Die Sitzung stand ganz im Zeichen der kommenden Verabschiedung des städtischen Haushaltes. Hier widmen wir uns den übrigen Sitzungsinhalten. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20241212b_HFA_20241209_I

Sachstandsberichte zu Projekten der Stadt Oberhausen.

1. Musikschule Sterkrade.

Der Stadtkämmerer unterrichtet den Ausschuß über den Bewilligungsbescheid für den Umbau des Sterkrader Rathauses zur Musikschule im Rahmen des EFRE-Programms (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Die Mittelbewilligung in Höhe von ca. 10,3 Mio. € ergebe eine Anteilsfinanzierung von 80% bei einem Gesamtvolumen von 12,4 Mio. €; also einschließlich des städtischen Eigenanteils.

Zunächst führe man die Tragwerksplanung durch; d.h. man untersuche zunächst die Gebäudestatik. Danach erfolge der Bauantrag. Für März / April 2025 sei der Start der Phase 4 geplant, für August 2025 sei die Fertigstellung des Bauantrages geplant, für Anfang 2026 der Baubeginn.

2. Ruhrdeich.

Baudezernent Dr. Palotz berichtet über die Genehmigung für Deichbauarbeiten am Ruhrdeich. Es seien drei Bauabschnitte geplant. Zu Abschnitt 2 gehöre die Erlaubnis der Bezirksregierung Düsseldorf zur Anlage eines Deichverteidigungsweges. Es müsse der Wendekreis für große Fahrzeuge bei der Anlage berücksichtigt werden.

Die Umplanung laufe zur Zeit. Im Januar 2025 erfolge die Ausschreibung. Man plant eine Bauzeit von acht Monaten, so daß die Anlage noch im Jahre 2025 fertiggestellt werden soll. Die Bezirksregierung habe eine Entwidmung des Deiches vorgeschlagen, da das Biotop gut zu fluten sei. Es seien, so der Baudezernent, Bodensenkungen festgestellt worden.

Auf Nachfrage erfolgt der Hinweis, daß die Emschergenossenschaft für den Emscherdeich, nicht aber für den Ruhrdeich zuständig ist.

3. Decathlon.

Der Beigeordnete Motschull informierte darüber, daß der juristische Kampf der Stadt Bottrop gegen eine Ansiedlung von Decathlon entschieden sei. Zunächst sind die Nachbarstädte mit Erfolg gegen den Bauvorbescheid der Stadt Oberhausen an Decathlon vorgegangen. In dem Verfahren war Decathlon eine Beigeladene (eine Prozeßbeteiligte, die weder Klägerin noch Beklagte ist) mit eigenem Beschwerderecht. Das von der Stadt Oberhausen angerufene Oberverwaltungsgericht Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf aufgehoben: eine Revision ist nicht zugelassen worden. Daraufhin haben die Nachbarstädte eine Revisionsbeschwerde eingelegt, der stattgegeben wurde. Der Grund war die Klärung einer Grundsatzfrage:

Welche Abwehransprüche hat eine Gemeinde gegen eine Nachbargemeinde, wenn die Nachbargemeinde einen B-Plan aufstellt. Schließlich wurde die Revisionsbeschwerde zurückgewiesen, so daß Oberhausen insgesamt gewonnen hat.

Vertreter von CDU und SPD baten die Fachverwaltung, bei Decathlon auf die Änderung eines Planungsdetails (Weglassung eines Pylons) zu dringen.

Fußballnachwuchszentrum Lindnerstraße – wer bezahlt?

Im Rahmen von Arbeiten an der BETUWE-Linie nutzte die Deutsche Bahn ein Areal des RWO-Nachwuchszentrums als Materiallager und Baustelle. Zum Jahresende wird die Fläche wieder frei und gemäß der vertraglichen Vereinbarungen zwischen SBO und DB ist die Bahn zur Wiederherstellung des Ursprungszustandes verpflichtet. Die Sportverwaltung schlägt vor, das Areal unter Einsatz von 445.000 € für den Spielbetrieb wieder herzurichten und danach mit der Bahn über die Rückzahlung des Geldes zu verhandeln.

In der Ausschußdebatte wiesen Herr Hoff (FDP) und Herr Real (SPD) nacheinander auf die Verpflichtung der Deutschen Bundesbahn hin, den Ursprungszustand des Geländes auf eigene Kosten wieder herzustellen.

Der Beigeordnete Schmidt begründete den Vorschlag, die Stadt solle in Vorleistung gehen und nach der Wiederherstellung des Ursprungszustandes das Geld von der DB zurückfordern, mit der Notlage des betroffenen Vereins Rot-Weiß Oberhausen (Beeinträchtigung des Trainingsbetriebes).

Herr Nakot (CDU) ergänzte die Ausführungen des Beigeordneten aus der Sicht des Vereins und unterstützt die Position des Beigeordneten.

Herr Real (SPD) wies auf den Rademacher-Platz in Sterkrade hin. Dort sei das gleiche Muster zu erkennen: Die DB baue nach Beendigung der Arbeiten ab und hinterlasse einen für die Lagerung von Baumaterial genutzten Platz. Die Stadt könne dann sehen, wie sie damit fertig werde.

Herr Flore (SPD) bekräftigte die Kritik seines Vorredners an der DB. Der Beigeordnete Motschull empfahl, daß wegen der Eilbedürftigkeit des in der Vorlage vorgetragenen Sachverhaltes die Stadt in Vorleistung gehe.

Der Ausschuß beriet die Vorlage gegen die Stimme der AfD positiv vor.

Thematisch zum Sportbereich gehörte der SPD-Antrag „Errichtung einer Outdoor-Fitness-Anlage auf bzw. am Gelände der Sportanlage an der Mellinghofer Straße“ (A/17/6144).

Nach der Antragsbegründung durch Frau Bongers (SPD) begrüßte Herr Nakot (CDU) den Antrag an sich, stellte aber unter eingehender Erörterung der örtlichen Verhältnisse die Problemlage dar und kritisierte, der Antragsteller hätte mit den betroffenen Vereinen sprechen sollen.

Der von beiden Fraktionen formulierte Beratungsbedarf ist gewissermaßen als Ankündigung zu verstehen, sich bis zur Ratssitzung auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen.

Kostensteigerungen bei Förderprojekten.

Die Debatte über die Fortführung der Fördermaßnahme „Umwandlung der St. Josef Heide-Kirche in eine Sportkirche“ (B/17/6000) scheint ein Ende des Projektes in der nächsten Ratssitzung anzudeuten.

Herr Nakot (CDU) erläuterte kurz, warum er den Bedarf für eine Sportkirche in Osterfeld für gegeben hielt. Damit war er der einzige, der sich eindeutig für die Fortsetzung aussprach:

Herr Karacelik (LINKE) räumt zwar die Kostensteigerung ein, betont aber, die Politik vertraue der Verwaltung. Für die Kostensteigerungen sei die Politik nicht verantwortlich.

Der Oberbürgermeister erklärt, die Steigerungen seien im wesentlichen durch zwei Faktoren erklärbar. Einmal seien seit Beginn der Planungen die Baukosten um 46 Prozent gestiegen. Diese Kosten müsse man, wenn man ehrlich sei, vorher herausrechnen. Dann bliebe aber immer noch eine erhebliche Kostensteigerung.

Man habe anfänglich geglaubt, man könne ohne Eingriffe in die Bausubstanz auskommen. Das habe sich nachträglich als Irrtum herausgestellt; so sei ein kompletter Umbau des Heizungssystems notwendig. Die Stadt verfüge über keine eigenen Bauingenieure. Man sei erst durch das beauftragte Architekturbüro auf die Notwendigkeit von Eingriffen in die vorhandene Bausubstanz aufmerksam gemacht worden. Das sei der zweite große Kostentreiber.

Herr Hoff (FDP) bedauert den Verlust von einer Million Euro, den man durch die Vorarbeiten bisher erlitten habe, lehnt aber eine Fortführung des Projektes ab.

Frau Bongers (SPD) sieht das Dilemma, wo man einerseits ein sinnvolles Angebot für die sportliche Betätigung der Jugend machen möchte. Andererseits sei die finanzielle Situation der Stadt bekannt und angesichts der Folgekosten könne man sich das Projekt nicht leisten.

Formal beriet der Ausschuß ohne Votum vor; die AfD-Fraktion wird das Projekt ablehnen. Der Äußerung von Frau Opitz (GRÜNE) war eine eindeutige Stellungnahme nicht zu entnehmen.

Bei der Errichtung der Gesamtschule an der Knappenstraße – Sachstandsdarstellung und Kostenberechnung (B/17/6041) – haben sich die Ratsfraktionen offenbar damit abgefunden, die Kostensteigerungen mitgehen zu müssen. Nach einer ausführlichen Debatte mit Beteiligung von Herrn Flore (SPD), Frau Stehr (CDU) Herrn Hoff (FDP) und nochmals Frau Stehr (CDU) beriet der Ausschuß die Vorlage ohne Votum vor.

Weitere Verwaltungsvorlagen.

Die AfD-Ratsfraktion wird in der nächsten Ratssitzung einer Reihe von Vorlagen nicht zustimmen (siehe Liste). Vielfach, aber nicht nur, geht es um höhere städtische Gebühren in verschiedenen Bereichen.

  • Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit 2025 (B/17/6005). Die selbsternannten Demokraten werden, wie in jedem Jahr üblich, Linksextremisten und Antisemiten finanzieren. Die AfD wird einen Änderungsantrag einbringen, der eine solche Förderung ausschließt.

  • Neufassung der Abfallsatzung der Stadt Oberhausen (B/17/6103) – mit Enthaltung von BOB.

  • Erlaß der Abgabesatz-Satzung 2025 der Stadt Oberhausen (B/17/6078) – auch dagegen LINKE und BOB.

  • Befreiung der Stadt Oberhausen von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses (B/17/5979).

  • Überplanmäßige Haushaltsmittel im Produktbereich 01 – Innere Verwaltung (B/17/6116).

  • Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe für das Haushaltsjahr 2024 zur Sicherung von Angeboten im Rahmen der Erzieherischen Hilfen (B/17/6070).

  • Fortführung der Finanzierung „Jugendprojekt Innenstadt“ und Zustimmung zur Leistung von Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe für das Haushaltsjahr 2025. (B/17/6119). Die Landesregierung hat die Förderung eingestellt; die AfD ist gegen eine Kostenübernahme durch die Stadt.

  • Überplanmäßige Haushaltsmittel im Produktbereich 11 ‚Ver- und Entsorgung‘ (B/17/6097).

  • Sanierung der Arbeitersiedlung Gustavstraße (B/17/5906) – auch FDP dagegen.

  • Fortführung der energetischen Quartierssanierung in Schmachtendorf und Tackenberg (B/17/6059).

Der Einrichtung von 11 Stellen beim Bereich 6-1/Feuerwehr auf Grundlage der Anpassung des Personalfaktors (B/17/6069) stimmte die AfD hingegen als sinnvoll und notwendig zu.

Einige Vorlagen und Anträge wurden ohne eine Abstimmung vorberaten. Sie sind hier nicht weiter aufgeführt, da sie in der nächsten Ratssitzung zur Beschlußfassung anstehen.

Berichte.

Von allgemeinem Interesse dürften zwei Berichte der Verwaltung sein:

Der Bericht M/17/6080 beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Einrichtung zweier ÖPNV-Verbindungen (Buslinien 919 und 936) nach Duisburg zum Sommerfahrplanwechsel 2025.

Die Berichtsvorlage zur Etablierung einer kommunalen Ausbildungsfirma (M/17/6127) hat eine interessante Vorgeschichte. In der Sitzung des Sozialausschusses am 2. 3. 2022 hatte die CDU einen Antrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (A/17/1550-01) vorgelegt und im Zusammenhang damit einen Referenten geladen, der das Projekt „Joblinge“ vorstellte (wir berichteten).

Der SPD war die Konzeption zu leistungsorientiert und legte in der Ratssitzung des 26. 9. 2022 einen eigenen Antrag A/17/2526-01 vor. Dieser wurde von der CDU unterstützt, nachdem sich beide Fraktionen in der Ratssitzung des 21. 3. 2022 grundsätzlich auf eine Verständigung beim Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ geeinigt hatten (wir berichteten – mit Verweisen). Die AfD lehnte in der September-Sitzung 2022 diesen Antrag bei grundsätzlicher Zustimmung zum „Joblinge-Konzept“ mit Verweis auf doppelte Strukturen ab.

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die weitere Entwicklung des Projektes einer kommunalen Ausbildungsfirma.