Nachfolgend ein Überblick über diejenigen Punkte der Tagesordnung, zu denen es im Ausschuß Debatten gab oder die von allgemeinem Interesse sind. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20241113b_Umweltausschuss_20241106

Die Friedhofsentwicklungsplanung ab 2024.

Aus dem Vortrag eines Verwaltungsvertreters zu dieser Vorlage (B/17/5306) ging hervor, daß sich die Bestattungskultur verändert hat. So werden mehr Urnen- als Sargbestattungen nachgefragt. Die Bestattung mit Urnen bedarf weniger Platz, alte Verfahren werden beibehalten und lediglich um weitere ergänzt. Die Obstbaumbestattung hat Vorteile gegenüber der Baumbestattung, da hier keine Wurzeln verletzt werden. Entwidmete Flächen werden in Stille Parks überführt. Am 4. Dezember wird über die Gebührensatzung im Umweltausschuß entschieden und am 1. 1. 2025 soll die Vorlage in Kraft treten.

Zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektromobilität im Stadtgebiet.

Abseits von den Inhalten des Verwaltungsberichtes, der unter der Nummer M/17/5901 im Ratsinformationssystem öffentlich eingesehen werden kann, waren die Beiträge der einzelnen Parteienvertreter interessant. Die Debatte:

Herr Janetzki (SPD) sieht eine positive Entwicklung bei dem Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Außerdem möchte er wissen, welche Steuerungsmöglichkeiten die Stadt habe; etwa durch Genehmigungsverfahren. Ebenfalls gefragt wird nach dem Kartellamt, da diese einen Wettbewerb fordert.

Der Leiter Bereich Umwelt erklärt, daß jeder Anbieter die Möglichkeit hätte, Ladesäulen aufzustellen. Die Stadt prüfe lediglich vor der Genehmigung. Außerdem sei man für alle Anbieter offen.

Herr Bandel (CDU) stellt fest, daß E-Mobilität Ladeinfrastruktur braucht, um angenommen zu werden. Darüber hinaus erklärt er, daß die Stadt kein Anbieter sei. Es sei lediglich zu fragen, ob die Stadt den Prozeß des Ausbaues dahingehend steuern könnte, daß Ladesäulen vermehrt dort aufgestellt werden, wo größere Wohneinheiten stehen.

Der Bereichsleiter ist der Auffassung, daß Anbieter durchaus die Wünsche der Stadt bei Anfrage berücksichtigen.

Herr Baum (FDP) freut sich über die Entwicklung, versteht allerdings die Farbwahl auf der Karte nicht. Herr Baum fragt nach Schnelladesäulen und freut sich darüber, daß nun auch Laternen für Ladesäulen genutzt werden können, da man diesen Vorschlag seinerzeit bereits einbracht, aber wegen Undurchführbarkeit abgelehnt habe.

Zu den Schnelladesäulen erklärt der Bereichsleiter, daß aufgrund hoher Kosten die Anbieter geringeres Interesse an jenen hätten. Außerdem seien Schnelladesäulen vor allem für Durchreisende interessant. Was das Laden an Laternen angeht, weist er darauf hin, daß es die Stellungnahme der EVO gewesen war, wonach das Konzept nicht umzusetzen sei. Der Anbieter sei ein Berliner Unternehmen, welches bereits in Berlin mit dem Konzept Erfahrungen gesammelt habe.

Herr Schindelasch (GRÜNE) weist darauf hin, daß die Möglichkeit des Laternenladens schon lange im Gespräche sei. Drüber hinaus möchte er wissen, warum im Parkhaus auf der Marktstraße keine Säulen aufgestellt worden sind. Außerdem macht er auf eine mögliche soziale Schieflage aufmerksam, da Eigenheimbesitzer im Vorteil seien, denn: Diese könnten eigene Ladesäulen aufstellen, welche sowohl mit eigenem Solarstrom als auch mit Haushaltsstrom versorgt werden können.

Herr Baum (FDP) fragt, ob die Stadtverwaltung mit dem Prüfen der Anträge auf Genehmigungen hinterher käme, da seines Wissens nach von 259 Anträgen nur 109 genehmigt wurden.

Baudezernent Dr. Palotz erklärt, daß die Verwaltung keinen Prüfstau hätte; es seien lediglich nicht alle Anträge korrekt gestellt worden und es seien auch nicht alle genehmigungsfähig.

Herr Lütte (BOB) weist darauf hin, daß das Laden an Laternen in Berlin Normalität sei. Außerdem weist er darauf hin, daß die EVO Probleme beim Laden an Laternen hätte, weil dort zusätzliche Kabel verlegt werden müßten. Deshalb möchte er wissen, ob die EVO neue Erkenntnisse hätte.

Dr. Palotz verspricht, die Frage an die EVO weiterzuleiten.

Herr Langnese (GRÜNE) erklärt, die Stadt habe kein Interesse am Ladetourismus und betont, Schnelladersäulen seien vor allem in Gebieten mit Mehrfamilienhäusern sinnvoll. Außerdem weist Herr Langnese darauf hin, daß vor allem in Osterfeld nach wie vor große Lücken bestünden.

Ein weiterer Sitzungsteilnehmer betont die Wichtigkeit dieser Infrastruktur für die Etablierung der E-Mobilität und auch das Laden an Laternen sei wichtig. Hierfür benötigen die Laternen ein zusätzliches Kabel, weshalb es wichtig wäre, diese Bauarbeiten mit anderen Arbeiten, wie z. B. an Glasfaserleitungen, aufeinander abzustimmen, damit man nicht mehrmals die Böden aufreißen müßte.

Herr Bandel (CDU) erklärt, daß es nicht die Aufgabe der Stadt sei, dieses Geschäft zu betreiben. Traditionelle Tankstellen würden auch nicht von der Stadt betrieben.

Der Vorredner weist drauf hin, daß die Stadt bereits eine Ladesäule für die Feuerwehr errichtet habe.

Herr Flore (SPD) vertraut auf die freien Kräfte des Marktes und rät zum Abwarten. Noch sei der Zeitpunkt nicht gekommen, wo E-Mobilität lukrativ sei. Sei dieser Punkt erreicht, handele der freie Markt von selbst.

Altkleidersammlung als Bring- und Holsystem.

Im Rahmen der Debatte um die Einführung des Systems (Vorlage B/17/5807) wollte Frau Hansen (LINKE) wissen, welches Konzept für den Umgang mit nicht weiter verwendbaren Altkleidern gilt und wies darauf hin, daß bereits in den USA Altkleider aus Deutschland aufgetaucht seien.

Der Bereichsleiter Umwelt gab zu verstehen, daß die Stadt aktuell keine Altkleidersammlungen durchführt; es sammelten lediglich die WBO und karitative Vereine. Nichtverwertbares werde der thermischen Verwertung zugeführt.

Herr Flore (SPD) bewertete das geplante System als positiv und erinnerte an die Vermüllung der Containerplätze. Er stellte eine Serviceverbesserung für die Bürger fest und glaubte daran, daß die Stadt für das neue System gut aufgestellt sei. Diesen Ausführungen schloß sich der CDU-Vertreter Bandel vorbehaltlos an.

Auch Herr Schindelasch (GRÜNE) fand das System gut und erinnerte an die hohe Vermüllung. Die Verbesserung des Systems der Altkleidersammlung erfolge durch die Kontrolle, die mit dem System einhergeht. Er erklärte, daß es nach wie vor Routen gebe, die man abfahren würde und verglich das mit dem Konzept der Sperrmüll-Abholung, bei der ein ähnliches System eingeführt wurde. Außerdem wies er auf ein System aus Frankfurt hin, bei der die Abholung mit Lastenfahrrädern erfolgt und wollte wissen, ob dies auch für Oberhausen möglich ist.

Dezernent Dr. Palotz verneinte die Möglichkeit des Einsatzes von Lastenfahrrädern. Der Bereichsleiter Umwelt ergänzte, da die Stadt noch keine Altkleidersammlungen durchgeführt habe, verfüge sie auch noch nicht über entsprechende Erfahrungen. Da das System im Gebührenhaushalt der Stadt auftauche, müßten diese Sammlungen auf effiziente Weise geschehen.

Eine WBO-Vertreterin erklärte, die Sammlung erfolge haushaltsnah und starte ab dem 1. 1. 2025.

Der Ausschuß beriet die Vorlage bei Enthaltung der AfD einstimmig positiv vor.

Weißer Asphalt auch in Oberhausen?

Die CDU hatte einen Antrag A/17/5943 über die „Einführung heller Straßenbeläge zur Reduzierung von Hitzeinseln (heller/weißer Asphalt)“ eingebracht, zu dem ein FDP-Änderungsantrag A/17/5983 vorlag. Die Debatte:

Herr Bandel (CDU) erklärt, daß die Verwendung von hellem Asphalt schon seit längerem geprüft wird. Schwarzer Asphalt nimmt Temperatur auf. Ein Schweizer Modell,welches regional auf die Region angepaßt werden könnte, bezeichnet er als interessant. Des weiteren erklärt er mit Verweis auf die Verwendung von Sickerpflaster, daß es sich nur um einen Baustein bei der Behandlung des Problems „Hitzeinseln“ handeln würde.

Den Änderungsantrag der FDP lehnt er ab, da dieser dem CDU-Antrag entspreche und lediglich anders formuliert sei.

Herr Schindelasch (GRÜNE) erklärt, daß seine Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag einbringen wolle und skizziert diesen kursorisch:

  1. Bei der Aufzählung soll auch der Einfluß aufs Klima geprüft werden.
  2. Der zweite Abschnitt soll entfallen.

Herr Flore (SPD) spricht sich für den Antrag aus, möchte allerdings ebenfalls die Streichung des Abschnittes 2. Diesen verstehe er so, daß bereits im Frühjahr 2025 mit dem Bau begonnen werden soll – direkt nach der Prüfung. Im Änderungsantrag sieht Herr Flore viele Details und weist darauf hin, daß der Mobilitätsausschuß das beschließende Gremium sei.

Herr Baum (FDP) erklärt, daß vieles noch nicht gesagt wurde und mit dem Änderungsantrag wolle man darauf hinweisen. Die FDP betrachte den Änderungsantrag als übernahmefähig.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der Sitzung stand der Antrag noch nicht im Ratsinformationssystem, weshalb in der Sitzung der Änderungsantrag als Tischvorlage verteilt wurde.

Herr Lütte (BOB) meldet Beratungsbedarf an, denn eine von zwei Vorlagen sei erst heute verteilt worden und der zweite Änderungsantrag sei nur mündlich formuliert worden.

Herr Bandel (CDU) erklärt, daß man mit der Festschreibung Frühjahr 2025 nur verhindern wolle, das die Prüfung zu lange dauert. In diesem Zusammenhang erinnert er an Fälle in der Vergangenheit, in denen eine Prüfung nach Jahren noch nicht abschlossen war.

Der Ausschuß beriet die beiden Anträge ohne Votum vor.

Weitere Vorlagen.

Einige Vorlagen wurden nur kurz behandelt. Im einzelnen waren dies:

  • Sachstandsbericht Problemimmobilien in Oberhausen (M/17/5701).Neben einer Vergleichbarkeit mit Duisburg und einem aktuellen Informationsstand sorgte sich der SPD-Vertrter Flore um das Europahaus. Dezernent Jehn teilte die Bildung einer „Task Force“ mit und erwähnte, daß der Eigentümer am 29. Oktober eine mobile Heizungsanlage in Betrieb genommen habe.
  • Intelligente Videobeobachtung in Oberhausen (M/17/5710).Herr Bandel (CDU) erklärte, man habe mit Bürgern Gespräche geführt da diese sich über ihr subjektives Sicherheitsgefühl negativ geäußert hätten. Man müsse ein Auge auf aktuelle Probleme haben.
  • Durchforstungen im Stadtwald Oberhausen (Maßnahmen 2024/2025, M/17/5801).Herr Lütte (BOB) berichtete, eine Bürgerin habe Kontakt mit ihm aufgenommen. Diese werfe der Stadt vor, Bäume aus Profitgier zu fällen. Er bittet daher, die Kommunikation zu verbessern.Herr Flore (SPD) stellte die Frage, ob es schlimm wäre wenn die Stadt mit Holzhandel Geld verdienen würde. Außerdem besitze Oberhausen lediglich Forstwälder und keine Urwälder.
  • Eilentscheidung zum Lärmaktionsplan Oberhausen 4. Runde 2024 (B/17/5744).Es gab Fragen zum Planungsrhythmus, zur Umsetzung neuer Konzepte und zum Ziel der Maßnahmen. Inhaltliche Stellungnahmen erfolgten nicht.
  • Eichenprozessionsspinner (geplante Maßnahmen 2025).Der Ausschuß billigte die in der Vorlage B/17/5820 von der Verwaltung gemachten Vorschläge ohne Wortmeldungen einstimmig.
  • GRÜNEN-Antrag „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“.Der Antrag A/17/5767 mit dem genauen Titel „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzgelder für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ wurde nur wegen seiner Form kurz debattiert. Einige Ausschußmitglieder sahen in der Form eher eine Anfrage als einen Antrag.