Nachfolgend eine Pressemitteilung vom 26. 6. 2025 zu einem Thema, welches seitens der Stadtverwaltung nicht angegangen oder beiseite geschoben wird. Von J. Lange.

Der Text als pdf-Datei: 20250630b_Kindergeldbetrug

Kindergeldbetrug ist kein Einzelfall – auch nicht in Oberhausen!

Allein im Jahr 2024 wurden bundesweit rund 140.000 Fälle von Kindergeldbetrug aufgedeckt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Der Schaden für den Steuerzahler: über 321 Millionen €!

Besonders perfide: Betrüger kassieren Kindergeld für „Phantomkinder“, die gar nicht in Deutschland leben – möglich durch eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Wer das System kennt, hat leichtes Spiel!

Um diesem Mißstand entgegenzuwirken, wurde vom Landeskriminalamt das Projekt „Missimo“ ins Leben gerufen. Es setzt auf Datenabgleich zwischen Meldeämtern, Schulen, Gesundheitsdiensten und Familienkassen – um falsche Kindergeldansprüche zu entlarven. Städte wie Wuppertal beteiligen sich bereits aktiv und melden gute Erfolge.

Eine Anfrage an die Verwaltung.

Jörg Lange, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, wollte deshalb vom Oberbürgermeister wissen:

In wie vielen Fällen wurde in Oberhausen zwischen 2020 und 2024 Kindergeldbetrug festgestellt?

Die Antwort? Ausweichend und ernüchternd.

Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei zwei Gesprächsrunden geführt – mehr nicht. Ergebnis: Es seien „viele städtische Stellen beteiligt“ und man befinde sich noch in einer „Frühphase“.

Hat der Stadtrat bereits über eine Beteiligung am Projekt „Missimo“ entschieden?

Auch hier: Keine klare Antwort. Stattdessen wird auf gesunkene Jugendkriminalität verwiesen – als ob das etwas mit Kindergeldbetrug zu tun hätte.

Unser Fazit:

Kindergeldbetrug durch zugewanderte Familien ist kein Einzelfall – auch nicht in Oberhausen. Doch statt entschlossen zu handeln, duckt sich die Stadtspitze weg.

Als AfD-Ratsfraktion fordern wir:

  • Sofortige Beteiligung Oberhausens am Projekt „Missimo“.
  • Umfassender Datenabgleich zur Aufdeckung von Betrugsfällen.
  • Regelmäßige Berichterstattung an den Stadtrat.
  • Konsequente Rückforderungen und Anzeige bei Betrug.
  • Wir nehmen das Thema ernst – im Interesse der ehrlichen Bürger dieses Landes.