Am 2. 7. 2024 richtete der Stadtverordnete Mumm (AfD) eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema „Tierschutz / Tierheim Mülheim“. Wir dokumentieren die Antworten vom 26. Juli. Daraus ist ersichtlich, daß Gelder an weitere Einrichtungen fließen. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20240728b_Kleine_Anfrage_Tierheim_MH
Die Kleine Anfrage K/17/5514.
- Wie hoch ist absolut und relativ der Anteil an den Gesamtkosten des Mülheimer Tierheims, welcher seit 2019 jährlich von der Stadt Oberhausen übernommen worden ist?
Die Stadt Oberhausen hat im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Mülheim im Jahr 1977 eine öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Unterbringung von Fundtieren der Stadt Oberhausen im Tierheim der Stadt Mülheim an der Ruhr geschlossen. Letztmalig wurde diese Vereinbarung 2012 angepaßt.
Die Stadt Oberhausen zahlt an die Stadt Mülheim an der Ruhr, für die im Rahmen der Vereinbarung zu erledigenden Aufgaben, eine Entschädigung in Höhe der Hälfte der jährlich entstehenden, konsumtiven Kosten für den dortigen Betrieb des Tierheims. Folgende Jahresbeträge wurden überwiesen:
|
2019 |
251.811,49 € |
|
2020 |
262.500,00 € |
|
2021 |
267.500,00 € |
|
2022 |
275.792,50 € |
|
2023 |
354.437,00 € |
- Wie viele Tiere aus Oberhausen werden durchschnittlich jährlich seit 2019 ins Tierheim Mülheim gebracht und wie hoch ist deren Anteil am Gesamtbestand?
Die Fundtierzahlen aus Oberhausen, die im Tierheim Mülheim untergebracht wurden, stellen sich wie folgt dar:
|
2019 |
ca. 200 |
Tiere |
|
2020 |
ca. 200 |
Tiere |
|
2021 |
21 |
Tiere |
|
2022 |
207 |
Tiere |
|
2023 |
155 |
Tiere |
- Welche weiteren Institutionen, Gruppen oder Vereine im Bereich Tierschutz werden seit 2019 finanziell oder anderweitig unterstützt?
Durch die Stadt Oberhausen werden beschlagnahmte Tiere schwerpunktmäßig im Tierheim Gelsenkirchen untergebracht. Es handelt sich hierbei um Tiere aus schlechter Haltung, von ungeeigneten Haltern, verbotener Einfuhr, Welpenhandel u. a.
Die Kosten für das Tierheim Gelsenkirchen beliefen sich wie folgt:
|
2019 |
42.175,44 € |
|
2020 |
58.651,63 € |
|
2021 |
108.352,90 € |
|
2022 |
177.713,31 € |
|
2023 |
182.262,82 € |
Darüber hinaus wurden 2023 Tiere aus Beschlagnahmungen im Tierheim Dorsten, Tierasyl Hamm und Tierheim Moers untergebracht. Die Kosten hierfür beliefen sich in 2023 auf 53.359,09 €.
Darüber hinaus unterstützt die Stadt Oberhausen den Tierschutzverein Oberhausen e.V. jährlich und gegen Kostennachweis mit 6.000 Euro für die Kastration freilaufender Katzen.
- In welcher Form oder finanziellen Höhe beteiligt sich die Stadt jeweils und handelt es sich jeweils um verpflichtende oder freiwillige Leistungen?
Die Kommunen haben beim Vollzug der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgaben, wie beispielsweise der Pflicht zur Verwahrung von Fundsachen, eine ordnungsgemäße Unterbringung von Fundtieren zu veranlassen und den Tierheimen die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.
Verstößt der Tierhalter gegen das Tierschutzgesetz oder hält seine Tiere extrem schlecht, können diese beschlagnahmt werden.
Sowohl bei der Beschlagnahmung als auch bei der Unterbringung von Fundtieren handelt es sich um Pflichtaufgaben.
- Laut der Kleinen Anfrage K/17/3664-01 vom 19. 6. 2023 wurde ein Angebot einer Firma, die einen Falkner zur Vergrämung von Tauben einsetzt, eingeholt. Eine Beauftragung ist zum damaligen Zeitpunkt mit der Begründung, daß man noch im Austausch mit der Unteren Naturschutzbehörde stünde und Gespräche mit dem Tierschutzverein Oberhausen stattfänden, nicht erfolgt. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
Es ist richtig, daß die Beauftragung eines Falkners nicht stattgefunden hat. Um die Population der Tauben nachhaltig einzudämmen, wird den Tauben ein Medikament, welches die Vermehrung stoppt, täglich mit Futtermais verfüttert. Dies führt zu einer nachhaltigen Verkleinerung der Population.