Der Text als pdf-Datei: 20240220_K_17_4533_Aufschluesselung_Hundesteuer-Verwendung

Kleine Anfrage aus der Bezirksvertretung Osterfeld nach § 7 der Geschäftsordnung des Rates als Nr. K/17/4402-01 vom 8. 1. 2024 von J. Both.

Betr.: Detaillierte Aufschlüsselung der Einnahmen durch die Hundesteuer.

Antwort der Stadtverwaltung vom 13. 2. 2024 als K/17/4533-01.

Bezug nehmend auf die Kleine Anfrage K/17/4163-01 und auf die Antwort K/17/4366-01, bitte ich um eine Einnahmen-Aufstellung in EURO und eine detaillierte Ausgaben-Aufstellung in EURO für diesen Zeitraum.

Antwort:

1. Einnahmen-Aufstellung in EURO für den Zeitraum 2018 – 2023:

Entwicklung der Rechnungs- und Finanzergebnisse
aus der Heranziehung zur Hundesteuer

Haushalts-
jahr

Ertragsrechnung
in TEUR

Prozentsatz
(2018 = 100%)

Finanzrechnung
in TEUR

Prozentsatz
(2018 = 100%)

2023

1.9.08

109,95%

1.825

106,90%

2022

1.905

109,76%

1.887

110,53%

2021

1.876

108,10%

1.844

108,01%

2020

1.803

103,90%

1.747

102,33%

2019

1.758

101,32%

1.751

102,56%

2018

1.735

100,00%

1.707

100,00%

(Stichtagserhebung RE, Hj. 2028 – 2023 zum 18. 12. 2023)

2. Detaillierte Ausgaben-Aufstellung in EURO für den vg. Zeitraum:

Bei der Hundesteuer handelt es sich prinzipiell um eine Abgabe, mit der die Kommune nach dem sogenannten „Gesamtdeckungsprinzip“ verfahren darf. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind an keinen bestimmten Zweck gebunden, weshalb es der Kommune obliegt zu entscheiden, wofür die eingenommenen finanziellen Mittel Verwendung finden. Nichtsdestotrotz verfolgt die Stadt neben der Absicht, durch die Erhebung der Hundesteuer Einnahmen zu erzielen, die Zielsetzung, die durch die Haltung von Hunden verursachten Störungen und Gefahren für die Allgemeinheit, z. B. die Verschmutzung von Gehwegen, Spielplätzen, Grünanlagen, zu verringern. Die Erhebung einer Hundesteuer verfolgt u. a. auch den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen.

Die Stadt Oberhausen bietet im Stadtgebiet zahlreiche Hundeauslaufflächen an. Nähere Angaben zu den Standorten dieser Flächen finden sich auf der Homepage der Stadt Oberhausen, z.B. unter Verwendung des Stichwortes „Toben auf vier Pfoten“ – Freizeitplätze für Vierbeiner -. Die durch Schilder ausgewiesenen Flächen dienen dem freien Auslauf von Hunden.

Entsprechend der Kosten- und Leistungsrechnung für das Haushaltsjahr 2023 fallen u. a. für die Instandhaltung der Anlagen, ihrer Pflege, für die Beschaffung von Hundekotbeuteln, der Montage von Spendern sowie für deren Wartung, Reparatur und Instandhaltung, Kosten an. Einen der wertmäßig größten Einzelposten bildet der Betriebskostenanteil zur Unterhaltung des Tierheims in Mülheim an der Ruhr.

Weitere Aufwendungen fallen weiterhin für die Ausführung des Verwaltungshandelns an.

Da eine Verifizierung der Personal- und Sachaufwendungen nach den Vorschriften für das Steuerwesen nicht reglementiert ist, können diese nur allgemein nach entsprechenden Gruppierungen benannt werden. Personal- und Sachkosten werden u.a. entsprechend der Kosten- und Leistungsrechnung der Stadt Oberhausen für das Veranlagungsverfahren im Fachbereich Steuern, dem Steuererhebungsverfahren durch die Finanzbuchhaltung oder auch der Vollstreckungsbehörde der Stadt Oberhausen, den Erlaubnisverfahren nach dem Tierschutzgesetz und Landeshundegesetz NRW, den ordnungsbehördlichen Maßnahmen zur Reduktion potentieller Gefahren für die Allgemeinheit oder Dritte als auch mit den damit einhergehenden Bußgeld- und Rechtsverfahren, veranschlagt.