dürfen wir aber auf keinen Fall vergessen, daß es auch nach wie vor um die Eindämmung der Ursachen der Klimakrise gehen muß. Für uns in Oberhausen muß das heißen: nachhaltig, somit klug und vorausblickend zu bauen, mit Priorität beim Bestand…

Das wird auch an der heute noch zu behandelnden und überarbeiteten Vorlage zu den Elternbeiträgen für die Ferienspiele deutlich: da wird nicht nach Einkommen gestaffelt, da gibt es keine Beachtung von Sozialkomponenten. Familienfreundlichkeit wird in dieser Stadt nicht groß geschrieben. Wir GRÜNEN werden daher auch in 2024 genau prüfen, daß die Familien in unserer Stadt nicht zu kurz kommen dürfen.

Nicht zuletzt werden wir das Thema „Frauen und Gesundheit“ verstärkt in den Blick nehmen. Und nein, dabei handelt es sich keinesfalls um ein Nischenthema, auch wenn ich es folgend noch weiter einkreise:

Wir GRÜNEN werden uns für das Thema Wechseljahre stark machen. Wir möchten nicht nur, daß dieses Thema enttabuisiert wird, damit die Betroffenen mit diesem sie jahrelang begleitenden Zustand nicht weiter allein gelassen werden. Wir möchten auch ganz pragmatisch das Augenmerk auf eine alles andere als kleine Gruppe in der Oberhausener Stadtverwaltung verweisen. Von den knapp über 3000 Beschäftigten sind 62,6 Prozent weiblich, also gegenwärtig oder zukünftig von den Wechseljahren betroffen.

Wir möchten, daß diesen Frauen informiert und wenn nötig, unterstützend begegnet wird. Aufklärungsarbeit, Auseinandersetzung und ein vertrauensvoller Umgang im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses sollte von ihrer Arbeitgeberin initiiert werden. Dabei gehören die männlichen Kollegen involviert, mitgenommen, wovon wir uns einen weiteren Effekt versprechen: Daß Männer sich Gesundheitsthemen und somit ihrer eigenen Gesundheit gegenüber öffnen, weil dies beruflich nicht nur endlich akzeptiert und gewünscht, sondern ebenso unterstützt wird. In Zeiten des demographischen Wandels, in Zeiten gesellschaftlicher Krisen, die bei den Menschen Krankheiten auslösen, müssen die Arbeitgebenden ihr Fürsorgepflichtspektrum erweitern…

Anlage 5: Aus der Haushaltsrede des Stadtverordneten Karacelik (LINKE).

Der einzige Minister, der nicht sparen muß, ist der Bundesverteidigungsminister. Milliarden für neue Waffen ist da, aber Geld für gute Krankenhäuser fehlt. Das versprochene Klimageld wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Und noch ein Beispiel aus dem Ampelwahnsinn: 170 Millionen Euro kürzt sie beim Bürgergeld, aber 200 Millionen Euro kann sie für VIP-Hubschrauber raushauen. Das ist die finanzpolitische Logik der Ampel. Was für ein Irrsinn…

Und so ist es kein Wunder, daß die Ampel ihren Rückhalt in der Bevölkerung verliert und ihre Politik ein Konjunkturprogramm für die AfD ist. Die Ampel heizt die sozialen Spannungen weiter an, macht Bürgergeldempfänger und Geflüchtete zu Sündenböcken, um von der eigenen katastrophalen Politik abzulenken. Davon profitieren die rechten Hetzer. Deshalb ist es jetzt wichtig, umzusteuern…

Unsere Stadt muß wieder in die finanzielle Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kitas und Schulen, der ÖPNV, Kultur und Sport, Feuerwehr und Rettungsdienst, Straßen- und Radwege – das alles und noch viel mehr gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Verantwortlich für die Fehlentwicklung sind vor allem die Landes- und Bundespolitik. Diverse Bundesregierungen haben den Kommunen im sozialen Bereich Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung sicherzustellen. In den vergangenen zehn Jahren sind so zum Beispiel Sozialausgaben in den Kommunen um über 50 Prozent gestiegen; Tendenz weiter steigend. Die LINKE LISTE ist daher für die strikte Einhaltung der Konnexität. Wer bestellt, der bezahlt!…

Wir sehen gerade in unserer Stadt, wie es nicht geht, wie Wohnungspolitik nur für Besserverdienende, nur für Reiche gemacht wird, wie Menschen ohne Einkommen in Schimmelbuden sitzen, wie Wohnraum verkommt, wie Spekulanten den Wohnraum verknappen und dann Profit damit machen. Als kommunale Politik sind wir aber den Menschen verpflichtet, nicht dem Profit der Wohnungskonzerne oder einzelnen bevorzugten Investoren. Was heute an notwendigen Investitionen unterlassen und bei der Daseinsvorsorge eingespart wird, schadet nicht nur unmittelbar, sondern belastet auch zukünftige Generationen…

Lassen Sie uns doch zum Ende noch einmal überlegen, was für gutes Leben in Oberhausen nötig ist und was eine Kommune dafür tun muß. Es braucht eine gute Wohnung, Nahversorgung, Gesundheitsvorsorge, eine intakte Natur, Mobilität, gute Bildung und kostenlose Freizeitangebote für den Nachwuchs. Darauf haben zumindest aus unserer Sicht alle Menschen ein fundamentales Recht, egal, wie hoch das Einkommen ist oder wie lange Menschen in unserer Stadt leben, nicht nur für die Reichen. Ich kann Ihnen aus meiner beruflichen wie persönlichen Erfahrung schildern, daß dies aktuell aber nicht der Fall ist…

[Oberhausen soll] eine lebenswerte Stadt sein. Es muß endlich Schluß damit sein, die Reichen immer zu schonen und die Armen zur Kasse zu bitten. Dafür brauchen wir die radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Sinne der absoluten Mehrheit der Menschen. In diesem Sinne wird es Sie nicht wundern, daß wir auch dieses Mal den Haushalt strikt ablehnen werden…

Anlage 6: Aus der Haushaltsrede des Stadtverordneten Hoff (FDP).

Unsere Stadt ist pleite. Erkannt hat das auch die Stadtspitze schon seit Jahren, rettet sich aber mit legalen Buchhaltungstricks wie Corona- bzw. Ukraine-Isolierung in neue Schulden. In diesem Jahr liegen die Zahlen unverblümt auf dem Tisch und der Kämmerer steht ohne Altschuldenlösung hilflos da. Die gigantische Finanzlücke versucht er jetzt durch Maßnahmen zu stopfen, die unseren Haushalt sichern sollen. Wenn das Geld nicht reicht, versuchen wir eben mehr Geld zu scheffeln, damit es reicht. Wer soll das bezahlen? Die Bürgerinnen und Bürger…

Wir wollten im Theateretat noch etwas mehr einsparen, das nannten Sie, lieber Manfred Flore, Vorsitzender des Kulturausschusses, „populistisch“. Ich nenne es Mathematik, Herr Flore. Denn das Theater bekommt von uns einen Zuschuß von über 32.500, – € – jeden Tag – da wird man doch auch ein bißchen mitsprechen und ein bißchen mehr Sparwillen erwarten dürfen?…

Mit der Bettensteuer belasten Sie nicht nur die nach Oberhausen kommenden Touristen, sondern sie würden auch die vielleicht 10 Unternehmen mit ihren ca. 200 Mitarbeitern, die diese Last tragen müssen, belasten. Wie ungerecht ist das bitte schön? Dann können Sie auch gleich in alter Gewohnheit die Gewerbesteuer hochschrauben, dann bezahlen es wenigstens alle Gewerbetreibenden. So eine Bettensteuer ist kontraproduktiv und maximal nutzlos…

Kommen wir zur Hundesteuer, eine Abgabe, die in Oberhausen sowieso schon wesentlich höher ist als in anderen Kommunen… Daß ausgerechnet CDU und SPD diese Maßnahme positiv vorberaten haben, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Ist es nicht die SPD, deren Mantra es ist, die Altersarmut bekämpfen zu wollen? Ist es nicht die CDU, deren Herzensaufgabe es ist, die Einsamkeit zu bekämpfen? … Wer hilft, sich auch im Alter fit zu halten, Gesundheitskosten zu sparen und die Lebensqualität signifikant zu erhöhen? Genau – ein Hund! Und gerade denen, die entweder sowieso schon wenig Geld haben oder die sich tragischerweise für die falsche Rasse entschieden haben, denen werfen Sie jetzt noch Stöckchen – zwischen die Beine. Die Hundehalter sollen also die schlechte Wirtschaftslage ausgleichen? Der Vorschlag, tut mir leid, ist hilflos…

Ist unsere Forderung nach einer schlankeren Verwaltung denn wirklich so unrealistisch? Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Oberbürgermeister Daniel Schranz forderte im Wahlkampf 2014 noch 300 Stellen zu streichen – das waren etwa 15%. Die Realität sieht anders aus: Statt diese einzusparen – Frau Bongers hat es ähnlich gesagt – haben Sie in den letzten 10 Jahren über 25% mehr Stellen geschaffen. Lieber Herr Oberbürgermeister, das ist aber kein Vorwurf! Tiefgreifende Änderungen, unvorhersehbare Krisen, es geht uns nicht um die Vergangenheit. Was wir aber klarstellen wollen ist, daß die Einsparung von 5% außerhalb dieser Krisen vielleicht ambitioniert ist aber doch nicht „unrealistisch“…

Anlage 7: Aus der Haushaltsrede des Stadtverordneten Lütte (BOB).

Die Sozialpolitik steht in unserer Stadt immer wieder vor neuen Herausforderungen. Die Uschi-Glas-Stiftung spendet in Oberhausen Kindern ein Frühstück mit Betreuung. Wo bleibt die Fürsorge für Familien? Als BOB können wir leider nur auf Fehler hinweisen. Die großen Parteien hätten die Möglichkeiten, Änderungen herbeizuführen. Wieder wird eine Bundesbehörde geschaffen und ein Viertel des Geldes geht für die heilige Bürokratie drauf…

Loben müssen wir die Initiative der Arbeitsagentur in Oberhausen, die versucht, hier mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir von BOB ermuntern und unterstützen gerne jede Initiative, denn Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch soziale Anerkennung und Teilhabe…

Durch den Krieg in der Ukraine rückt aber auch der Bevölkerungsschutz in Oberhausen auf die Agenda und fordert Konzepte… Und wenn man schon so nette Tips verteilt, daß man Schlafsäcke, Vorräte und so weiter als Bürger anlegen soll, sollte man sich auch mal fragen: Woher sollen die Bürger dieser Stadt noch das Geld hierfür hernehmen? Die Rentner, selbst die der sogenannten Mittelschicht, laufen auf dem Zahnfleisch. Sie haben keine Staatshilfe erhalten, alle anderen schon. Ja, wir müssen sparen, aber wo?

In diesem Land, in dieser Stadt, im Land und Bund wird zuerst an den Bürgern gespart. Im Gegenteil, wir erhöhen immer weiter die Gebühren, um den Stadtsäckel zu füllen. Das halten wir als BOB für einen Skandal. Die STOAG als Gegenbeispiel soll Millionen einsparen und gleichzeitig Millionen für eine neue Straßenbahnlinie ausgeben. Findet den Fehler!…

In diesen schwierigen Zeiten von sogenannten Lieblingsprojekten zu verabschieden, zeigt Größe und Fairneß gegenüber dem Steuerzahler. Und wer immerzu argumentiert, hierzu bekommen wir Zuschüsse von Land und Bund, vergißt, daß es keine Dukatenesel gibt. Das Geld bezahlt der Steuerzahler. Und egal, wer die Kasse öffnet, wir haben die moralische Verpflichtung, mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen…

Wir sollten in Oberhausen mit gutem Beispiel vorangehen, wir sollten uns durch gute Politik für unsere Bürger und nicht durch Styling unterscheiden. Allerdings erwarte ich von den hier anwesenden Kollegien und Kollegen, daß sie ihren Vertretern in den Parteien und in den Regierungen in Düsseldorf und Berlin Dampf machen, daß endlich gespart wird, damit von unser aller Steuergelder endlich Geld zur Entschuldung dieser Stadt zur Verfügung steht…