Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11. 3. 2024 (II).

Im zweiten Teil unseres Rückblicks bringen wir die langwierige Debatte über die Förderung der Stadtteilzentren. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20240314_2b_HFA_20240311_2

Die Förderung der Stadtteilzentren.

Um die Debatte zu verstehen, sind einige ergänzende Informationen notwendig. Beginnen wir mit den Inhalten der beiden Anträge, die sich diesem Thema widmeten.

Mit ihrem Antrag A/17/4587-01 wollte die CDU erreichen, daß die Sterkrader Interessengemeinschaft STIG jährlich 25.000 € und die Werbegemeinschaft Osterfeld WEGO jährlich 15.000 € erhalten. Dem folgte ein Änderungsantrag der SPD (A/17/4607-01), der irgendwie typisch ist. Unter Punkt 1 sollte die Verwaltung „ein Konzept zur Unterstützung der Werbegemeinschaften der Kaufleute in den einzelnen Stadt- und Ortsteilzentren zu erstellen und mit einem im Haushalt hinterlegten Budget“ ausstatten. Beides sei dem Rat zur Beschlußfassung vorzulegen.

Bis zur Verabschiedung des Konzepts und der Verankerung im Haushalt [2025] sollten STIG, WEGO, Interessengemeinschaft Schmachtendorf und Werbegemeinschaft Knappenviertel insgesamt 60.000 € als gewissermaßen einmalige Leistung erhalten.

Den Hinweisen des Stadtkämmerers Tsalastras war zu entnehmen, daß beim Jahresabschluß 2023 die den Interessengemeinschaften zugedachten, aber nicht abgerufenen Mittel als Rückstellung gebildet worden waren, um sie 2024 den IGs zur Verfügung zu stellen. Das sei eine einmalige Lösung für die übriggebliebenen Mittel. Für die Folgejahre müsse das Ganze in den Haushaltsplanberatungen neu beantragt werden. Da es sich um eine freiwillige Leistung handele, müsse diese Leistung mit einer Kompensation versehen werden. Das heißt: Freiwillige Leistungen an anderer Stelle müssen gekürzt werden.

Frau Hausmann-Peters (CDU) wies in ihrer Antragsbegründung darauf hin, daß man in Alt-Oberhausen ein jährliches Budget zur Verfügung habe, mit denen man größtenteils sehr schöne und sinnvolle Veranstaltungen vor allem, aber nicht nur, für die Bürger Alt-Oberhausens finanziere. Man sehe, daß in Sterkrade und Osterfeld durch Werbegemeinschaften und deren großes Engagement Dinge auf den Weg gebracht werden. Der CDU sei daran gelegen, neben Alt-Oberhausen auch diese Stadteilzentren mit einer Zuwendung zu versorgen, die langfristig haushaltstechnisch abgesichert sind; daher der Antrag.

Da es sich um eine einmalige Angelegenheit handelte, werde man dem SPD-Antrag zustimmen, denn die Idee mit dem Konzept sei gut. Man bitte aber, in Punkt 1 die Bezirksvertretungen und auch den Haupt- und Finanzausschuß mit einzubeziehen. Beim zweiten Punkt des SPD-Antrages könne die CDU nicht mitgehen. Bevor man das Geld mit der Gießkanne verteile, weil man es habe, sei ein entscheidender Aspekt zu beachten. Die beiden Interessengemeinschaften [eigentlich: Werbegemeinschaften] aus Sterkrade und Osterfeld hätten konkret angefragt und dabei auch konkrete Bedarfe genannt. Bei den anderen Interessengemeinschaften, welche die SPD aufgeführt habe, sei das nicht der Fall. Darüber hinaus sei deren Aufzählung auch nicht vollständig. Wenn man „Schmachtendorf“ und „Knappenviertel“ sage, müsse man auch „Buschhausen“, „Alstaden“ usw. sagen. Die Auswahl der SPD sei ein wenig willkürlich.

Da es sich um eine einmalige Sache handelte, würde die CDU eine Beschränkung auf die beiden großen Interessengemeinschaften, die konkrete Bedarfe angemeldet hätten, bevorzugen. Dann könne man schauen, welches Konzept für die nächsten Jahre erarbeitet werde. Es sei ja nicht ausgeschlossen, daß man dabei Regelungen treffe für die kleineren, unterbezirklichen Interessengemeinschaften, die es sonst noch gebe.

Also würde man im SPD-Antrag dem Punkt 1 mit Erweiterung „Haupt- und Finanzausschuß und Bezirksvertretungen“ zustimmen. Punkt 2 werde man nicht zustimmen, sondern beim eigenen Antrag bleiben.

Herr Real (SPD) begründete die Auswahl mit einer Unterscheidung zwischen Werbe- und Interessengemeinschaften. Über die Rolle der letzteren sei man sich seinerzeit, als man den Oberbürgermeister um ein Konzept gebeten habe, in der SPD-Fraktion noch nicht klar gewesen.

In Werbegemeinschaften organisieren sich die Kaufleute eines Stadt- oder Ortsteils. Da gebe es nach seiner – Herrn Reals – Auffassung nur die STIG in Sterkrade, die IGS in Schmachtendorf, die WEGO in Osterfeld und die Knappeninitiative im Knappenviertel. Dahinter stünden also die Geschäfte.

Interessengemeinschaften seien etwas anderes. Daher dürfe man den Holtener und den Königshardter aus folgenden Gründen nicht in diesen Topf werfen: Wenn der Topf für bürgerschaftliche Aktivitäten – beispielsweise in Sterkrade – um 2.000 € entlastet würde, die man jedes Jahr für das Sterkrader Spiel- und Sportwochenende ausgebe, dann könnte man diese 2.000 € tatsächlich viel viel besser an die kleineren Vereine und Organisationen verteilen, damit diese auch weiterhin Interesse daran hätten, in ihrem kleinen Sprengel etwas Ehrenamtliches auf die Beine zu stellen. Ein Sterkrader Spiel- und Sportwochenende sehe er allerdings nicht als Sterkrader Fest, sondern als Fest für Gesamt-Oberhausen. Daher diese Trennung.

Sein Kompromißvorschlag wäre, das Geld, welches die CDU für STIG und WEGO vorgesehen hätte, einmalig auf die anderen – einschließlich Werbegemeinschaften – aufteilen. Es handelte sich also um eine einmalige Zahlung bis zur Erstellung eines Konzeptes. Man würde damit alle Werbegemeinschaften unterstützen und ihnen zugleich signalisieren, man erwarte 2025 ein Konzept mit einer Finanzierung. Das könnte das gute Zeichen für alle Vereine sein, das von dieser Sitzung ausgehen könnte.

Frau Opitz (GRÜNE) stellte klar, daß die GRÜNEN die Förderung der Stadtteilzentren als sehr wichtig ansehen. Man habe in der Fraktion aktive Bezirksvertreter, die daran ein erhöhtes Interesse hätten. Zum einen sei es richtig, ein Konzept erstellt werde, zum anderen sei man über die Ausschüttung einer Geldsumme irritiert, die „zufällig“ übrig geblieben sei, die „zufällig“ paßt und zwar „zufällig“ denen passe, die eingeladen worden seien. Die anderen, die nicht eingeladen worden seien, könnten ihre Belange nicht anmelden und stünden nicht im Antrag drin.

Die GRÜNEN zögen daraus die Konsequenz, künftig Geld für ökologische Projekte zu beantragen, ohne daß dahinter ein Konzept stünde; das lege man dann ein Jahr später vor. Es scheine ja immer Geld für alles da zu sein. Sie wünsche eine Einzelabstimmung, da man beim SPD-Antrag dem zweiten Punkt nicht zustimmen werde. Den CDU-Antrag lehne man ab.

Wir betrachten diese etwas bissige Kommentierung seitens der GRÜNEN als einen Hinweis darauf, daß diese bei den internen Verständigungen zwischen SPD und CDU über die Förderung der Stadtteilzentren außen vor geblieben waren. Damit trifft man bei der Oberhausener Möchtegern-Regierungspartei stets einen empfindlichen Nerv.

Frau Hausmann-Peters (CDU) dankte Herrn Real für die Erläuterungen; die Unterschiede habe man so nicht gesehen. Sie warnte davor, wegen dieser einmaligen Sache das Geld auszugeben an Stellen, wo es nicht notwendig sei. Das sei nicht eruiert, ob die Bedarfe so seien wie angegeben. Das schließe ausdrücklich nicht aus, daß in diesem Konzept für die Zukunft verankert und haushaltstechnisch hinterlegt, alle Formen von Gemeinschaften berücksichtigt werden.

Eine Auskunft des Stadtkämmerers ergab, daß (aus der Rückstellung?!) 40.000 € zur Verfügung standen. Die nachfolgende Debatte kreiste um die Frage, in welcher Höhe die Werbe- und Interessengemeinschaften Gelder erhalten sollten. Herr Karacelik (LINKE) fühlte sich in einen Basar versetzt und schlug vor, Punkt 1 des SPD-Antrages – Erstellung eines Konzeptes – abzuarbeiten, Herr Kempkes (AfD) folgte mit dem Vorschlag, daß sich SPD und CDU zusammensetzen sollten, um einen tragfähigen Kompromiß auszuloten.

Die offenbar schwierige Frage der Aufteilung – Herr Ingendoh (CDU) hatte sich für die IG Schmachtendorf eingesetzt – bewog den Oberbürgermeister unter Hinweis auf Aspekte der Zuständigkeit die Debatte zu beenden:

Der Text der Anträge laute zwar „Der Rat beschließt…“, aber die Anmeldung lautet nur auf den Haupt- und Finanzausschuß. Entweder müßte der HFA die Verwaltung beauftragen; daran schlösse sich die Frage an, ob er das überhaupt könne. Denn der HFA habe kein Budgetrecht, sondern nur der Rat. Die Alternative wäre, diese Anträge in den Rat zu nehmen und bis dahin die Frage der Budgetverteilung zu klären.

Herr Real (SPD) begründet kurz, warum er sich dem Vorschlag des Oberbürgermeisters anschließen könne. Er würde die Angelegenheit, die Aufteilung des Budgets, mit Frau Hausmann-Peters erörtern. Das wäre eine einmalige Zahlung, die zwar abrufbar sei, aber nicht ausgezahlt werden würde. Er hatte damit eine vorangegangene Bemerkung Herrn Hoffs (FDP) etwas unglücklich wiedergegeben, der festgestellt hatte: Gelder zur Verfügung zu stellen heiße nicht, daß die Gelder automatisch weg seien. Würden die Gelder nicht abgerufen, verblieben sie im Haushalt.

Nach einem Wortbeitrag von Herrn Flore (SPD) und dem Hinweis des Oberbürgermeisters, es gebe ja noch die Styrumer Werbe- und die dortige Interessengemeinschaft, stellte dieser auch das Einverständnis des Ausschusses fest, beide Anträge in der Ratssitzung am nächsten Montag (18. März) zu beraten.