Insgesamt vier Tagesordnungspunkte der letzten Ratssitzung befaßten sich mit Schulthemen; davon ein Antrag der GRÜNEN. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20240402b_Rat_20240318_2_Schule

Investitionen am SSG.

Das Sophie-Scholl-Gymnasium in Sterkrade soll in den kommenden Jahren massiv umgebaut werden. Die vom Rat beschlossene Vorlage B/17/4534-01 sieht einen Neubau von insgesamt 12 Klassenräumen und eine Erweiterung des Verwaltungstraktes als Umbau im Bestand vor. Der Bedarf an Klassenräumen ergibt sich aus der Rückkehr zu G9, aus dem Ersatz durch die vergrößerte Verwaltung und durch eine prognostizierte Schülerzahl durch Vergleiche zwischen 15. 10. 2017 und 15. 10. 2023 für jedes Gymnasium.

Die Vorlage beschäftigt sich eingehend mit der am Standort herrschenden Problematik der bereits bestehenden umliegenden Bebauung und der architektonischen Lösung für den Bedarf an Schulhoffläche. Die Grundrißpläne sind als Anlage beigefügt.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die 16,4 Mio. €, die aktuell für das Vorhaben veranschlagt sind.

Kostenart

Neubau

Umbau Verwaltung

Gesamtkosten

Baukosten

9.180.000 €

1.240.000 €

10.420.000 €

Indexsteigerung

918.000 €

248.000 €

1.166.000 €

Toleranzrahmen

1.836.000 €

310.000 €

2.146.000 €

Honorarkosten

2.295.000 €

372.000 €

2.667.000 €

Kosten

14.229.000 €

2.170.000 €

16.399.000 €

Der Baupreisindex ist eine Kennzahl für die Baukostenplanung. Ausgehend von einem festgelegten Basisjahr mit Index 100 wird eine Entwicklung der Baupreise entlang einer Zeitleiste aufgezeigt. Die Ermittlung der hier aufgeführten Indexsteigerung wird in der Vorlage erläutert.

Der Toleranzrahmen bezeichnet die Abweichung zwischen Kostenberechnung und Kostenfeststellung. Abweichungen in Höhe von 20% der Neubaukosten und 25% für Umbaukosten im Bestand gelten laut Vorlage als gerichtlich akzeptiert. Allgemeinverständlich ausgedrückt: Die Planer dürfen sich im angegebenen prozentualen Rahmen verschätzen.

Die Honorarkosten werden nach der Honorarordnung (HOAI) kalkuliert. Im Haushalt 2024 werden 100.000 € für Baumaßnahmen und 600.000 € für Planungskosten bereit gestellt.

Der Rat beschloß die Vorlage ohne Wortmeldungen einstimmig; ein sicheres Zeichen dafür, daß die Thematik für den durchschnittlichen Stadtverordneten zu komplex ist, um fundiert Stellung nehmen zu können.

Erweiterung der GS Weierheide.

Unter TOP 12 beschloß der Rat einstimmig die Erweiterung der Gesamtschule Weierheide zur Erhöhung der Zügigkeit (B/17/4540-01).

Frau Gödderz (GRÜNE) erklärte, sie wiederhole sich ungern, aber sie habe bis heute keine Antwort auf ihren Wortbeitrag im Schulausschuß bekommen. Man freue sich, daß endlich in Schulen investiert werde. Man habe dem Kauf der Kirche an der Fichtestraße [Ergänzungsbau für die Gesamtschule Weierheide] und der Erhöhung der Zügigkeit zugestimmt. Daß es sich aber „um eine so hohe Hausnummer“ handele, habe man erst aus der Zeitung erfahren. Und es fehle die Transparenz durch eine geeignete Bürgerbeteiligung.

Der Oberbürgermeister fragte nach: Die Äußerung aus dem Schulausschuß bezog sich auf das Vergabeverfahren oder die Größe des Projektes?

Frau Gödderz (GRÜNE): Auf die Größe des Projektes und auf die Beteiligung, die nicht stattgefunden habe. Es würde sich um ein Drittel der Gesamtschule handeln, die demnächst neu gebaut werde.

Dezernent Schmidt erklärte, im Schulausschuß hätte Frau Gödderz den Beteiligungsrahmen angedeutet, den man auch bei der neuen Gesamtschule angewandt hätte. Hier habe es sich im Laufe des Projektes ergeben, daß man einen bestehenden Schulstandort erweitere und daß man auch an einer Nebenstelle diese Erweiterung vornehmen könnte. Daß man nicht mit einem Beteiligungsverfahren – mit Wettbewerb und ähnlichem – gestartet sei, liege daran, daß man auf einem bestehenden System aufbaue. Man habe die Anregungen der Frau Gödderz aufgenommen, um zu sehen, wie man in Zukunft auch bei Zwischenschritten in solchen Projekten, über die Berichte über die Baumaßnahmen im Schulausschuß hinaus, die Möglichkeiten der Beteiligung verstärkt. Man habe sich in diesem Falle auf die Gebäudelisten beschränkt, die in den Schulen regelmäßig vorgelegt werden. Die Dimension habe sich erst im Laufe des Projektes ergeben, da die Bedarfe deutlich größer geworden seien. Man werde darüber nachdenken, welche Möglichkeiten bei größeren Projekten im Bestand bestehen, den Schulausschuß intensiver einzubinden.

Der Rat beschloß die Vorlage einstimmig.

Ein neuer Aufzug für das Hans-Sachs-Kolleg.

Unter TOP 13 beschloß der Rat die Errichtung eines Aufzuges am Hans-Sachs-Berufskolleg (B/17/4604-01) ohne Wortmeldungen einstimmig. Aus der Vorlage geht hervor, daß am Kolleg 53 Personen (von über 2100) eingeschränkt mobil und somit auf einen Aufzug angewiesen sind. Für 579.000 € soll ein zweiter Aufzug eingebaut werden; auch um Reparaturausfälle des vorhandenen Aufzuges zu kompensieren.

Ein abgelehnter Prüfantrag.

Unzter TOP 19.2 lag der GRÜNEN-Antrag „Überprüfung der Reduktion von Schulsport-Beförderungen durch Schaffung von Schulsportstätten“ (A/17/4574-01) vor. In einer Kleinen Anfrage zu Beförderungen für den Schulsport (K/17/4300-01 mit der Antwort K/17/4503-01) hatte die Stadtv. Gödderz am 29. 11. 2023 gefragt:

  • Welche Schulstandorte müssen regelmäßig und in welchem Umfang auf Transporte für den Schulsport zugreifen?

  • Welche Sportstätten (Sport- und Turnhallen sowie Lehrschwimmbecken und Schwimmbäder) werden von diesen Schulstandorten in Anspruch genommen?

  • Zu wie vielen Ausfällen des Sportunterrichtes kam es 2022, die auf Transportschwierigkeiten zurückzuführen sind?

Eine weitere Frage befaßte sich mit CO2-Emissionen von eingesetzten Fahrzeugen.

Folgerichtig unternahm Frau Gödderz auch die Antragsbegründung in der Ratssitzung, blieb dabei aber ziemlich blaß. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage ging hervor, daß pro Jahr 8775 Sport- und Bäderfahrten unternommen würden. Man bitte daher um die Prüfung, ob man an sich anbietenden Schulstandorten Bauergänzungen vornehmen könne. Synergieeffekte sollten dabei beachtet werden. Beispiele seien die Melanchthon-Schule und die Postweg-Schule, die über keine eigenen Sporthallen verfügten. Zu einigen kritischen Anmerkungen im Schulausschuß: Den GRÜNEN sei daran gelegen, daß die Verwaltung alles prüfe, was Sinn mache.

Herr Hoff (FDP) erklärte, niemand befördere gerne Schüler sinnlos von A nach B zum Zweck des Schulsports wegen des Zeit- und Ressourcenverbrauch. Die Idee, Anlagen an den Schulen zu schaffen, sei nicht neu. Das werde sowieso durch Schulleitungen angeregt und gemeldet. Nochmals alle Schulen zu prüfen, ohne sich Gedanken zu Bezahlbarkeit und Durchführbarkeit zu machen, grenze fast an eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Man werde als FDP diesen Antrag nicht der bereits überlasteten Schulverwaltung zumuten.

Frau Hausmann-Peters (CDU) kritisierte den Aufwand ebenfalls und stellte allenfalls die Unterstützung konkreter Vorschläge in Aussicht. Der Antrag sei nicht nur unkonkret, sondern beantworte die Frage nicht, aus welcher Sicht geprüft werde. Aus pädagogischer Sicht sei es sicher sinnvoll, wenn es an jedem Schulstandort Sportmöglichkeiten gebe. Das werde jeder Schulleiter bestätigen. Eine Prüfung aller Schulen ohne Anlaß mache keinen Sinn.

Frau Gödderz (GRÜNE) erklärte,die Zahlen lägen infolge der Kleinen Anfrage bereits vor. Es gehe also nicht um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Nach der Debatte im Schulausschuß habe sie eigentlich einen – angekündigten – Änderungsantrag der CDU erwartet.

Der Rat lehnte den Antrag gegen die Stimmen von GRÜNEN, AfD, LINKEN und BOB ab.