In einer kurzen Übersicht informieren wir über die wichtigsten Inhalte der letzten Sitzung des Umweltausschusses im Jahre 2024. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20241207b_Umweltausschuss_20241204

Deichsanierung und Ruhrdeich.

Hierzu gab es zwei Vorträge. Der kurze Sachstandsbericht zur Deichsanierung enthielt folgende Punkte:

Nach den Hochwasserereignisse 2021 und 2023 mußte man umdenken und deshalb war der Bau eines Deichverteidigungsweg notwendig geworden. Der WBO-Vertreter lobte das schnelle Genehmigungsverfahren. Die Deutsche Bahn sei mit den Baumaßnahmen einverstanden. Was den Zeitplan betreffe, so plane man für Februar 2025 den Baubeginn; die geplante Baudauer ein Dreivierteljahr.

Eine Sachbearbeiterin aus dem Bereich Umwelt gab einen Überblick über den Einsatz- und Verteidigungsplan zum Ruhrdeich:

Die Hochwasserereignisse hätten gezeigt, daß ein Verteidigungsplan nötig sei. Zum Verteidigungsplan gehören zwei Dinge; nämlich zunächst die Verteidigungsmaßnahmen und zweitens die Voraborganisation. Die Sachbearbeiterin legte dar, daß es verschiedene Techniken gebe, um Sandsäcke zu befüllen. Außerdem gebe es auch alternative Maßnahmen zu den Sandsäcken. Für die Anwendung der Maßnahmen seien die Pegelstände entscheidend. Eine dieser Maßnahmen sei der Einsatz von Deichläufern, welche ein Protokoll führen. Des weiteren betreut man die übrigen Deiche in Oberhausen wie den Emscherdeich sowie drei kleinere Oberhausener Deiche.

Herr Flore (SPD) wünschte noch einige ergänzende Informationen.

Der Bereichsleiter Umwelt erklärte, man habe mit der Emschergenossenschaft gesprochen. Der Deich sei hoch genug; allerdings könne man die Emscher nicht mit einem Verteidigungsweg ausstatten. Da man hier auch keine größeren Fahrzeuge verwenden könnte, habe die Emschergenossenschaft vorgeschlagen, kleinere zu verwenden. Das gehe nun allerdings nicht, da die Feuerwehr keine kleineren Fahrzeuge habe und diese zudem für eine Verteidigung des Deichs ungeeignet wären. Der Emscherdeich bedürfe eines eigenen Verteidigungsplanes, welchen man mit der Emschergenossenschaft auch ausbaut.

Zu den entstehenden Kosten bemerkte Dezernent Jehn, daß die Emschergenossenschaft verpflichtet sei, die Kosten zu tragen. Die Verantwortung von Stadt und Feuerwehr sei erst im Katastrophenfall gegeben.

Auf Nachfragen von Herrn Look (SPD) bzw. Herrn Rudi (LINKE) wurde erklärt, daß es nicht möglich sei, die Deichkrone für Radfahrer zu verbreitern und daß Dokumentationen aufgrund von Datenschutzgründen nicht abrufbar seien.

Ferner daß die Deichläufer erst ab einem bestimmten Pegelstand eingesetzt würden. Die Stadt führe quartalsweise eine Begehung durch und der Pegelstand würde regelmäßig geprüft (auf Nachfrage des GRÜNEN-Vertreters Langnese).

Aus dem Fachbereich Zivil- & Katastrophenschutz.

Zwei Vertreter der örtlichen Feuerwehr boten einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Vorab sprach Dezernent Jehn ein paar einleitende Worte und wies unter anderem auf die Veränderungen in der gegenwärtigen Zeit hin.

Im ersten Teil wurde nur erklärt, daß der Zivil- und Katastrophenschutz sowohl dem Innenministerium als auch der Bezirksregierung unterstellt ist. Man habe zwei Aufgaben: Erstens die Vorbereitung auf den Katastrophenfall und zweitens die Lenkung im Falle des Eintritts eines solchen Ereignisses.

Der zweite Referent hielt den Hauptvortrag. Zunächst erwähnte dieser einige Beispiele für die Veränderungen, an die man sich anpassen müßte; so unter anderem Syrien, Corona, Naturkatastrophen sowie steigende Terrorgefahr. Problematisch sei der Stellenabbau, welcher mit der Abschaffung der Wehrpflicht schlimmer geworden sei. Vor allem bei dem ehrenamtlichen Helfer seien die Lücken in der Personaldecke sichtbar. Als Beispiele für die Erhöhung der Sicherheit seien die Sirenentests zu nennen, welche durchgeführt worden sind, sowie der Trinkwasserschutz. Eine Hauptaufgabe sei die Vorbereitung auf einen Blackout. Darauf könne sich jeder Bürger ohne Panik vorbereiten. Im Falle eines Blackouts gibt es in Oberhausen 14 Standorte, welche für den Notfall mit Notstrom versorgt werden. Bei einem längerem Blackout werden 4 von diesen Standorten zu Leuchttürmen ausgearbeitet. Man habe zweimal den Ernstfall geprobt, für den man einen Bedarfsplan erstellen möchte, welchen man noch 2024 fertig haben möchte.

Dezernent Jehn lobte das Ehrenamt und ergänzte, man habe das Netzwerk ausgebaut. In Oberhausen sei das Problem des Personalmangels in seiner Bedeutung rückläufig. Man habe vier Züge der Freiwilligen Feuerwehr. Bei der Verteidigung des Ruhrdeiches seien etwa 1000 Helfer dabei gewesen; darüber hinaus verzeichnet man einen Zuwachs bei den Frauen.

Später ergänzte er auf Nachfrage, daß man mit der Feuerwehr in Mühlheim zusammenarbeite, welche eine eigene Radiostation betreibe.

Herr Ingendoh (CDU) sprach als Vertreter der Bundeswehr der Feuerwehr seinen Dank aus und erklärte, daß die Bundeswehr bei einem weiteren Anstieg des Pegels geholfen hätte. Außerdem wies er auf die Idee der CDU für ein verpflichtendes Dienstjahr hin ; das allerdings müsse auf Bundesebene entschieden werden.

Diese Anmerkungen nahm ein SPD-Vertreter zum Anlaß für einige Anmerkungen mit Verweis auf den bevorstehenden Wahlkampf. Ingendoh wies abschließend darauf hin, daß die Bundeswehr mit der Berufsfeuerwehr zusammenarbeite, aber nicht mit der Freiwilligen Feuerwehr.

Die Nachfragen der Ausschußmitglieder Baum (FDP) zur Kostenkalkulation für den Ruhrdeich 2023 und 2024 sowie im nächsten Haushalt und Lütte (BOB) in Form eines Fragenkataloges konnten nicht direkt beantwortet werden; man reicht die Antworten nach.

Beratungsbedarf angemeldet.

Bekanntlich unterbleibt eine Abstimmung, sobald eine Fraktion oder Gruppe Beratungsbedarf anmeldet. Wir haben einmal vor längerer Zeit erläutert, aus welchen Gründen ein Beratungsbedarf geltend gemacht werden kann.

Sowohl bei den Veränderungsnachweisungen zum Entwurf des Haushaltes 2025 (B/17/5997) als auch bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2025 ff. (B/17/5996) meldete die SPD Beratungsbedarf an.

Zum Haushaltssicherungskonzept wollte der FDP-Vertreter Baum wissen, wie es mit der Erhöhung der Hundesteuer aussieht, da diese ab dem 1. 7. 2024 erfolgt ist und nach dem Haushaltssicherungskonzept erst ab dem 1. 1. 2025 in Kraft tritt. Ferner, ob die Einnahmen gemäß neuer Friedhofssatzung den Haushalt entlasteten.

Herr Jehn erklärte, daß die Gebühren nicht den Haushalt entlasten und ein Vertreter der Verwaltung weist darauf hin, daß die Satzung bezüglich der Hundesteuer später in Kraft tritt.

Die mit Abstimmung vorberatenen Vorlagen.

Zu den nachfolgend aufgeführten Vorlagen gab es höchstens kurze Nachfragen oder Anmerkungen, weshalb wir uns hier auf die Dokumentation des Abstimmungsverhaltens beschränken. Die angegebenen Vorlagen sind allesamt öffentlich und können über die Nummer im Ratsinformationssystem ermittelt werden. Im einzelnen waren dies:

  • Die Neufassung der Abfallsatzung der Stadt Oberhausen (B/17/6103) wurde vom Ausschuß gegen die Stimmen der AfD positiv vorberaten.
  • Die Abgabesatz-Satzung 2025 der Stadt Oberhausen (B/17/6078) wurde gegen die Stimmen von AfD, LINKEN und BOB positiv vorberaten.
  • Die Friedhofssatzung 2025 ff. (B/17/6018) wurde einstimmig positiv vorberaten.
  • Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Oberhausen (B/17/6079) wurde gegen die Stimmen der LINKEN positiv vorberaten.
  • Die Fortführung der energetischen Quartierssanierung in Schmachtendorf und Tackenberg (B/17/6059) wurde die Stimmen der AfD positiv vorberaten.
  • Die Einrichtung von 11 Stellen beim Bereich 6-1/Feuerwehr auf Grundlage der Anpassung des Personalfaktors (B/17/6069) wurde einstimmig positiv vorberaten.
  • Der Abschluß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Implementierung und zum Betrieb eines Telenotarztsystems (B/17/6024) wurde einstimmig positiv vorberaten.

Die Asiatische Hornisse als einheimische Art.

Ein Antrag der GRÜNEN auf Erteilung eines Sachstandsberichtes zum „Verwaltungshandeln zur Asiatischen Hornisse“ (A/17/6081) brachte eine erstaunliche Feststellung.

Zunächst behandelte der Leiter des Bereiches Umwelt einen konkreten Fall, nämlich das Hornissennest am Wasserturm / Mülheimer Straße. Das Problem mit dem Nest am Wasserturm sei die Höhe von 25 Metern gewesen. Dennoch habe man das Nest mit einem geliehenen Hubwagen am Sitzungstage (4. 12. 2024) entfernt.

Im Jahr 2024 seien der Verwaltung vier Nester gemeldet worden und mit der Ausnahme vom Wasserturm seien alle Nester zeitnah entfernt worden. Aufgrund der Einstufung als etablierte Art, welche aufgrund einer EU-Verordnung erfolgt, dürfe man ab nächstes Jahr nichts mehr tun.

Herr Bandel (CDU) verstand nicht, wie dies so schnell geschehen konnte. Man habe gerade erst die Bevölkerung sensibilisiert und nun dürfe man nichts mehr gegen die Asiatische Hornisse unternehmen. Der Bereichsleiter Umwelt bekräftigte, daß man die EU Verordnung beachten werde.