Das Thema „Einkaufswagen“ haben wir an dieser Stelle verschiedentlich bereits besprochen. Nun ein ganz aktueller Fall. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20241110b_Einkaufswagenfaktor

Duisburger Straße 7. 11. 2024 23 Uhr.

Wir haben in der Vergangenheit verschiedentlich darüber berichtet, daß Einkaufswagen herrenlos in der Gegend herumstehen und in diesem Zusammenhang den Begriff „Einkaufswagenfaktor“ als Maßeinheit der öffentlichen Unordnung geprägt. Bei einer Gelegenheit haben wir uns dem Thema ironisch genähert, ohne jedoch den ernsten Hintergrund aus dem Auge zu verlieren.


Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage K/17/2485-01 des Stadtverordneten Flore (SPD) vom 5. 9. 2022 ging seinerzeit hervor, daß „seit Anfang des Jahres 2022 insgesamt rund 324 Einkaufswagen alleine von den Kollegen*innen des Kommunalen Ordnungsdienstes, den Mitarbeitenden des ruhenden Verkehrs sowie den Servicekräften gemeldet und an den Fachbereich 2-2-30/Abfallwirtschaft zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet“ wurden.

Unsere Fachkräfte sorgen unermüdlich für Nachschub, wie dieses Bild und die beiden folgenden beweist, aufgenommen am Abend des 7. November gegen 23 Uhr an der Duisburger Straße auf einer Länge von ca. 300 Metern.

Aus der Beantwortung ist ferner ersichtlich, daß dieses Phänomen erstmals 2004 ins Bewußtsein der Verwaltung rückte, wieder entschwand und 2022 erneut auftauchte. Dank des Wirkens unserer Fachkräfte, die wir so dringend benötigen und die in immer größeren Zahlen zur Verfügung stehen – unsere Wirtschaft boomt bekanntlich und kann nicht genug bekommen – brummt auch der Jobmotor Rathaus mit immer wieder neuen Stellen.

Die Verwaltung ihrerseits nimmt jede Gelegenheit – in diesem Falle sind es die Einkaufswagen – dankbar wahr, um ihr ganzes Können zu entfalten:

„Auch wenn die Verwaltung grundsätzlich nicht dafür zuständig ist, „herrenlose“ bzw. wild abgestellte Einkaufswagen an die rechtmäßigen Eigentümer*innen zurückzuführen, besteht seit Jahren mit den hier ansässigen Händlern*innen ein Kontakt, um gemeinsame Lösungen zu finden. Dieser wurde Anfang des Jahres weiter intensiviert, um das Thema wieder mehr in die Öffentlichkeit zu bringen.

Durch die verschiedenen Möglichkeiten für die Bevölkerung, Meldungen über wild abgestellte Einkaufswagen zu tätigen bzw. durch aktive Teilnahme des kommunalen Ordnungsdienstes, kann die Verwaltung schnell reagieren, um diesen Hinweisen nachzugehen. An einer kontinuierlichen Optimierung des bisherigen Systems, insbesondere am Aufbau eines flächendeckenden Netzes, wird fortlaufend gearbeitet.“

Es besteht seit Jahren ein Kontakt, um gemeinsame Lösungen zu finden!

Man arbeitet an einer Optimierung des bisherigen Systems, gar am Aufbau eines flächendeckenden Netzes!

Wieviele Möglichkeiten tun sich da auf, Konzepte zu erarbeiten, Prüfaufträge zu vergeben, Vorlagen ausarbeiten, Arbeitsgänge zu optimieren – und dem Rat die Schaffung neuer Stellen vorzuschlagen.

 
Am 21. 3. 2022 beschloß der Stadtrat die Einrichtung einer Vollzeitplanstelle im Bereich 2-2/ Umwelt für den Aufgabenbereich Abfallgefäße und „Wilde Müllkippen“ sowie Entfristung von zwei Vollzeitplanstellen im Bereich 2-4/Bürgerservice und öffentliche Ordnung als „Servicekraft“ im Kommunalen Ordnungsdienst für den Aufgabenbereich „Wilde Müllkippen und Verursacherermittlung“ (B/17/1719-01).

Die Verwaltung pflegt die Öffentlichkeit – in diesem Falle die selbsternannten Demokraten des Stadtrates – mit dem Hinweis auf „durch Gebühren refinanzierte Vollzeitplanstellen“ erfolgreich zu verblöden. Und auch der Hinweis über die Möglichkeit der „Refinanzierung dieser Stellen über den Gebührenhaushalt zu 100%“ durfte nicht fehlen, um dem Eindruck entgegen zu treten, hier würde irgend etwas Geld kosten.

Die drei Stellen jener Vorlage belasteten damals einen Vierpersonenhaushalt mit jährlich insgesamt 1,04 €; so jedenfalls steht es im Text. Tatsächlich sind, so die Vorlage, jährlich 148.100 € an Personalkosten aufzubringen. Nicht darin enthalten sind die Kosten für die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung eines Arbeitsplatzes (Verwaltungsgemeinkosten, Sachkosten) sowie Pensionsrückstellungen (Zahlungsverpflichtungen der Kommune in der betrieblichen Altersvorsorge).

Allein die AfD stimmte damals gegen die Einrichtung jener drei Stellen. Nicht, weil wir etwas gegen ein sauberes Stadtbild hätten; ganz im Gegenteil!

Diese Bilder beweisen erneut, daß man gar nichts damit erreicht, wenn man den Fachkräften hinterher läuft und fleißig alles aufräumt.

Solche Probleme löst man anders.