Berichte und Debatten im Umweltausschuß (18. 4. 2023).

Zwei SPD-Anfragen und ein CDU-Antrag zur Videoüberwachung am Hauptbahnhof bildeten den Schwerpunkt der Sitzung. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20240430b_Umweltausschuss_20240418

Eine Spende für das Friedensdorf.

Zu Sitzungsbeginn erklärte der AfD-Vertreter, daß er keine Einladung erhalten habe und sich daher nicht habe vorbereiten können. Er enthielt sich bei allen Abstimmungen. Die Ursache für den Nichterhalt der Unterlagen per Mail war nicht zu ermitteln.

Die beiden ersten Punkte der Tagesordnung waren dem traditionellen Oberhausener Frühjahrsputz gewidmet. Als Spendenerlös dieser Aktion konnte Frau Feldberg für den Friedensdorf e. V. 2.600 € in Empfang nehmen. Die Durchführung ist im Verwaltungsbericht M/17/5090 beschrieben.

Thema „Ruhrdeich“.

In einem seltsamen Antrag ohne Beschlußvorschlag hatte die SPD „Fragen zum Ruhrdeich“ gestellt, die durch die Verwaltung beantwortet worden sind (M/17/5085). Hier die kurze Debatte:

Herr Flore (SPD) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen, behält es sich allerdings vor, in Zukunft dazu weitere Anträge oder Anfragen zu stellen. Es sei gut, daß das Problem im Augenmerk der Anwohner Alstadens sei.

Allerdings mußte festgestellt werden, daß wieder Kühe auf dem Deich waren, da die Landwirte nicht einsichtig seien. Ob, so Herr Flore, es möglich sei, Rechtsmittel einzulegen sowie Regreßansprüche zu stellen.

Der Beigeordnete Dr. Palotz erklärt, es sei ärgerlich; man stünde mit dem Landwirt in Kontakt und prüfe rechtliche Schritte. Zudem arbeite man mit der Bezirksregierung zusammen.

Herr Bandel (CDU) ergänzt, daß Schäden nicht nur Geld kosten, sondern auch die Anwohner im Falle eines Jahrhundertereignisses gefährden würden.

Das aktuelle Baumkonzept.

Die Vorlage des Verwaltungsberichtes „Aktualisierung des Baumkonzeptes für die Stadt Oberhausen (M/17/5056)“ war mit einem Vortrag des städtischen Baummanagers. Diesen gibt es seit Herbst 2022 für den folgenden Aufgabenbereich: Verantwortung für die konzeptionellen Baumpflanzungen, das Jungbaummanagement, den städtischen und privaten Baumschutz sowie die Standortsicherung und Sanierung von Altbäumen. Herr Koschnick, ein staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt, nannte als wichtigste Punkte:

Die Zahl der Fällungen werde immer kleiner, die der Neupflanzungen steige. Allerdings sei die Totholzentwicklung problematisch.

Als historisch wertvoller Altbaum wird der Baum am Ebertbad besonders geschützt.

Bei Bauarbeiten können Schäden an den Baumwurzeln entstehen.

Da es eine Zunahme von pflegeintensiven Jungbäumen gebe, habe man 3 Gärtner eingestellt. In diesem Zusammenhang erörtert Herr Koschnick die Bewässerungssensorik und präsentiert eine Liste von „Zukunftsbäumen“. Aus dieser Liste rage der Blauglockenbaum hervor, da dieser schneller wächst und somit viel CO2 aus der Luft nehme, mithin eine gute Klimabilanz aufweise.

Danach erklärt er den Begriff des „Welkepunktes“. Das sei der Punkt, an dem man einen kranken Baum nicht mehr retten könne.

Herr Flore (SPD) dankt für den Vortrag und bezeichnet die Arbeit der Baummanager als „gut“.

Herr Bandel (CDU) lobt den Vortrag und bezeichnet die Berichte des Baumschutzmanagers als ein gutes Nachschlagewerk.

Herr Schindelasch (GRÜNE) fragt, warum nicht alle Vorschläge aus der Bevölkerung angenommen werden und ob weiterhin Hochbeete gepflanzt werden.

Herr Koschnick erklärt, daß nicht alle Vorschläge zu Neupflanzungen aus der Bevölkerung geeignet gewesen seien. Hochbeete bieten zwar Vorteile, beispielsweise weniger Dreck (Urin, Salz, Abfall), seien dafür aber kosten- und pflegeintensiv (sie müssen bewässert werden), weshalb diese nur in Ausnahmefällen angelegt würden.

Klimawandel und Pathogene.

Dieser mündliche Bericht wurde von Herrn Werntgen-Orman, Leiter des Bereichs Umwelt, eingeleitet. Der Bericht beantwortete die von der SPD als Antrag A/17/4185-01 gestellten Fragen. Er steht im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Bericht über „invasive Arten“ in der Umweltausschußsitzung vom 24. Januar (siehe hier).

Zu Beginn erklärt Herr Werntgen-Orman, daß man mit der Kreisjägerschaft zusammenarbeite. Es sei zu erwarten, daß es bald Probleme mit Waschbären geben werde. Aktuell seien Probleme mit der Bisamratte sowie mit Kormoranen. Außerdem sei es nur eine Frage der Zeit, bis der Marderhund (aktuell problematisch im Osten) auch in Oberhausen zum Problem werde. Es dürfe nicht vergessen werden, daß eine Sichtung der Asiatischen Hornisse, welche an ihren gelben Beinen erkennbar sei, sofort zu melden sei.

Danach hält Dr. Wiggerich (Leiter des Bereichs Gesundheit) einen Vortrag, den er möglichst kurz und simpel gestalten möchte. Er wolle sich mit Mücken, Zecken und Nagetieren auseinandersetzen. Mit Wasserorganismen werde er sich nicht befassen, um nicht die Ausmaße des Vortrages zu sprengen. Da in Verbindung mit dem Klimawandel Starkregen und Hitzeereignisse aufträten, böten sich für viele Pathogene bessere Lebensbedingungen.

Mücken seien viel in Feuchtbiotopen vorhanden; die früher festzustellende Saisonalität falle zunehmend weg. Krankheiten wie das West-Nil-Virus seien keine Reisekrankheiten mehr. Der eigentliche Transport erfolge über den Kreislauf „Mücke – Vogel – Säuger“.

Zecken seien Überträger von Krankheiten wie FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis; eine durch Zecken übertragene virusbedingte Gehirn- und Hirnhautentzündung) oder Lyme-Borreliose (eine in der Regel durch Zecken übertragene Infektionskrankheit). Auch hier verschwindet langsam die Saisonalität. Noch sei eine Saisonalität zwischen April und November vorhanden.

Nagetiere hingegen hätten einen schlechteren Ruf als ihnen zukomme, da die Pathogene auch für die Nager tödlich sein können, was möglicherweise noch mit der Coronazeit zusammenhängt (Übertragung vom Fledermaus auf den Menschen). Vor allem das Hantavirus werde von befallenen Nagetieren über Urin, Kot und Speichel ausgeschieden und unter anderem durch das Einatmen von verunreinigten Staubpartikeln übertragen. Auffällig sei, daß diese Infektion bei Männern wesentlich häufiger auftrete als bei Frauen. Es sei anzuraten, bei bestimmten Arbeiten (z. B. Stallarbeit) FFP3-Masken zu tragen.

Wichtige Maßnahmen bestünden vor allem in der Aufklärung der Bevölkerung sowie der Ärzte. Problematisch sei die hohen Dunkelziffer, da die solcherart ausgelösten Krankheiten asymptomatisch oder falsch diagnostiziert werden. Des weiteren müßte man sich darauf vorbereiten, daß die Ausbreitung neuer Pathogene in Zukunft nicht zu verhindern sei.

Herr Bandel (CDU) dankt für den Vortrag und erklärt, daß man aufmerksam sein müsse, da nun Probleme aufkämen, mit denen ältere Generationen keine Erfahrungen haben.

Herr Ingendoh (CDU) erklärt mit einem ironischen Unterton, daß er es nicht gut finde, daß das Hantavirus Frauen diskriminiert. Außerdem fragt er Herrn Dr. Wiggerich nach dessen Einschätzung, wie realistisch die Serie „Charité“ sei.

Dr. Wiggerich kann die Frage nicht beantworten, da er die Serie nicht kennt.

Herr Rudi (LINKE) möchte wissen ob es Belege dafür gebe, in welchem Maße der starke Anstieg von Pathogenen mit der Erhöhung der Temperatur einhergehe.

Dies sei nicht der Fall, weil es hierzu keine Studien gibt.

Herr Flore (SPD) möchte wissen ob, es Meldungen von Waschbären in Oberhausen gibt und lobt die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Kreisjägerschaft.

Herr Bandel (CDU) weist darauf hin, daß Waschbären schlaue Tiere, nachtaktiv und Allesfresser sind und deshalb nur Jäger mit dem Problem umgehen könnten.

Herr Werntgen-Orman erklärt, noch gebe es keine Berichte über Waschbären in Oberhausen; das sei aber nur noch eine Frage der Zeit.

Herr Bandel (CDU) stellt die Wichtigkeit einer Sensibilisierung im Umgang mit der Asiatischen Hornisse fest.

Herr Werntgen-Orman erklärt, das man im Einvernehmen mit der WAZ für eine kontinuierliche Berichterstattung sorge und bei Sichtungen schnellstmöglich reagiere.

Gebilligte Anträge.

Wenig wurde zu den nächsten drei Punkten der Tagesordnung gesagt. Die Vorberatungen lassen erkennen, daß alle drei Vorlagen in der nächsten Ratssitzung mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einstimmig beschlossen werden:

• Fortschreibung 2024 Wasserversorgungskonzept für die Stadt Oberhausen (B/17/5071).

  Wir geben die Empfehlung des GRÜNEN-Vertreters Axt weiter, das Konzept eigne sich von seinem Informationsgehalt her als gutes Nachschlagewerk.

• CDU-Antrag A/17/5138 „Abwasserwärme nutzen“.

  Nach den Angaben des Antragstellers habe man in der Schweiz gute Erfahrungen mit dem hier beantragten Konzept gemacht.

• CDU-Antrag A/17/5145 „Grünpflegekonzept Burg Vondern“.

  Laut Antragsteller sei aufgrund der guten Arbeit des Förderkreises die Burg in einem sehr guten Zustand. Allerdings müsse auch im Außenbereich der Burg gearbeitet werden, da invasive Arten wie der Feldknöterich auf dem Vormarsch seien.

Intelligente Videobeobachtung am Hauptbahnhof?

Über diesen CDU-Antrag A/17/5146 gab es eine längere Debatte, die wir hier dem Sinne nach nachzuzeichnen versuchen. Da Beratungsbedarf angemeldet worden war, unterblieb eine Abstimmung. SPD und FDP kündigten eigene Änderungsanträge für die Ratssitzung an.

Herr Bandel (CDU) erklärt, daß er eine Veränderung in der Gesellschaft sehe; besonders im Hinblick auf schwere Gewalttaten. Der Vorfall, wo zwei Ukrainer getötet wurden, nennt er als Beispiel. Man wolle sich auf ein ein Projekt stützen, welches in Mannheim erprobt wurde. Datenschutzrechtlich sei das Projekt unbedenklich, da die Aufnahmen so lange verpixelt seien, bis ein atypisches Verhalten aufgezeichnet werde.

Ein Vertreter (Gast) der GRÜNEN erklärt zum Antrag, daß die Antragsteller wohl glaubten, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Er selbst glaube nicht, daß man sich mit dem 270 Seiten langen Konzept aus Mannheim befaßt habe. Für das Projekt sei eine massive Aufstockung des Personals Voraussetzung.

Kameras hielten Straftäter nicht ab; nur Personen könnten dies. Zum Thema Datenschutz sei die Frage zu stellen, wie dieser gewährleistet sein soll, wenn die KI Personen aus Essen von Personen aus Oberhausen unterscheiden könne. Er bemängelt das Fehlen des Antrages in anderen Ausschüssen, wie dem Gleichstellungs- oder Planungsausschuß. Zur Problematik der KI: Für die KI sei auch gehbehindertes Verhalten oder das Verhalten von Personen mit spastischen Störungen atypisch, sie könne auch nicht Umarmungen von Würgen unterscheiden oder zwischen ungewollten und einvernehmlichen Umarmungen. Die Verwendung der Begriffe „gefühlte Sicherheit“ und „tatsächliche Sicherheit“ sei wegen der gefühlsmäßigen Bewertung kritisch. Der Antrag sei ungeeignet, da dieser auch unberücksichtigt lasse, daß die KI langwierig angelernt werden müsse. Dies sei auch aus dem Mannheimer Konzept ersichtlich, da man dort erst 2030 mit einer fertigen KI-Lösung rechne.

Herr Flore (SPD) meldet Beratungsbedarf an und bezeichnet den Antrag als schlecht; die SPD plane daher für die Ratssitzung einen Änderungsantrag. Er bemängelt rechtliche Aspekte. Beispielweise sei der Begriff „Kriminalitätsschwerpunkte“ rechtlich nicht zulässig, wodurch die rechtliche Zulässigkeit des Antrages fraglich sei. Des weiteren setze Videobeobachtung Personal voraus; außerdem werde gefragt, wo weitere Kriminalitätsschwerpunkte seien.

Aus seinem, dem Archiv von Herrn Flore, sei ersichtlich, daß es bereits am 25. 9. 2017 einen Antrag der SPD gab, wo es um die Verwendung von Kameras ging. Seitdem sei nichts geschehen. Er betont, daß ein Antrag der SPD zum Thema kommen würde.

Herr Rudi (LINKE) stellt fest, daß nicht die Kameras kriminalpräventiv wirkten, sondern die Armutsbekämpfung.

Herr Baum (FDP) schließt sich den Ausführungen von Herrn Flore an und kündigt ebenfalls einen Änderungsantrag der FDP an. Die Verwendung des Mannheimer Modells sei im Zusammenhang mit dem Antrag nicht geeignet, da das Mannheimer Modell flächendeckend sei und der Antrag auf punktuelle Flächen eingehe.

Herr Bandel erkennt an, daß jeder seine Sicht der Dinge hat. Der Antrag sei aber auch als Initialzündung gedacht. Man müsse erkennen, daß nicht genug Personal für eine Verbesserung der Sicherheit vorhanden sei. Man erklärt, daß zwischen Bahnhof und Bussen eine Lücke, ein Niemandsland sei. welche geschlossen werden soll. Er weist darauf hin, daß beim Vorfall mit den beiden ermordeten Ukrainern die Polizei auf die Videoaufzeichnungen aus Bussen zurückgegriffen habe. Den Tonfall den die Diskussion angenommen hat, bedauere er.