Eine kurze Tagesordnung mit lediglich drei Verwaltungsberichten und einem Sachstandsbericht, aber dennoch eine bemerkenswerte Sitzung – das war der Kulturausschuß vom 13. 3. 2025. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20250315b_Kulturausschuss_20250313

Beiläufige Kenntnisnahmen.

In Vertretung des Vorsitzenden Flore leitete Frau Gödderz die Sitzung. Als Ausschußmitglied für die GRÜNEN können wir ihr eine gewisse Angriffslust in Richtung AfD bescheinigen. In ihrer Eigenschaft als Ausschußvorsitzende haben wir sie stets als einwandfreie Sitzungsleiterin erlebt; so auch in der aktuellen Sitzung.

Routinemäßig handelte der Ausschuß drei Berichte ab, die jeweils mit Worten des Dankes und des Lobes von den Vertretern der selbsternannten demokratischen Parteien entgegen genommen wurden. Im einzelnen waren dies:

  • „Kulturscout“ Jens Niemeyer stellte in einem längeren Vortrag, der von einem Verwaltungsbericht M/17/6390 begleitet wurde, seine Arbeitsschwerpunkte vor. Seine Bemühungen, an den allgemeinbildenden Schulen das Interesse für aktives Mitarbeiten im Kulturbereich zu fördern, stieß auf allgemeine Zustimmung.

  • Auf der Basis eines GRÜNEN-Antrages A/17/6379 bot der Kulturdezernent einen Überblick über den derzeitigen Stand der Erarbeitung eines „ Kulturentwicklungsplans“.

  • Den Zwischenbericht des Stadttheaters Oberhausen (M/17/6397) erläuterte Verwaltungsdirektor Frerix, der diese Stelle nach einer kommissarischen (ab August 2024) und interimistischen Leitung (ab dem 1. 11. 2024) ab dem 1. 1. 2025 auch offiziell dauerhaft inne hat.

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

Empörung über eine Rede.

Der erste Punkt der Tagesordnung befaßte sich im Verwaltungsbericht M/17/6375 mit der Umsetzung eines bundesweiten Förderprogramms in Oberhausen: „Gedenkhalle und Bunkermuseum / Demokratie leben! / NRWeltoffen – Rückblick auf 2024, Ausblick auf 2025.“

Über die generelle politische Ausrichtung geben bereits die offiziellen Bezeichnungen Auskunft; wir zitieren aus der Vorlage:

„ Der Fachbereich 0-8-30, Gedenkhalle und Bunkermuseum, ist federführendes Amt für die zeitlich befristeten Förderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und im Landesprogramm „NRWeltoffen. Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“.

Es war nicht verwunderlich, daß sich die Vertreter von SPD, GRÜNEN und LINKEN vorbehaltlos hinter alle Aktivitäten, die im Bericht aufgezählt waren, stellten. Abwägend in ihrer üblichen Art äußerte die FDP-Vertreterin neben Lob eine als „Verbesserungsvorschläge“ nuanciert vorgetragene Kritik.

Verwunderlich war allerdings der Lobgesang der CDU-Vertreterin Wolter auf die politischen Aktivitäten der genannten Akteure. Schließlich hatten doch Grüne Jugend, Jusos, Links- und die Klassenkämpferische Jugend, das soziokulturelle Zentrum Druckluft (in welchem das Kulturausschußmitglied Gadde von den GRÜNEN tätig ist) und andere Vereinigungen gegen den Wahlkampfauftritt des CDU-Kanzlerkandidaten am 21. Februar in Oberhausen demonstriert.

Danach hielt das Ausschußmitglied Noldus (AfD) eine Rede, welche die politische Vita des Hauptakteurs von Demokratie leben, Dirk Paasch, vorstellte. Ferner erinnerte er daran, daß die Fraktion der LINKEN am 13. 5. 2024 gegen die „Oberhausener Erklärung gegen Antisemitismus“ gestimmt hatte und trotz einer kritischen Stellungnahme des Beigeordneten Tsalastras am eigenen Gegenantrag auf der Grundlage der sog. „Jerusalemer Erklärung“ festgehalten hatte.

Kulturdezernent Tsalastras nahm das zum Anlaß, dem Redner vorzuwerfen, er habe städtische Mitarbeiter beleidigt und als Antisemiten bezeichnet. Die Vertreter von LINKEN, GRÜNEN und SPD wiederholten diese Lesart und entrüsteten sich mehr oder weniger ausführlich über die Rede.

Herr Nakot (CDU) forderte die Stadtverwaltung zu einer Überprüfung auf, inwieweit die Rede den Tatbestand der Beleidigung von städtischen Mitarbeitern erfüllte.

Herr Noldus bescheinigte dem Kulturdezernenten die bemerkenswerte Fähigkeit, Behauptungen richtigzustellen, die er – Herr Noldus – so nie aufgestellt habe.

Er verwies auf die beiden letzten Sätze seiner Rede, die im Anhang komplett wiedergegeben ist. Zunächst:

„Wir von der AfD lehnen eine Oberhausener Beteiligung an diesen Umerziehungsprogrammen ab.“

Damit sei die Haltung der AfD gegenüber „Demokratie leben“ zusammengefaßt und die Darlegungen in der Rede zu „Demokratie leben“ abgeschlossen.

Der letzte Satz, ebenfalls nochmals verlesen, lautete:

„Und wir werden uns weiter dagegen aussprechen, daß in dieser Stadt Linksextremisten und Antisemiten gefördert werden.“

Damit habe er Bezug genommen auf die seit Dezember 2021 regelmäßig aus Anlaß der städtischen Förderungen für die Linksjugend im Rat eingebrachten Anträge der AfD und die Hinweise, daß Bundes- und NRW-Landesverband erwiesenermaßen linksextremistische und antisemitische Tendenzen aufweisen.

Diese Erläuterungen nahm der Kulturdezernent zum Anlaß einer Gegenrede, auf die zu antworten Herr Noldus ob des vorgetragenen Inhaltes verzichtete.

Die Ausschußvorsitzende Frau Gödderz machte Herrn Noldus auf die Anwesenheit von Herrn Paasch aufmerksam; das sei eine Gelegenheit, sich bei diesem zu entschuldigen.

Herr Noldus erklärte, er habe Herrn Paasch nicht als Antisemiten bezeichnet und stehe im übrigen für seine Rede ein.

Hinweise:

Autobiographische Notizen zu Herrn Paasch findet man im WAZ-Interview vom 5. 4. 2014 „Ich werde meinen Ideen nicht untreu“.

Auf der Internetseite der Oberhausener LINKEN findet man, datiert auf den 14. 5. 2023, im Artikel „DIE LINKE.LISTE beantragt alternative Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus“ die Rede bzw. die Passage, auf die hier Bezug genommen wurde:

„Dabei [in der Jerusalemer Erklärung] geht es etwa um die Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind. Ein weiterer Punkt befasst sich mit Regelungen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder anderer Form.“

Der Antrag der LINKEN wurde gegen die Stimmen von LINKEN und GRÜNEN bei Enthaltung von BOB abgelehnt.

Der Übertragung der 22. Ratssitzung vom 13. 5. 2024 entnehmen wir (ab 21:18 min der Aufzeichnung) die Stellungnahme der Stadt zum Gegenantrag der LINKEN, vorgetragen vom Beigeordneten Tsalastras:

„Warum wir die Jerusalemer Erklärung nicht genommen haben, ergibt sich auch aus inhaltlichen Gründen, auf die ich vielleicht in der Diskussion noch näher eingehen will. Insbesondere trifft das aber auf Punkt 14 der ‚Jerusalemer Erklärung‘ zu, die insbesondere die Aktivitäten der BDS-Bewegung, also ‚Boykott, Desinvestition und Sanktionen‘ als legitime Mittel gegen Staaten ansieht und sie von einem Antisemitismus-Verdacht befreit.

Und da wir ja auch diese Resolution oder diese Erklärung ein Stück weit als Reaktion auf das, was bei den Kurzfilmtagen passiert ist, eingebracht haben, können wir schlichtweg nicht solche Aktivitäten legitimieren, indem man eine andere Erklärung, die das tut, zur Grundlage nimmt.“

Die AfD-Anträge, welche sich, ab Dezember 2021 einsetzend, jährlich gegen die wiederkehrende Förderung der Linksjugend durch die Stadt Oberhausen wenden, sind den Ratsmitgliedern und damit auch den betreffenden Mitgliedern des Kulturausschusses allgemein bekannt, so daß sich Einzelnachweise erübrigen.

Anhang:

Rede des Stadtverordneten Noldus (AfD) vom 13. 3. 2025 im Kulturausschuß zur Vorlage M/17/6375.

Sehr geehrte Frau Ausschußvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bedauere sehr, daß dieser Bericht nicht im Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Daher gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Anmerkungen zum Programm „Demokratie leben“, welches in Oberhausen von Herrn Paasch verkörpert wird.

In einem WAZ-Interview vom 5. April 2014 hat sich Dirk Paasch als „orthodoxer Marxist“ bezeichnet und trotz seiner langjährigen Gewerkschaftsarbeit nie die SPD gesucht, da diese – Zitat – „keine sozialistische Alternative bietet.“

Das also ist Dirk Paasch: Kommunist und bekennendes DKP-Mitglied, welches vor 1989 in der DDR sein Ideal der sozialistischen Gesellschaft erblickte, später seine Heimat bei Attac suchte und schließlich bei den LINKEN fand.

Kurz zu den LINKEN in Oberhausen, deren Fraktionsvorsitzender Dirk Paasch bis 2011 gewesen ist:

Am 13. Mai 2024 hat die LINKE die Oberhausener Erklärung gegen Antisemitismus ausdrücklich abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Karacelik sprach in seiner Rede von den Rechten der Palästinenser und verwies ausdrücklich auf die als Gegenantrag vorgelegte „Jerusalemer Erklärung“ – ich zitiere:

„Ein weiterer Punkt [der Erklärung] befasst sich mit Regelungen, die allen Bewohner:innen ‚zwischen dem Fluss und dem Meer‘ volle Gleichberechtigung zugestehen…“

Der Ausdruck „zwischen dem Fluß und dem Meer“ ist eindeutig in seinem politischen Inhalt und wird in bestimmten Zusammenhängen juristisch als „Tatbestand der Billigung von Straftaten“ gewertet.

Die Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte dem WAZ-Lokalteil vom 10. März über die Zunahme politischer Straftaten seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Der Kulturdezernent hat in jener Ratssitzung – am 13. Mai 2024 – dargelegt, daß die Jerusalemer Erklärung wegen ihres positiven Bezuges zur Kampagne Boycott-Divestment-Sanctions keine geeignete Grundlage für eine gemeinsame Erklärung biete.

Es waren diese politischen Kreise im BDS-Umfeld, die den Leiter der Internationalen Kurzfilmtage Dr. Gass im Herbst 2023 mit einer Hetzkampagne überzogen. Allen Mitgliedern des Aufsichtsrates dürfte die seelische Erschütterung von Dr. Gass noch gut in Erinnerung sein.

Sie [an den Ausschuß gerichtet] als selbsternannte Demokraten finanzieren linke Umerzieher, die auf dem ersten Arbeitsmarkt gescheitert sind.

Wir von der AfD lehnen eine Oberhausener Beteiligung an diesen Umerziehungsprogrammen ab.

Und wir werden uns weiter dagegen aussprechen, daß in dieser Stadt Linksextremisten und Antisemiten gefördert werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!