Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion Jörg Lange war im Auftrage der Stadt Oberhausen vom 10. bis 11. April 2025 auf der Delegiertenversammlung des RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) im thüringischen Jena. Hier sein Bericht.

Der Text als pdf-Datei: 20250428b_RGRE_Jena

Was ist der RGRE?

Beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas handelt es sich um einen lose organisierten Zusammenschluß von Kommunen und regionalen Kommunalverbänden in der EU. In der deutschen Sektion sind rund 800 Mitglieder (Städte, Gemeinden, Landkreise) vertreten. Nicht alle Gebietskörperschaften sehen einen Sinn oder Nutzen in der Mitgliedschaft beim RGRE, gibt es doch allein 2057 deutsche Städte – von Kreisen, Verbänden und Gemeinden ganz zu schweigen.

In der deutschen Sektion sind deutsche Kommunen vertreten, wobei nicht alle deutschen Kommunen auch Sinn oder Nutzen in der Mitgliedschaft im RGRE sehen: es gibt nach eigenen Angaben des RGRE nämlich nur etwa 800 deutsche Mitglieder bei allein 2.057 deutschen Städten, von Kreisen, Verbänden und Gemeinden ganz zu schweigen.

Der RGRE vertritt vorgeblich, also nach eigenem Bekunden, die Interessen von Kommunen und Regionen in Europa, fördert lokale Selbstverwaltung, Städtepartnerschaften und den Erfahrungsaustausch sowie die Mitgestaltung europäischer Politik.

Man gibt sich dabei den Anstrich einer wohlmeinenden Organisation, welche die Stimme der unterrepräsentierten Kommunen in Europa stärken will. In Wirklichkeit ist sie aber nichts anderes als ein weiteres Lobby-Rädchen im großen Förderkarussell von Brüssel, das sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Wer hier nach einem konkreten Nutzen für deutsche Kommunen sucht, wird enttäuscht.

Die hochtrabenden Ziele, beispielsweise mehr Mitbestimmung für Kommunen, Austausch von Erfahrungen, Pflege von Städtepartnerschaften, klingen gut. Doch was bleibt davon in der Praxis übrig?

Meistens nur teure Versammlungen mit Hotelübernahme für Hunderte Delegierte, Buffets und Catering, Broschüren in 24 Sprachen, Netzwerkpflege zwischen Funktionären und Lobbyisten – aber keine spürbaren Verbesserungen vor Ort.

Deutschland ist der Hauptzahler dieses Spiels. Jahr für Jahr überweist der Steuerzahler beziehungsweise die BRD als Nettozahler Milliarden EURO nach Brüssel, die dann nach Abzug horrender Verwaltungsausgaben mittels überbordender Bürokratie und ideologisch gefärbten Prioritäten tröpfchenweise in Form von Fördermitteln zurückkommen.

Das erinnert eher an ein Kasino: Man wirft Geld in den EU-Automaten und hofft, daß beim nächsten Zug vielleicht ein Projekt in der Heimat gefördert wird – wenn es denn ins politisch korrekte Raster paßt: links, grün und/oder woke muß es sein – rechte, konservative, bürgerliche Projekte stehen nicht zur Debatte.

Deutschland könnte seine Kommunen viel besser direkt und umfangreicher finanzieren, ohne Umverteilung, ohne Bürokratie, ohne Brüsseler Vorschriften.

Lobbyismus im Gewand der „europäischen Idee“.

Der RGRE ist kein Anwalt der Bürger ihrer Mitgliedskommunen, sondern ein Lobbyverein zur Fördermittelvergabe. Hier reden Funktionäre mit Funktionären über Funktionäre. Die Bedürfnisse der Menschen vor Ort sind dagegen sekundär.

Während Kommunen wie Oberhausen finanziell ruiniert sind, werden auf RGRE-Kongressen „transnationale Strategien zur Resilienz lokaler Governance“ debattiert. Klingt kompliziert und ist es auch. Und genau das ist das Problem!

Die Europäische Union produziert zahllose Organisationen sowohl wie den RGRE als auch die deutschen Versorgungskartelle in Gemeinden, Städten, Kommunalverbänden und Ländern, die sich gegenseitig auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung mit Steuergeldern am Leben halten.

Organisationen wie der RGRE sind Teil eines Systems, das sich selbst genügt und das mit echter Demokratie oder bürgernaher Politik wenig zu tun hat.

Als AfD sagen wir klar: Diese EU ist nicht reformierbar – sie ist ein teures Faß ohne Boden. Statt in europäische Luftschlösser zu investieren, sollten wir unsere Kommunen aus eigener Kraft stärken.

Statt unter Umgehung der gewählten Volksvertreter – der Bundestag – immer mehr Regelungen aus Brüssel entgegenzunehmen, wären mehr staatliche Eigenverantwortlichkeit und weniger Regelungsdichte wünschenswerter.

Direkt, effizient und ohne ideologische Umwege: Die deutschen Städte und Gemeinden brauchen keinen Lobbyverband in Brüssel, sondern eine handlungsfähige Politik vor Ort.

Anhang.

Bild 1: Die Eröffnung des Kongresses.

Bild 2: Die AfD-Vertreter (von links nach rechts) Sascha Menkhaus (Recklinghausen, Vorsitzender der AfD-Fraktion im LWL), Günter Weiß (Essen) und Jörg Lange (Oberhausen).